Öffentliche Gelder für Industriegebiets-Werbung? Grüne kritisieren Stadt scharf
Industriegebiet in Werne
Die Stadt Werne macht in den Augen der Grünen in der Stadt zu viel Wahlwerbung für das Industriegebietes auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb wendet sich die Partei in einem offenen Brief an Christ.
Benedikt Striepens ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Werne. © (A) Helga Felgenträger
Der Ortsverband der Grünen in Werne kritisieren die Stadt scharf: Sie befürchten, dass die Stadt Steuergelder für eine Image-Kampagne zugunsten des Industriegebietes verschwenden könnte. Deshalb hat sich die Partei in einem offenen Brief an den Bürgermeister Lothar Christ gewandt:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ, mit großem Erstaunen und wachsendem Befremden nehmen wir wahr, mit welchem hohen personellen und finanziellen Aufwand im Bürgerentscheid seitens der Stadt eine Position beworben wird, die von einigen Fraktionen und zufällig dem Bürgermeister vertreten wird.
Aufwändige Broschüren und kostspielige Werbeanzeigen, aber auch personelle Ressourcen – offenbar wird in der Wirtschaftsförderung fast nichts anderes als der „Wahlkampf“ für das Industriegebiet gemacht – belasten den Haushalt für eine einseitige Positionierung.
Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass mit einem hohen finanziellen Aufwand die Stadt eine neutrale Haltung gegenüber allen Steuerzahlern, die diese Kampagne mit ihrem Geld bezahlen, komplett aufgibt. Nur im Abstimmungsheft – und nur weil es hier rechtlich vorgeschrieben ist – hält man sich an Ausgewogenheit.
Nur mal theoretisch: Wäre der Bürgermeister gegen das Industriegebiet, würde dann die andere Seite das ganze Geld und die personelle Unterstützung aus der Verwaltung erhalten?
Konkret fragen wir:
• Auf welcher Rechtsgrundlage verwendet der Bürgermeister / die Stadt öffentliche Gelder für eine einseitige Kampagne in einem Bürgerentscheid?
• Wie hoch sind die Sachkosten (Broschüre, Werbeträger, Werbeanhänger, usw.), die aus dem städtischen Haushalt getragen werden?
• Wie hoch sind die Personalkosten zu beziffern, die insbesondere in der Wirtschaftsförderung durch diesen „Wahlkampf“ gebunden wurden?
Wir erwarten die Beantwortung dieser Fragen in der nächsten Ratssitzung, um die notwendige Transparenz vor dem Bürgerentscheid zu gewährleisten.“
