Verein „Mehr Demokratie“ lobt Bürgerentscheid zum Industrie- und Gewerbegebiet – mit einer Ausnahme
Politik in Werne
Der NRW-Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ findet lobende Worte für den Bürgerentscheid in Werne. Er sieht allerdings auch Verbesserungsbedarf an einer bestimmten Stelle.
Die Wahlbeteiligung war beim Bürgerentscheid überschaubar. Vorschläge, wie man dies ändern könnte, gibt es durchaus. © Felix Püschner
Eine deutliche Mehrheit der Werner hat beim Bürgerentscheid am Sonntag (12. Dezember) gegen ein neues Industrie- und Gewerbegebiet an der Nordlippestraße gestimmt - und damit eine Fortführung der Planungen verhindert. Rund 68 Prozent der Wähler stimmten bei der Frage „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße Nord KEIN neues Gewerbegebiet/ Industriegebiet entwickelt wird“ mit JA (6112 Personen) - 32 Prozent mit NEIN (2886 Personen).
Der Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ hat sich nun in einer offiziellen Mitteilung zum Prozedere geäußert. Demnach sei es sehr „positiv zu bewerten, dass den Bürgern zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt ein sogenanntes Abstimmungsheft zugestellt wurde“, heißt es. In der Informationsbroschüre fanden sich unter anderem die Stellungnahmen der Bürgerinitiative sowie der Fraktionen im Stadtrat.
Verein empfiehlt einstufiges Wahlverfahren für mehr Beteiligung
Einen Verbesserungsvorschlag hat der Verein allerdings auch: „Noch besser wäre, wenn in Zukunft auch die Briefwahlunterlagen zusammen mit Abstimmungsbenachrichtigung und -heft verschickt werden. Damit kann auch die Abstimmungsbeteiligung erhöht werden“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Ein ähnliches Vorgehen hatten sich auch die Vertreter der Bürgerinitiative gewünscht.
Die Stadt hatte ihren Entschluss zu einem zweistufigen Abstimmungsverfahren, bei dem Briefwahlunterlagen zunächst beantragt werden mussten, auf Anfrage unserer Redaktion damit erklärt, dass man sich aus organisatorischen beziehungsweise logistischen Gründen dazu entschieden habe. Hinzu komme der Kostenfaktor.
Die Abstimmungsbeteiligung lag beim Bürgerentscheid letztlich bei etwas mehr als 36 Prozent. Das entspricht knapp 9000 Personen. Wahlberechtigt waren fast 25.000 Werner. Beim Bürgerentscheid zum Solebad im Jahr 2013 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 72 Prozent gelegen. Damals fand der Bürgerentscheid allerdings zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Die Wähler konnten somit quasi zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Die Kosten für den aktuellen Bürgerentscheid hatte die Stadt bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt. Diese belaufen sich auf insgesamt 81.500 Euro. Der Betrag setzt sich aus den Kosten für das Abstimmungsheft (10.400 Euro), dem Versand der Wahlunterlagen (39.525 Euro) sowie den Aufwendungen für Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (12.200 Euro) und sonstigen Kosten (19.375 Euro) zusammen.