13 der 15 Fraktionsvorsitzenden aus Stadtlohn, Vreden und Südlohn haben sich in der Woche der Entscheidung gemeinsam für den Zusammenschluss der SVS-Versorgungsbetriebe mit den Stadtwerken Ahaus ausgesprochen. „Wir wollen sachlich argumentieren und der Polemik etwas entgegensetzen“, sagt Initiator Heinz Gewering, Fraktionsvorsitzender der CDU Vreden.
Nur die Stadtlohner CDU und FDP gehören nicht zu den Unterzeichnern. Deren Vorsitzende Dr. Markus Könning und Dr. Albert Daniels hatten sich vor zwei Wochen in einer gemeinsamen Facebook-Erklärung mit scharfen Formulierungen gegen die Fusion gewandt. Heinz Gewering macht keinen Hehl daraus, dass der Polemikvorwurf auch in Richtung der Stadtlohner Parteifreunde geht.
„Sehr geärgert“
„Darüber habe ich mich schon sehr geärgert“, sagt Heinz Gewering über die Facebook-Erklärung der Stadtlohner CDU und FDP. Darin sprechen Markus Könning und Albert Daniels von einem „Ausverkauf Stadtlohns“ und kritisieren insbesondere, dass Stadtlohn den SVS-Hauptsitz verliert.
Heinz Gewering sagt: „Ich kann mit anderen Meinungen gut leben. Ich habe aber ein Problem, wenn damit Stimmung gemacht wird. Horrorszenarien sind einfach unpassend. Und mit Kirchturmdenken kommen wir nicht weiter. Wir wollen mit der gemeinsamen Erklärung sachlich Stellung für die Fusion beziehen.“
„Fusion auf Augenhöhe“
In der Erklärung der CDU, SPD, UWG, FDP und Grünen aus Vreden und Südlohn, der WSO Südlohn sowie der UWG, Grünen und SPD aus Stadtlohn betonen die Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend, dass die „Herausforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge“ gemeinsam anzupacken seien.
Als Beispiele werden der Kostendruck, der Ausbau der regenerativen Energien und des Breitbandnetzes und der Wasserstofftechnik genannt. Die Erklärung hebt die „Fusion auf Augenhöhe“ hervor. Die Standorte in Stadtlohn und Ahaus blieben erhalten, ebenso alle Arbeitsplätze. Die Gewerbesteuer werde fair unter den Kommunen aufgeteilt.
„SVS nicht Stadtwerke Stadtlohn“
Heinz Gewering sagt: „Bei manchen Facebookposts hatte ich den Eindruck, dass manch einer die SVS als Stadtwerke Stadtlohn ansieht. Das ist respektlos gegenüber Vreden und Südlohn. Wir sind ja bei den SVS-Versorgungsbetrieben gleichberechtigte Partner.“
Jörg Schlechter (FDP Südlohn) gehört zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung. Er sagt: „Es kann schon zu Irritationen führen, dass die FDP in Südlohn und Vreden anders entscheidet als die FDP Stadtlohn. Für uns kann ich sagen: Wir haben das Wohl der Gesellschaft und den Benefit für die Mitarbeiter im Blick, weil das auf Dauer auch für die Versorgungssicherheit in Südlohn gut ist.“
„Riesenchance“
Hendrik Mulder (FDP Vreden) formuliert noch ein wenig schärfer. Er spricht von „verletzten Eitelkeiten“ bei den Stadtlohner Fusionsgegnern. Mulder: „Die SVS ist nicht Stadtlohn. Die Vermischung mit der Krankenhausschließung halte ich für unglücklich. Unnötig war auch der Angriff auf den Stadtlohner Bürgermeister, dessen Stimme bei der Vorentscheidung den Ausschlag gegeben hat. Dafür ist er ja gewählt worden.“
Die Fusion sei gut für die ganze Region, so Hendrik Mulder weiter. „Wir haben jetzt eine Riesenchance. Wenn das jetzt nicht gelingt, dann wird daraus auch in den nächsten Jahren nichts mehr.“
„Es hängt an Stadtlohn“
Die Mehrheiten für eine Fusion sind in den Ratssitzungen in Südlohn und Ahaus am Mittwoch (14. Dezember) sowie in Vreden am Freitag (16. Dezember) sicher. Die Fusion kann aber nur umgesetzt werden, wenn sich am Mittwoch auch im Stadtlohner Rat eine Mehrheit findet.
Hier stehen sich die Fusionsgegner aus CDU und FDP (zusammen 17 Stimmen) und die Fusionsbefürworter UWG, Grüne und SPD (zusammen ebenfalls 17 Stimmen) gegenüber. Ausschlaggebend könnte daher die Stimme des Bürgermeisters Berthold Dittmann (parteilos) sein, der hinter der Fusion steht.
Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wollen die 13 Fraktionsvorsitzenden den Befürwortern in Stadtlohn auch Rückendeckung geben. Heinz Gewering aus Vreden wird jedenfalls gespannt in die Nachbarstadt schauen: „Es hängt an Stadtlohn.“
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