Kein Gesprächstermin für Vredener und Winterswijker
Staatskanzlei Düsseldorf
Ein kurzer Brief statt der erwarteten Einladung zu einem Gespräch: Unverständnis ausgelöst hat in Vreden und Winterswijk die Reaktion der Staatskanzlei in Düsseldorf auf einen simplen Wunsch der beiden Kommunen.
Die Grafik im unteren Teil des Bildes markiert den Standort, den das grenzüberschreitende Dienstleistungszentrum haben soll. Oben ist das Industriegebiet Gaxel zu erkennen; die rote Linie im Bild ist der Grenzverlauf.
Sie wollten mit dem Land über eine Frage reden, die sie gemeinsam bewegt: Wie kann es gelingen, aus den Plänen für das grenzüberschreitende Dienstleistungszentrum in Gaxel Wirklichkeit werden zu lassen?
Gesprächsbedarf scheint es aus Sicht der Landesregierung allerdings nicht zu geben. Sie stellt sich in einem Schreiben hinter die vor Ort bereits bekannte Bewertung des grenzüberschreitenden Vorhabens vom Februar dieses Jahres: Es sei am beabsichtigten Standort nicht mit den Zielen der Landesplanung vereinbar. Stattdessen verweist die Staatskanzlei auf die Alternative, auf die die Münsteraner Mittelinstanz zu dem internationalen Projekt verwiesen hatte - ein Dienstleistungszentrum im Industriegebiet Gaxel. Fazit aus Düsseldorfer Sicht: "Diese Bewertung der Bezirksregierung Münster ist von hier aus nicht zu beanstanden."
Empörung
Dieser Stil des Umgangs stieß in der vergangenen Ratssitzung auf Empörung. Joachim Hartmann, Leiter des Fachbereichs Bauen, hatte darüber berichtet: Monatelang hätte Vreden sich um einen Gesprächstermin mit den zuständigen Stellen der Landesregierung bemüht und auf eine entsprechende Reaktion gehofft. Nun sei die Enttäuschung entsprechend groß: Die Stellungnahme des Landes erreichte das Vredener Rathaus ganze vier Monate, nachdem die beiden Kommunen zum wiederholten Mal den Wunsch nach einem Gespräch mit der Staatskanzlei vorgebracht hatten.
Zum Inhalt selbst erklärte die Verwaltung: "Nach Ansicht der Kommunen hat sich die Staatskanzlei NRW inhaltlich nicht tiefergehend mit dem Projekt beschäftigt." Auch die relativ kleine Größenordnung habe offensichtlich keine entscheidende Rolle gespielt - in Vreden und damit auf deutscher Seite lediglich 300 Quadratmeter. Und ganz deutlich heißt es in der Vorlage zu diesem Punkt: "Es ist für die Stadt Vreden bislang nicht vorstellbar gewesen, dass eine Gesprächsanfrage einer niederländischen Kommune von der Staatskanzlei NRW nicht angenommen wird." Die Verwaltungen von Winterswijk und Vreden seien sich aber einig, sich weiter für das Projekt engagieren zu wollen.
Stellungnahme
Die Reaktionen aus dem politischen Raum spiegelten überwiegend ein Kopfschütteln wider. "Es ist ein Skandal, dass man so lange wartet und Gesprächsangebote dann am Ende ausgeschlagen werden", brachte Heinz Gewering (CDU) die Stimmungslage auf den Punkt: "So geht man nicht miteinander um." Und sein Fraktionskollege Bernhard Temhumberg kritisierte: "Der neue Landesentwicklungsplan ist nicht verabschiedet und unser Projekt wird schon so behandelt, als ob er rechtskräftig wäre." In der Sache gab sich Gerd Welper (Grüne) optimistisch: "Es muss doch möglich sein, dass in einem Zielabweichungsverfahren hinzubekommen."
Auf Anfrage unserer Zeitung hat am Montag die Staatskanzlei Stellung genommen. Pressesprecherin Nina Heil: "Die Bezirksregierung Münster ist bei der Planung des grenzüberschreitenden Dienstleistungszentrums verfahrensführend und damit auch Ansprechpartnerin für die Stadt Vreden und die Gemeinde Winterswijk. Verfahren auf örtlicher und regionaler Ebene zu regeln, obliegen damit nicht der Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei."