Auf die Gemeinde Südlohn kommen Millioneninvestitionen zu. Die Rahmenbedingungen sind heute aber andere als noch vor Jahren. Das hat die CDU-Fraktion dazu bewogen, dass Thema Prioritätenliste noch einmal zu forcieren. © Montage: Leonie Sauerland
Schulneubau zu teuer? Prioritätenliste soll in den Fokus genommen werden
Haushaltslage
Die Zeiten sind keine einfachen: Bürger wie Unternehmen sind enormen Belastungen ausgesetzt. Die Gemeinde hat große Investitionen auf dem Zettel. Ein prüfender Blick auf diese wird angeregt.
Die sogenannte Prioritätenliste wird in der Gemeinde Südlohn intensiv diskutiert. Gerade in den aktuellen Corona-Zeiten und vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gewinnt dieses Thema wieder an Bedeutung. Das war schon bei der Beratung zum Haushalt 2022 immer wieder aufgeworfen worden.
Die CDU-Fraktion hat den Faden nun aufgenommen. Sie regte eine Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler NRW zur geplanten Prioritätenliste über geplante Investitionsvorhaben und mögliche Verkäufe gemeindeeigener Immobilien in der Gemeinde an. Zielgruppe war der Rat.
Bürger und Bürgerinnen seien von der galoppierenden Inflation und steigenden Energiepreisen getroffen, Unternehmen kämpften mit Lieferengpässen. Und ob die Gewerbesteuer weiter sprudelte? Michael Schichel (CDU) erklärte noch einmal die Beweggründe, nun dem Thema Prioritätenliste wieder Anschub zu verleihen.
„Der Bund der Steuerzahler als neutraler Dritter, der die Liste einmal prüfen sollte, genießt hohes Ansehen“, verlieh Schichel dem Ansinnen noch einmal Nachdruck. Am Ende müsse geprüft werden, wie Belastungen für Bürger und Gewerbetreibende sowie Kommune reduziert werden könnten.
UWG: Gestaltungsauftrag liegt weiter beim Rat
Wie diese Mitarbeit konkret aussehen könnte, fragte Sabrina Späker für die SPD-Fraktion. „Ist die Gemeindeprüfungsanstalt als Institution nicht auch eine geeignete Institution“, ergänzte sie. Grundsätzlich müsse immer auch der Aspekt berücksichtigt werden, „was uns eine Investition wert ist“.
Ähnlich sah es Karin Schmittmann für die UWG-Fraktion, grundsätzlich stehe man der Idee positiv gegenüber: „Wir sind nicht neutral, sondern gewählt, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.“ Der Gestaltungsauftrag liege also beim Rat.
Auch Jörg Schlechter (FDP) nahm diesen Ball auf: „Zur Unterstützung ist eine Prüfung okay. Es wird aber auch Entscheidungen geben, die gegen eine Empfehlung laufen.“ Grundsätzlich müsste eine Prioritätenliste erst einmal besprochen werden.
„Ist der Bund der Steuerzahler der richtige Ansprechpartner? Sollten wir nicht die Gemeindeprüfungsanstalt zu Rate ziehen?“ Letztere habe besondere Erfahrungen im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung, fragte Maik van de Sand (WSO). Er sah eine neutrale Meinung eher in der Haushaltslage denn in der Prioritätenliste abgebildet: „Sie ist natürlich Bestandteil derer.“ Bürgermeister Werner Stödtke merkte an, dass eine Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt nicht kostenlos erfolgt.
CDU: „Wir würden einen ersten Aufschlag begrüßen“
Das nahm dann Steffen Schültingkemper für den Antragsteller wieder auf: „Die Prioritätenliste ist ein Auszug aus dem Haushalt. Wir würden einen ersten Aufschlag begrüßen.“ Diesen im Haupt- und Finanzausschuss, was auch van de Sand angeregt hatte. Die Aufarbeitung durch den Bund der Steuerzahler sei übrigens kostenlos. Durch die Erfahrungen des Bundes der Steuerzahler könnten womöglich Fehler vermieden werden, die andere Kommunen gemacht haben.
Werner Stödtke schlug daraufhin vor, dass auch auf Vorschlag von Herrn Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler, zu dem die Gemeinde schon 2017 Kontakt hatte, zunächst in einem nicht öffentlichen Termin vorberaten werden solle, anschließend könne eine Besprechung mit den Fraktionsspitzen erfolgen. Mehrheitlich wurde dann aber der Wunsch nach einer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) gewünscht.
Somit gibt es nun einen ersten Termin mit Verwaltung, HFA und dem Vertreter des Bundes der Steuerzahler, bei dem mögliche Auswirkungen der geplanten Investitionsvorhaben (Prioritätenliste) und Verkäufe gemeindeeigener Immobilien reflektiert werden.
Über das Ergebnis soll in einer der nächsten Ratssitzungen berichtet werden. Entgegen einem ersten Vorschlag öffentlich: „Wir wollen doch Transparenz“, warf Maik van den Sand (WSO) ein. „Das sehe ich genauso“, schloss der Bürgermeister die Diskussion ab.
