Zitterpartie: Weichen für die Fusion von SVS und Stadtwerken sind gestellt

Für die Fusion haben jetzt die Räte in Stadtlohn, Vreden, Südlohn und Ahaus im Grundsatz grünes Licht gegeben. Viele Details müssen jetzt noch geklärt werden. Jetzt wird auch ein Wirtschaftsprüfer eingeschaltet. Die endgültige Entscheidung treffen die Kommunalparlamente im Herbst.

Am Donnerstag haben Bürgermeisterin Karola Voß (Ahaus) sowie die Bürgermeister Dr. Tom Tenostendarp (Vreden), Berthold Dittmann (Stadtlohn) und Werner Stödtke (Südlohn) über gemeinsam im Stadtlohner Rathaus über das Ergebnis der nichtöffentlichen Ratssitzungen in Ahaus, Vreden und Südlohn informiert. „Wir sind der Fusion einen großen Schritt näher gekommen“, sagte Tom Tenostendarp.

„Wir wollen für die Menschen in der Region ein starker regionaler Energieversorger sein“, erklärte Südlohns Bürgermeister Werner Stödtke, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der SVS ist. Gemeinsam seien die Herausforderungen wie der Klimawandel, die Dynamik auf dem Energiemarkt, der Fachkräftemangel und Fragen der sicheren Trinkwasserversorgung besser zu bewältigen.

In Vreden und Südlohn sind die Abstimmungen nach nur kurzer Debatte einstimmig für die Fusion ausgefallen. In Ahaus gab es nach den Worten von Karola Voß eine „klare Zustimmung mit großer Mehrheit“. Stadtlohn folgte am späten Mittwochabend nach langer und aufreibender öffentlicher Debatte mit einem denkbar knappen Votum.

„Das war schon eine echte Zitterpartie“, sagt Werner Stödtke. Wie Karola Voß und Tom Tenostendarp verfolgte er per Handy über Textnachrichten die Sitzung live. Erst kurz vor 23 Uhr tickerte jemand live aus der Stadtlohner Stadthalle: Mit 18 zu 17 Stimmen hat sich der Rat für eine Fusion ausgesprochen – allerdings mit gewissen Vorbehalten.

„Das Beste für die Region, nicht für den jeweiligen Ort“

Gespräche über eine mögliche Fusion der beiden Versorger gibt es seit Jahren. Corona und die Kommunalwahl verzögerten jedoch den Prozess. Ende 2020 nahm Karola Voß den Gesprächsfaden zu den drei neu gewählten Bürgermeister in Stadtlohn, Vreden und Südlohn wieder auf. Schnell sei sich das Bürgermeisterquartett einig gewesen, „dass wir das Beste für die Region wollen und nicht für den jeweiligen Ort“, so Werner Stödtke.

Berthold Dittmann bezeichnete die nachfolgenden Verhandlungen als „leidenschaftlich und fair“. Alle Fraktionsvorsitzenden aus den Kommunen waren zuvor vertraulich über die anstehenden Gespräche informiert worden. Alle hätten den Gesprächen zugestimmt. Die Ergebnisse der Gespräche standen jetzt nach einer gemeinsamen Informationsveranstaltung im März in den vier Räten zur Abstimmung.

Folgende Eckpunkte waren in den Bürgermeistergesprächen unter Mitwirkung der Westenergie AG als fünftem Gesellschafter festgelegt worden:

• Kein Mitarbeiter darf aufgrund der Fusion seinen Arbeitsplatz verlieren.
• Für die Kunden sollen beide Standorte in Ahaus und Stadtlohn erhalten bleiben.
• Der Wirtschaftsplan des neuen Unternehmens kann nur im Konsens aller Gesellschafter verabschiedet werden.
• Auch andere wichtige Entscheidungen können nur dann getroffen werden, wenn sie einstimmig von allen vier Kommunen mitgetragen werden.
• Die Gewerbesteuereinnahmen teilen sich Ahaus, Stadtlohn Vreden und Südlohn in Relation zu ihren Gesellschafteranteilen.
• Im fusionierten MeinWerk soll es zwei Geschäftsführer geben, einen technischen und einen kaufmännischen. Sprecher der Geschäftsführung wird der derzeitige Geschäftsführer der SVS, Thomas Spieß.
• Sitz der Gesellschaft ist Ahaus.

