Lars Hübchen (SPD) freut sich, dass sich der Stadtrat für tarifliche Bezahlung u. a. bei den Beschäftigten des Solebades ausgesprochen hat. © Felgenträger/Püschner (A)
SPD-Vorstoß führt zu besserer Bezahlung im Solebad Werne
Tariflohn-Entscheidung
Die Stadt Werne hat zwei Sparten - Solebad und Werne Marketing - aus der üblichen Verwaltungsstruktur ausgelagert. Eine Konsequenz: Dort wird nicht nach Tarif bezahlt. Das ändert sich jetzt.
In der Vergangenheit hat die Stadt Werne zwei Bereiche - Solebad und Werne Marketing - in stadteigene Gesellschaften ausgelagert. Zum einen brachte das eine stärkere Flexibilität in solchen Gesellschaften. Andererseits sparte die Stadt an den Gehältern, da die Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlt wurden. Das ändert sich nun.
Denn unter Punkt 6 der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend, 28. September 2022, tauchte ein Antrag der SPD-Fraktion auf. Sie wollte erreichen, dass die Beschäftigten des Solebades und beim Stadtmarketing künftig nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und damit besser bezahlt werden. Der Antrag hatte Erfolg.
Zunächst erläuterte SPD-Fraktions-Chef Lars Hübchen den Antrag: „Für uns ist die Frage der tariflichen Bezahlung eine grundsätzliche politische Frage. Es gibt in Werne zwei Gesellschaften, auf die das zutrifft, Solebad und Werne Marketing.“ Guten Mitarbeitern müsse man etwas bieten, um sie zu bekommen und sie zu halten. „Es hat allerdings finanzielle Auswirkungen, das will ich nicht verschweigen“, sagte Hübchen.
Mehrkosten von 190.000 Euro fürs Solebad durch Tarifvertrag
Diese Mehrkosten waren in der Vorlage für den Stadtrat aufgelistet. Durch die Einführung des Tariflohnes würden dem Solebad Mehrkosten von jährlich rund 190.000 Euro entstehen. Beim Werne Marketing, das deutlich weniger Mitarbeiter beschäftigt, wären es 60.000 bis 80.000 Euro.
Auch die Mitarbeiter des Werne Marketings, die u. a. das Straßenfestival (hier ein Archivbild) organisieren, werden demnächst nach Tarif bezahlt. © Jörg Heckenkamp
In der anschließenden Diskussion gab es unterschiedliche Ansichten. So hielt die FDP das Vorhaben „nicht für sinnvoll“. Dr. Eberhard Stroben von den Grünen dagegen sagte: „Tarifbezahlung ist für uns längst überfällig. Der öffentliche Arbeitgeber hat hier Vorbildfunktion.“
Eine gegenteilige Meinung vertrat Uta Leisentritt (CDU): „Wenn wir nach Tarif bezahlen, müssen wir uns fragen, warum gibt es noch öffentliche Gesellschaften.“ 2018 sei auch die SPD gegen eine Tarifbezahlung gewesen, weil eine schlechte Haushaltslage herrschte. Leisentritt: „Die ist heute eher noch schlechter. Wir stimmen dem Antrag der SPD nicht zu.“
Die Linke dagegen schlug sich auf Hübchens Seite. Martin Pausch: „Wir stimmen dem SPD-Antrag zu.“ Aus der FPD kam dann doch noch eine andere Stimme. Arthur Reichert sagte: „Die FDP ist nicht zerstritten, aber ich werde dem Antrag der SPD entgegen der Auffassung meiner Fraktion zustimmen. Ich finde es nicht richtig, an dem Gehalt der Mitarbeiter zu sparen. Wir geben so viel Geld in dieser Stadt aus, dann können wir uns auch den TVöD leisten.“
Bürgermeister Lothar Christ meinte: „Auch ich halte viel davon, dem Antrag der SPD zu folgen. Das zeigt die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern.“ Bei der Abstimmung sagten 22 Volksvertreter ja, 17 waren dagegen. Mehrheitlich so verabschiedet.
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