Vreden geht es gut, lebt aber 2020 über seine Verhältnisse - 2,5 Mio. Euro Fehlbetrag

„Im nächsten Jahr wird hier ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin sitzen und auch im übrigen Rat wird es erhebliche Veränderungen geben, steht im September doch die Kommunalwahl an.“

Er betone das deshalb, weil der Haushalt nicht nur ein komplexes Zahlenwerk sei, sondern auch „in Finanzdaten gegossene, praktische Politik.“

Diese Politik sieht in Vreden so aus, dass der Etat-Entwurf für 2020 mit einem Fehlbetrag von 2,5 Millionen Euro schließt.

Erträgen in Höhe von 46,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 48,9 Millionen Euro gegenüber. Das macht den Griff in die Ausgleichsrücklage erforderlich. „Ich hätte dem Bürgermeister gerne zum Abschluss einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt“, sagte Kämmerer Jürgen Buckting.

Christoph Holtwisch erinnerte daran, dass das Eigenkapital der Stadt Vreden Ende 2009 bei 49 Millionen Euro gelegen habe. „Ende 2019 wird unser Eigenkapital insgesamt fast 75 Millionen Euro betragen.“ In dieser Zeit seien 25 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage geflossen.

Keine Steuererhöhungen

Ebenfalls über Jahre seien die Investitionen gestiegen. Von drei Millionen Euro im Jahr 2010 auf geplant fast 12 Millionen Euro für 2020.

Steuererhöhungen sind für das nächste Jahr nicht vorgesehen, die Gebühren bleiben laut Christoph Holtwisch auf recht niedrigem Niveau und würden teilweise sogar gesenkt. „Die Bürger in Vreden müssen die steigende Lebensqualität nicht über ihr Portemonnaie bezahlen.“

Zwischen 2010 und 2019 habe der Vredener Haushalt in sieben Jahren real positive Ergebnisse aufgewiesen. Doch weil die Stadt vorsichtig plane und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung betrachte, werde der Haushalts-Entwurf 2020 mit einem negativen Ergebnis schließen.

„Ob er in der Realität besser ausfällt, werden wir Ende nächsten Jahres beurteilen können“, sagte Christoph Holtwisch.

Kämmerer Jürgen Buckting führte anschließend tiefer in die Details des Haushaltes.

Sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen

So steigt die Kreisumlage von 7,52 Millionen Euro auf 9,19 Millionen Euro. Die Jugendamtsumlage steigt von 6,9 auf 8,9 Millionen Euro.

An Steuern nimmt Vreden im nächsten Jahr voraussichtlich 29,3 Millionen Euro ein, das sind 74 Prozent des Ergebnisplans. An Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erhält die Stadt 5,4 Millionen Euro (11,5 Prozent).

Die Personalkosten belasten den Ergebnisplan mit 9,4 Millionen Euro zu fast einem Fünftel.

Bei der Gewerbesteuer geht die Stadt von Einnahmen in Höhe von 16,5 Millionen Euro aus. „Allerdings werden die Gewinnerwartungen von einigen großen Gewerbesteuerzahlern in Vreden für 2020 deutlich negativer eingeschätzt als 2019“, sagte Jürgen Buckting.

Die Verwaltung schätzt deshalb die voraussichtlichen Gewerbesteuer-Erträge für 2020 niedriger ein als die für 2019 gezahlte Summe (20 Millionen Euro).

Die Hebesätze bleiben konstant: der Hebesatz für Grundsteuer A beträgt 223 v.H., der Hebesatz für Grundsteuer B 443 v.H. und der Hebesatz für Gewerbesteuer 418 v.H.

Schwerpunkte im Etat-Entwurf

Jürgen Buckting nannte mehrere Schwerpunkte, um die sich die Verwaltung 2020 kümmern will: die Digitalisierung und den Ausbau des Breitbandnetzes, den Ausbau der Wohngebiete, die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete, die Umgestaltung der Innenstadt, die Konsolidierung der städtischen Finanzen sowie die Integration der Flüchtlinge.

Investieren will die Stadt im nächsten Jahr 11,7 Millionen Euro, allerdings „deutlich unterhalb der Spitzenwerte aus den Vorjahren“, erklärte der Kämmerer. Schwerpunkte sind der Grundstückserwerb mit 3,9 Millionen Euro sowie Baumaßnahmen in Höhe von 4,9 Millionen Euro.

Hier einzelne Projekte: Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ammeloe sind 885.000 Euro im Etat-Entwurf eingeplant. Die Sanierung der Fassade der Felizitas-Schule ist mit 587.000 Euro veranschlagt. 100.000 Euro sind für die Sanierung der alten Schule Zwillbrock vorgesehen. 260.000 Euro will die Verwaltung in die Modernisierung des Rathauses investieren.

Hochwasserschutz in Gaxel

Im Bereich Tiefbau sind im nächsten Jahr 650.000 Euro für den Ausbau und die Erschließung der Moorbachstraße vorgesehen; 501.000 Euro stehen für den Umbau der Otto-Hahn-Straße im Etat-Entwurf.

Für den Hochwasserschutz im Industriegebiet Gaxel sind 330.000 Euro eingeplant und 205.000 Euro sollen in die erste Erweiterung des Gewerbegebietes Nord investiert werden.

Der Entwurf des Haushaltes wird im neuen Jahr von den Lokalpolitikern beraten. Bürgermeister Christoph Holtwisch: „Ich bitte im Februar um Zustimmung zum Etat.“