„Klarer Auftrag“: Gemeinde soll Verkauf der Ex-Roncallischule forcieren

Zum Hintergrund: Bereits mehrfach hatten sich die politischen Vertreter und Fraktionsvorsitzenden mit der Priorisierung der im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Investitionsmaßnahmen befasst. Dies sei vor dem Hintergrund der Finanzierung, aber auch der personellen Umsetzung dieser Aufgaben unabdingbar. In der Sitzung des HFA im Juni wurde diese Vorgehensweise mit Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler besprochen.

Neben dem möglichen Verkauf des Abwasserbetriebes – dieses Thema wurde unter anderem aufgrund enger Personallage vorerst zurück- und auf „Wiedervorlage“ gestellt – wird die Verwaltung nun beauftragt, mit dem Kreis Borken in Verhandlungen zur Veräußerung der Hans-Christian-Andersen-Schule und der Turnhalle zu treten.

Hierbei sei zu gewährleisten, dass eine Vereinsnutzung auch weiterhin möglich bleibt und die Gemeinde ein Rückkaufsrecht für den Fall erhält, dass die Objekte nicht mehr für die derzeitigen Zwecke genutzt werden. „Wir brauchen sie nicht mehr“, brachte es Bürgermeister Werner Stödtke auf den Punkt. Die Fraktionen stimmten ohne weitere Diskussion zu. Zuletzt war deutlich geworden, dass alsbald nicht unerheblicher Sanierungsbedarf bestehen kann (wir berichteten). Werner Stödtke sah dieses Votum als „klaren Auftrag“.

Kies auf Spielplatz an der Vitus-Schule wird vorerst nicht ausgetauscht

Zu weiteren Maßnahmen: Wie berichtet, hatte die WSO-Fraktion zum jüngsten Schulausschuss den Antrag gestellt, den Bodenbelag Kies auf dem Spielplatz an der St.-Vitus-Schule zu prüfen und auszutauschen. Das Thema – die Investitionssumme würde rund 35.000 Euro betragen – wurde zur Entscheidung an den HFA verwiesen. Das Votum war bei zwei Gegenstimmen der WSO dort einheitlich: Es werden im Haushalt 2023 keine Mittel zur Verfügung gestellt.

Im Schulausschuss war die Stimmung in den weiteren Fraktionen in Richtung Austausch bereits eher verhalten gewesen, aufgrund der Kosten war an den HFA verwiesen worden. Maik van de Sand (WSO) warb noch einmal: „Wir wissen, dass die Gemeinde 27 Millionen Euro vor der Brust hat. Aber es gibt hier ein Problem.“ Er machte einen „Kompromissvorschlag“. Das Geld solle eingestellt und nur abgerufen werden, wenn die Elterninitiative unterstütze: „Von den Eltern sind wir schließlich angesprochen worden.“ So ließen sich auch Kosten senken.

Das Votum der weiteren Fraktionen blieb aber eindeutig. „Die Argumente, die gegen Kies sprechen, sind nicht so gravierend“, meinte Sabrina Späker (SPD). Ebenso „keine Argumente für den Austausch“ erkannte Steffen Schültingkemper (CDU). Weil Kies „keine Schäden am Gebäude“ anrichte, wolle es die FDP auch beim diesem Belag belassen, so Jörg Schlechter: „Wir haben aktuell andere Baustellen.“ Dem konnte sich Dieter Valtwies für die UWG anschließen. „Sicherheitstechnische Aspekte“ sehe er keine.

Einbau einer Wärmepumpe an der Grundschule wird geprüft

Eine weitere Maßnahme betrifft die Vitus-Schule: Für den Einbau einer Wärmepumpe wird eine Amortisationsrechnung durchgeführt und die Möglichkeit einer Förderung geprüft. Die St.-Vitus-Schule sei das einzige gemeindliche Objekt, bei dem der Einsatz einer Wärmepumpe der Reduzierung des Gasverbrauches dienen könnte, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Die Gasheizung wäre vermutlich zusätzlich noch weiter zu betreiben – zumindest für den Altbau. Steffen Schültingkemper (CDU) merkte an, dass es auch für Altgebäude mittlerweile die Technik gebe: „Die Förderung ist bei Gesamtkonzepten höher.“ Dass eine Wärmemengenberechnung doch vorliege, ergänzte Dieter Valtwies (UWG),

„Das Ingenieurbüro wird bei der Dimensionierung einer Wärmepumpe auch den Altbau betrachten“, erklärte Bauamtsleiter Dirk Vahlmann. Beim Neubau habe man aus Kostengründen noch an der Gasheizung festgehalten – „mit Option“. Ins Paket einfassen könne man auch eine PV-Anlage. Leo Schrote (WSO) merkte an, dass der Neubau bekanntlich schon durch die Lüftungsanlage belegt sei. „Gibt es den Platz und wie steht es um die Statik?“, fragte er. Das werde mit geprüft, so Vahlmann. Der Altbau habe eine massive Bauweise – „da geht bestimmt einiges“.

Das weitere Vorgehen soll nun in der ersten Sitzung des Bauausschusses des Jahres 2023 besprochen werden, dann sollen die Ergebnisse der Prüfung vorliegen. Geschätzter Ansatz: 220.000 Euro – immer vor dem Hintergrund einer denkbaren Förderung.

Kurzfristige zusätzliche Investitionen sind gedeckt

Zurück zur Prioritätenliste: Die Haushaltsmittel sind entsprechend im Haushalt der Gemeinde respektive der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen einzuplanen. Dies immer mit Blick auf denkbare Risiken wie steigende Kreisumlagen oder auch Baupreise.

Noch nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind erforderlich gewordene Investitionen und Unterhaltungsaufwendungen. Beispiele sind die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber, Anschaffungen im Hinblick auf die drohende Gasmangellage sowie die Sanierung von Lüftungsanlagen (wir berichteten). Deren Deckung sei in diesem Jahr aufgrund der guten Einnahmesituation gewährleistet.