Bürgerentscheid kostet Stadt Werne eine stolze Summe
Politik
Demokratie hat ihren Preis. Das gilt auch für den Bürgerentscheid zum Industrie- und Gewerbegebiet an der Nordlippestraße. Die Stadt hat nun veröffentlicht, was das gesamte Prozedere kostet.
Der Abstimmungszettel und die übrigen Unterlagen für den Bürgerentscheid zum Industrie- und Gewerbegebiet. Hier bei der Briefwahl. © Jörg Heckenkamp
Ob die Planungen für ein Industrie- und Gewerbegebiet nördlich der Nordlippestraße weitergeführt oder eingestellt werden, liegt in den Händen der knapp 25.000 wahlberechtigten Werner Bürger. Ihre Stimme können sie sowohl per Briefwahl als auch am Wahltag (12. Dezember) in einem der 22 Wahllokale abgeben. Nun hat die Stadt bekanntgegeben, was dieses Prozedere kostet - nämlich insgesamt 81.500 Euro.
Der Betrag setzt sich aus den Kosten für das Abstimmungsheft (10.400 Euro), dem Versand der Wahlunterlagen (39.525 Euro) sowie den Aufwendungen für Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (12.200 Euro) und sonstigen Kosten (19.375 Euro) zusammen. Die 22 Abstimmungslokale und 6 Abstimmungsvorstände für die Briefwahl werden mit jeweils 8 Abstimmungshelfern besetzt. Das heißt, es gibt insgesamt 224 Wahlhelfer.
Bürgerentscheid folgt auf Bürgerbegehren
Bei den Kosten handelt es sich um überplanmäßige Aufwendungen. Weil dafür eine Zustimmung erforderlich ist, steht die entsprechende Verwaltungsvorlage als Dringlichkeitsentscheidung auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember, also drei Tage nach dem Bürgerentscheid.
Ein Bürgerentscheid war erforderlich, da der Rat in seiner Septembersitzung dem Bürgerbegehren „Nein! zum Industriegebiet Nordlippestraße Nord“ mehrheitlich nicht gefolgt war.
