Am Mittwoch (14. Dezember) wird es spannend. Dann entscheidet der Rat der Stadt Stadtlohn darüber, ob die SVS-Versorgungsbetriebe und die Stadtwerke Ahaus fusionieren oder nicht. Zeitgleich stimmen auch die Räte in Südlohn und Ahaus ab, zwei Tage später folgt Vreden.
Doch während sich in Südlohn, Ahaus und Vreden klare Mehrheiten für eine Verschmelzung der lokalen Versorgungsunternehmen abzeichnen, gibt es in Stadtlohn eine Zitterpartie. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Stadtlohner CDU und FDP auf Facebook schon das Feuer gegen die Fusion eröffnet. Der Bürgermeister sieht „Stimmungsmache“.
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Markus Könning (CDU) und Dr. Albert Daniels (FDP) sprechen von einer „Übernahme“ der SVS durch die Stadtwerke Ahaus, von einem „Ausverkauf Stadtlohns“ und ziehen Parallelen zur Krankenhausschließung. Überschrieben ist die Erklärung mit „Stadtlohn verliert weiter an Bedeutung“.
„Wir sind mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden. Ein Knackpunkt ist für uns, dass Stadtlohn den Hauptsitz verliert, obwohl die SVS die größere und wirtschaftlichere Gesellschaft ist“, erklärte Dr. Markus Könning im Gespräch mit unserer Redaktion.
„Ausverkauf in Kauf genommen“
In der schriftlichen Erklärung der beiden Parteien heißt es: „Es ist für uns als Stadtlohner CDU und FDP immer noch unfassbar, dass mit der ausschlaggebenden Stimme des Stadtlohner Bürgermeisters die sehr knappe Mehrheit aus UWG, SPD und Grünen ohne Not diesen weiteren Ausverkauf von Stadtlohn billigend in Kauf nimmt.“
Markus Könning sagt: „Ich habe noch die Hoffnung, dass einzelne Ratsmitglieder sich doch noch umentscheiden.“ Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Fusion. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sei sie nicht notwendig.
Standort Stadtlohn bleibt
Bürgermeister Berthold Dittmann bezeichnete die Erklärung der CDU und FDP im Gespräch mit unserer Redaktion „einseitig“ und „polemisch“. Dittmann: „Mich ärgert das. Die wirklich wichtigen Fragen werden von der CDU und FDP einfach ausgeklammert.“ In den Nachbarkommunen rufe diese Haltung schon Kopfschütteln hervor.
Ein Zusammengehen von SVS und Stadtwerken sichere durch Synergieeffekte die lokalen Versorger, die durch Facharbeitermangel und Energiekrise vor besonderen Herausforderungen stünden. Die Verhandlungen seien komplex und fair gewesen. „Der Standort Stadtlohn bleibt operativ und gleichwertig erhalten, die Gewerbesteuern werden anteilig auf die Kommunen verteilt. Und Änderungsbeschlüsse müssen einstimmig gefasst werden.“ Der juristische Sitz der Gesellschaft sei da eher zweitrangig.
„Nicht zu spät entscheiden
Die Krankenhausschließung in der Debatte anzuführen, zeugt aus Sicht von Berthold Dittmann über „null Ernsthaftigkeit“, weil Stadtlohn in der Krankenhaus-Frage überhaupt keine Einflussmöglichkeit gehabt habe. Der Bürgermeister sagt: „Wir sollten lieber auf die Sparkassenfusion blicken. Da ist Stadtlohn eher zu spät dran gewesen, was uns auch einige Nachteile gebracht hat.“
Die Entscheidung über die Fusion soll am Mittwoch im nichtöffentlichen Sitzungsteil fallen, weil es um „konkrete Vertragsinhalte sowie schützenswerte Informationen“ geht.
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