An letzten Punkt entzündete sich im Stadtlohner Rat am Mittwochabend Kritik am Verhandlungsergebnis. „Wir sind nicht bereit, alles durchzuwinken“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning. „Wir wollen, das nachverhandelt wird. Der Sitz der Gesellschaft muss in Stadtlohn sein.“ Schließlich, so Könning, sei die SVS das größere der beiden Unternehmen.

CDU und FDP: Stadtlohn muss Hauptstandort werden

Markus Könning erinnerte an die Krankenhausverlegung von Stadtlohn nach Ahaus, an die Fusionen von Sparkasse und Volksbank, die ihren Hauptstandorte nun woanders hätten. Die Erfahrung zeige, dass es die größten Investitionen an den Hauptstandorten gebe.

Auch die FDP sah es so. Dennis Bausch erklärte: „Wir haben als Stadtlohner Kommunalpolitiker die Pflicht, das Beste für Stadtlohn herauszuholen. Der Hauptstandort in Stadtlohn ist für uns nicht verhandelbar.“

UWG, Grüne und SPD: Mehr politische Vielfalt im Aufsichtsrat

UWG, Grüne und SPD dagegen akzeptierten die vorverhandelten Eckpunkte. „Wir haben uns fachlich beraten lassen. Wo der Firmensitz ist, spielt letztlich keine Rolle“, so Reinhold Dapper (SPD). Wichtig sei, dass die Eckpunkte die beiden Betriebsorte garantieren. „Mit Mut und Vertrauen kann die Fusion gelingen“, so Erwin Plate (UWG). „Wir verweigern uns nicht. Aber der Aufsichtsrat muss das politische Spektrum besser abbilden“, erklärte Richard Henrichs (Grüne).

Gemeinsam beantragten UWG, Grüne und SPD, die Fusionsverhandlungen mit den genannten Eckpunkten weiterzuführen, um nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Herbst die Fusion endgültig beschließen zu können. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der Aufsichtsrat vergrößert wird, um das politische Spektrum besser widerzuspiegeln. Die CDU beantragte eine geheime Abstimmung. Das Ergebnis: 18 zu 17 Stimmen für den gemeinsamen Antrag.

Zehn Millionen Euro für die Trinkwassersicherung

Anschließend stimmte der Stadtlohner Rat auf Antrag der FDP noch über eine weitere Vorbedingung für die Weiterführung der Fusionsverhandlung ab: Zur Absicherung der Trinkwasserversorgung sollten mindestens zehn Millionen Euro in den Wirtschaftsplan eingestellt werden. Dr. Albert Daniels (FDP): „Das Geld muss gebunkert werden, damit etwas Vernünftiges damit gemacht wird.“

Für diesen Antrag votierten in offener Abstimmung 18 CDU- und FDP-Ratsmitglieder. 16 UWG- Grünen- und SPD-Ratsmitglieder stimmten dagegen. Otger Harks (SPD): „Der Antrag ist eigentlich überflüssig, weil schon mehr als zehn Millionen Euro im Wirtschaftsplan vorgesehen sind.“

Am Tag nach der Zitterpartie zeigten sich die Bürgermeisterin und die drei Bürgermeister optimistisch, dass die Nachverhandlungen diese beiden Fragen lösen können. Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Siekhaus und SVS-Geschäftsführer Thomas Spieß, die beide die Fusionsgespräche aktiv gefördert haben, erklärten, dass eine sichere Trinkwasserversorgung ohnehin erste Pflicht der Versorger sei. Die Forderung nach einer Vergrößerung des Aufsichtsrats war auch im Ahauser und Vredener Rat erhoben worden.

Und müssten sich die „MeinWerk“-Kunden ab dem 1. Januar 2023 wegen der Fusion auf neue Tarife einstellen? Nein, sagt Karl-Heinz Siekhaus. „Die Produktwelt bleibt vorerst. Der Angleichungsprozess für Strom- und Gaspreise braucht Zeit. Und beim Wasser werden wohl noch länger die unterschiedlichen Tarife gelten, weil der Aufwand für die Förderung sehr unterschiedlich ist.“