Entscheidung über höhere Kita-Gebühren vertagt
Im Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Werne hat die Entscheidung über die Erhöhung der Kita-Beiträge vertagt. Es besteht noch Redebedarf bei den Fraktionen. Eltern kamen auch nach den Protesten Tagsüber in der Sitzung am Mittwochabend nicht zu Wort.
Eltern machten am Mittwoch vor dem Rathaus ihrem Ärger über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren in Werne Luft.
Dafür hatten Mütter, Väter und Kinder ihrem Ärger über die Pläne vor dem Stadthaus Luft gemacht: Mit Transparenten kritisierten sie die Vorschläge, den Kita-Beitrag um jährlich drei Prozent zu erhöhen und zusätzlich 25 Prozent für das erste Geschwisterkind zu veranschlagen. In der Sitzung lehnte Ausschussvorsitzender Rolf Weißner (CDU) den Vorschlag einer Unterbrechung für Wortbeiträge der Eltern ab: „Ich denke, die Positionen sind bekannt.“ Auch Jugenddezernent Alexander Ruhe betrachtete eine Unterbrechung als „nicht zielführend“.
Zuvor hatte Ruhe in seiner ersten Jugendhilfe-Ausschusssitzung in Werne erläutert, warum die Veröffentlichung der Beitragspläne und die Sitzung so kurz beieinander lagen: „Wir haben eine Zehn-Tage-Frist, mit der wir einladen müssen. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt die entscheidende Sitzung des Arbeitskreises zur Ausarbeitung der Vorschläge noch nicht stattgefunden.“ Die Alternative wäre gewesen, die Beitragsdiskussion auf Januar zu verschieben. „Dann hätten Eltern ihre Kinder allerdings bereits angemeldet und erst anschließend von den Änderungen erfahren.“
Also habe man sich für den eingeschlagenen Weg entschieden – wissend, dass man damit auch Druck auf die Ausschussmitglieder ausübt. Dennoch stellte Ruhe klar, dass die Verwaltung von der Richtigkeit der Vorlage überzeugt ist. „Falls wir Sie damit überfallen haben, tut mir das leid. Wenn Sie noch Beratungsbedarf haben und Informationen brauchen, werden wir das liefern“, versprach der Dezernent den Politiker.
Sondersitzung Anfang Dezember anberaumt
An die Eltern appellierte er: „Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik im Eilverfahren an der Bevölkerung vorbei entscheidet.“ Bis auf die FDP, die sich bereits im Vorfeld festgelegt hatte und eine Erhöhung der Kita-Beiträge kategorisch ablehnt, nahmen alle Fraktionen das Angebot an. „Wir haben im Arbeitskreis Zahlen gesehen, die andere noch nicht gesehen haben. Transparenz ist wichtig, weshalb wir die Entscheidung vertagen wollen“, erklärte Angelika Roemer für die SPD. Kirsten Carstensen (Grüne) wies darauf hin, den Eltern möglichst früh Planungssicherheit zu geben, weshalb Rolf Weißner eine Sondersitzung für den 5. Dezember (17.30 Uhr, Stadthaus, Konrad-Adenauer-Platz 1) anberaumte.
Außerdem erklärte Alexander Ruhe, dass er den Eltern die einzelnen Schritte auf dem Weg zu den neuen Elternbeiträgen erläutern wird. „In welcher Form wir diese Veranstaltung machen, müssen wir noch mit dem Stadtelternrat besprechen“, so der Dezernent, der sich sicher einen leichteren Einstand gewünscht hätte. Aber er sagte auch: „Wir wären die erste Kommune in Deutschland, die für eine Erhöhung der Elternbeiträge Applaus bekommen würde.“