Um zum Beispiel mehr Akzeptanz für Wind- und Solarparks zu schaffen, hat die Gemeinde Südlohn nun einen Grundsatzbeschluss für ein Beteiligungsmodell an künftigen Projekten angestoßen. Als Beispiel nannte Bürgermeister Werner Stödtke den Vorstoß der Stadt Borken. © Markus Gehring
Für mehr Akzeptanz: Bürger sollen von Wind- und Solarparks profitieren
Grundsatzbeschluss
Bürgerinnen und Bürger tragen Auswirkungen von Wind- und Solarparks mit. Zum Beispiel Schattenwurf. Künftig sollen sie verbindlich an Projekten in Südlohn oder Oeding beteiligt werden.
Nicht nur in der Gemeinde Südlohn gibt es derzeit Anfragen von Investoren- oder Projektgemeinschaften, die Windenergie- oder Freiflächenphotovoltaikprojekte planen. Beim Thema Freiflächenphotovoltaik wurde im Mai im Bauausschuss der Grundsatzbeschluss gefasst, die Anträge auf Errichtung von „Solarparks“ in Südlohn und Oeding zunächst bis zum Abschluss der kreisweiten Potenzialstudie zurückzustellen. Umliegende Kommunen gehen bekanntlich analog vor.
Bei nahezu allen Beratungen ist angemerkt worden, dass bei diesen Projekten auch eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden sollte. Stichworte Bürgerwind- und -solarparks. Dies würde neben der reinen formellen Beteiligung für eine breitere Akzeptanz sorgen, so der Tenor. Als Argument wird angeführt, dass die Allgemeinheit bei all diesen Projekten durch die Beeinflussung der Natur in unterschiedlichen Formen betroffen ist. Beispiele sind mögliche Lärmemissionen, Schattenwurf oder auch die optische Wirkung der Anlagen. Das sollte in irgendeiner Form aufgefangen werden.
Gemeinde orientiert sich am Beispiel der Stadt Borken
Die Verwaltung hat nun einen Vorstoß gewagt: Den Südlohner Bürgerinnen und Bürgern sollte eine Teilhabe an den Erträgen dieser Projekte ermöglicht werden. In Anlehnung an das von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte Bürgerenergiegesetz sollte daher bereits jetzt von Investoren gefordert werden, dass die Gemeinde Südlohn an Vorhaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien unmittelbar beteiligt wird. Als Beispiel wird in der Sitzungsvorlage zum jüngsten Umweltausschuss die Stadt Borken genannt, die eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent für die Stadt einfordert.
Grundsätzlich seien noch Gespräche zu führen, inwieweit Beteiligungsmodelle zum Beispiel über den lokalen Versorger, die SVS, mitentwickelt werden können. Investoren und Projektierer müssten die Möglichkeit zu einer Beteiligung des Versorgers schaffen. Die Kommunen Stadtlohn, Südlohn und Vreden sollten bei der SVS erklären, dass Bürgerenergie „auch ein Geschäftsmodell ist“, meinte Dr. Joachim Musholt (SPD). Rudolf Terhörne (SPD) wies auf erfolgreiche Modelle in Gescher hin. Werner Stödtke erklärte, dass die SVS von der Verwaltung über Anpassungen und Bauprojekte bei der Windenergie informiert wird.
Für die weiter anstehenden Verhandlungen mit den potenziellen Investoren sollte nunmehr das politische Signal erfolgen, dass entsprechende Beteiligungsrechte der Gemeinde Südlohn eingefordert werden, heißt es in der Vorlage. Dies wie bei der Stadt Borken mindestens in einem Umfang von 20 Prozent. „Mindestens“, betonte Werner Stödtke. Noch sei das Gesetz nicht da, die 20 Prozent seien der Plan der schwarz-grünen Landesregierung, also noch nicht „in Stein gemeißelt“. Darauf hatte auch Dirk Gebing (CDU) hingewiesen. Ansonsten sei der Vorstoß „längst überfällig“, ergänzte Jörg Eggink (CDU).
Bisher geschieht Beteiligung auf freiwilliger Basis
Der Rat habe natürlich immer noch eine Einzelfallentscheidung zu treffen, betonte der Bürgermeister. Bisher sei die Beteiligung eine „freiwillige Geschichte“ gewesen. Wenn das Gesetz diesen „gewissen Zwang“ hinter der Formulierung abdecke, dann gehe man konform, sagte Leo Schrote (WSO). Wenn die Bürger so mitgenommen werden, dann könnten auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, meinte Franz Schrieverhoff (CDU).
Die Rendite müsse „fair“ sein, betonte Christian Hardt (UWG). Einen Beschluss an ein Gesetzesvorhaben zu knüpfen, sei schwierig. „Wir können uns nur auf das berufen, was Schwarz/Grün vorhat“, sagte Werner Stödtke.
Die Fraktionen drängten darauf, die Beschlussempfehlung klarer zu formulieren. Den Anstoß hatte Jörg Eggink (CDU) gegeben. Nicht die „Gemeinde Südlohn“ solle beteiligt werden, sondern die „Allgemeinheit“. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung empfahl dem Rat darauf, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass bei der Beurteilung aller Projekte zur Erzeugung von erneuerbaren Energien mindestens eine 20-prozentige Beteiligung der Allgemeinheit zu fordern ist.
