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Stadt möchte im Jahr 2019 rund 2,4 Millionen Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt
Haushaltsentwurf
Im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2019 steht ein Defizit von rund 2,4 Millionen Euro. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst und erklären, was das für den Bürger bedeutet.
Ein mehrere Zentimeter dicker, gebundener Papierstapel liegt in der letzten Ratssitzung des Jahres auf den Tischen der Kommunalpolitiker. Es ist der Entwurf für den Haushalt 2019. So viele Zahlen, so viele Infos. Wir haben uns einige Punkte genauer angeschaut.
43,8 Millionen Euro nimmt die Stadt im Jahr 2019 voraussichtlich ein. Ausgeben möchte sie aber 46,2 Millionen Euro. Es bleibt also ein Defizit von 2,4 Millionen Euro. Dieses Geld soll aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, die laut Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch genau für solche Fälle da ist. Rund 17 Millionen Euro hat die Stadt hier zurzeit auf der hohen Kante. Mit ihrer Hilfe soll das geplante Defizit ausgeglichen werden.
„Dennoch: Auch wenn wir 2019 unsere Ausgleichsrücklage ein wenig abschmelzen müssen, damit unser Haushalt fiktiv als ausgeglichen gilt, droht auch 2019 ganz sicher keine Haushaltssicherung. Unser Haushalt bleibt damit auch genehmigungsfrei“, sagte Christoph Holtwisch in seiner Haushaltsrede.
Im Haushalt steht außerdem eine Kredit-Ermächtigung in Höhe von 5 Millionen Euro. Laut Kämmerer Jürgen Buckting aber wird dieser Kredit wohl nicht benötigt. Er steht nur für den Fall der Fälle im Haushaltsplan. Die Gesamtverschuldung von Stadt Vreden, dem Abwasserbetrieb und dem Kläranlagenbetrieb summiert sich im Jahr 2019 auf 21,74 Millionen Euro.
Investitionen in Straßen- und Gebäudesanierungen
15,3 Millionen Euro möchte die Stadt Vreden im Jahr 2019 investieren. Vor allem Baumaßnahmen stehen an:
- Sanierung alte Schule Zwillbrock (Biologische Station): 980.000 Euro
- Rathausumbau im Bestand: 775.000 Euro
- Straßen (Umbau Otto-Hahn-Straße, Radweg Gaxelino, Dorferweiterung Zwillbrock): 900.000 Euro
- Innenstadt (Neues Rathausumfeld, Umbau ehemaliger Busbahnhof, Besucher- und Parkleitsystem): 1,8 Millionen Euro
- Schulzentrum (Schulcampus): 800.000 Euro
Für das Schulzentrum hat die Verwaltung im Haushalt 2019 nur einen Bruchteil der Gesamtkosten von rund 23 Millionen Euro eingeplant, „da die zeitliche Realisierung über einen Zeitraum von sechs Jahren bis ins Jahr 2024 geplant ist“, so Bürgermeister Christoph Holtwisch.
Eine Million Euro sind 2019 für die Sanierung des Freibades eingeplant. Dabei gibt es noch keinen Beschluss, was überhaupt gebaut werden soll. © Markus Gehring
Investiert werden soll auch in die Sanierung des Freibades. Eine Million Euro stehen dafür im Haushaltsplan, „ohne dass es dafür bereits entsprechende Beschlüsse gibt“, schränkte Kämmerer Jürgen Buckting ein.
Grund- und Gewerbesteuer steigen
Und was bedeutet das alles für die Vredener? „Trotz des Haushaltsdefizites beinhaltet auch dieser Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger keine gravierenden Änderungen“, so Jürgen Buckting. Es soll keine Steuererhöhungen jenseits der fiktiven Hebesätze geben.
Die fiktiven Hebesätze werden von der Landesregierung festgelegt - und die hat diese gerade erst für das Jahr 2019 erhöht. Wenn sich die Stadt nicht danach richtet, steht sie bei den Schlüsselzuweisungen vom Land schlechter da. Bei der Grund- und Gewerbesteuer wird es also doch teurer:
- Grundsteuer A: + 4 Prozent
- Grundsteuer B: + 14 Prozent
- Gewerbesteuer: + 1 Prozent
Die Gebühren wie zum Beispiel die Kosten für die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung bleiben auf demselben Niveau wie bisher oder sinken sogar leicht.
Die Kommunalpolitiker arbeiten den Haushaltsplan nun durch. Im kommenden Jahr berät dann zunächst der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss darüber.
Alle Infos und Zahlen zum Haushalt und die Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers sind auf der Internetseite der Stadt Vreden öffentlich zugänglich.
Als gebürtige Vredenerin habe ich mich aus Liebe zur Region ganz bewusst für den Job als Lokaljournalistin in meiner Heimat entschieden. Mein Herz schlägt für die Geschichten der Menschen vor Ort. Ich möchte informieren, unterhalten und überraschen.
