Diskussion über Kita-Gebühren mit Werner Eltern
Sachlicher Austausch
Leistungen reduzieren oder Beiträge erhöhen – so lautet zusammengefasst die Einschätzung der Stadt Werne zur Situation der Kitas und des Offenen Ganztags. Wenig überraschend sehen die Eltern das anders. Nun trafen sich beide Seiten zum Austausch der Argumente im Foyer des Stadthauses.
Seit vier Wochen ist Jugenddezernent Alexander Ruhe im Amt. Am Montagabend gab es gleich mal die Nagelprobe, als er Elternvertretern die Erhöhung der Kita-Beiträge erläutern musste.
Bürgermeister Lothar Christ begrüßte die rund 50 Gäste und appellierte: „Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte die Argumente der jeweiligen Seite hören.“ Die Eltern könnten sicher sein, dass ihre Argumente gewürdigt würden.
Dezernent Alexander Ruhe erläuterte zunächst das Finanzierungsmodell für die Kitas: Die jährlich steigenden Kindpauschalen teilen sich das Land, die Stadt, die Träger und die Eltern auf. Der vorgesehene Elternanteil von 19 Prozent sei gesetzlich nicht verankert. „Gleichwohl teilt uns das Land subtil mit, was es erwartet.“
"Schere geht immer weiter auseinander"
Aktuell liegt der Elternanteil in Werne bei 14,2 Prozent. Der Dezernent verwies zudem auf die jährlichen freiwilligen Leistungen der Stadt von rund 630.000 Euro, außerdem auf einmalige Investitionen von rund 280.000 Euro.
Darüber hinaus übernehme die Stadt Trägeranteile und die Differenz zum vorgesehenen Elternanteil von 19 Prozent. „Das Problem ist, dass die Schere immer weiter auseinander geht.“ Das städtische Defizit sei hier von rund 2,3 Millionen Euro in 2010 auf rund 2,5 Millionen Euro in 2015 angestiegen.
- 846 Kinder sind in den 14 Werner Kitas untergebracht.
- 189 Kinder sind im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, 161 sind Geschwisterkinder, 86 verbleiben in der Einkommensgruppe bis 20.000 Euro, die in Werne beitragsfrei ist und deren Kosten die Stadt mit übernimmt.
- Folglich gibt es 410 Kinder, deren Eltern regulär Beiträge zahlen.
- Die größte Einkommensgruppe (144 Kinder): 37.000 und 49.500 Euro.
Bei diesen Schulden wird es nicht bleiben: „Wenn wir alle geplanten Maßnahmen umsetzen, fehlen uns 2018 trotzdem noch rund 140.000 Euro“, begründete Ruhe den Vorstoß, die Beiträge anzupassen und neue Einkommensklassen zu bilden. Die stärkste Belastung erfahren demnach die Eltern in der neuen Einkommensklasse über 100.000 Euro, die unter Umständen rund 30 Prozent mehr bezahlen müssen.
„Mein Mitleid hält sich hier ehrlich gesagt in Grenzen“, so Dezernent Alexander Ruhe, der ebenso keinen Hehl daraus machte, dass Werne die einzige Stadt im Kreis Unna sei, die eine Gebühr für ein Geschwisterkind nimmt. „Aber wir garantieren eine Betreuung, auch für Kinder unter drei Jahren“, ergänzte Lothar Christ. Solange dies nicht in allen Kommunen selbstverständlich sei, sehen Christ und Ruhe hier einen klaren Vorteil für Werne.
Eltern können Anstieg der Beiträge nicht nachvollziehen
Die Eltern sahen die Sache kritisch: „Am Ende wird durch die Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen die Qualität in den Kitas nicht gesteigert“, sagte Tim-Oliver Neumann, Vorsitzender des Stadtelternrates. „Stattdessen soll der städtische Anteil gehalten und die restlichen Mehrkorsten auf die Eltern abgewälzt werden.“
Auch könnten die Eltern nicht nachvollziehen, warum bei einem Anstieg der Kindpauschalen von durchschnittlich 9,3 Prozent zwischen 2013 und 2018 trotzdem bis zu 30 Prozent höhere Beiträge gezahlt werden sollten. „Düsseldorf schafft es auch, dass Kinder ab drei Jahren keinen Beitrag zahlen müssen“, warf Sven Limbach ein. Auch wenn der Vergleich hinke: „Irgendwoher müssen die das Geld ja haben. Wieso schaffen wir das nicht?“
Abschließend fragten die Eltern: „Wenn Werne im Kreis Unna doch den Ruf als familienfreundliche Stadt hat – warum wollen wir ihn mit einer Geschwistergebühr aufs Spiel setzen?“ Fragen, die sich nun die Politik bis zur Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses (Montag, 5. Dezember, 17.30 Uhr im Stadthaus) stellen muss.