Zwei Millionen Euro müssen sinnvoll verteilt werden
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Per Gesetz hat der Bundestag im Juni armen Kommunen Fördergelder zugesprochen. Selm bekommt über zwei Millionen aus diesem Kommunalinvestitionsfördergesetz. Doch wie das Geld verwendet wird, darüber gibt es unter den Politikern noch keine Einigkeit.
Die U-3-Kinder der Kita "Kleine Strolche" könnten auch profitieren von einer Summe aus Selms Anteil aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, insgesamt 2 Millionen Euro. Immerhin wurde der Antrag mit Priorität 1 bewertet,
Genau sind es 2.028.148,40 Euro Fördermittel für Selm. „Eine sehr willkommene Summe“, sagte Kämmerin Sylvia Engemann am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Für eine Kommune unserer Größenordnung ist das durchaus ein höherer Betrag." Insgesamt hatte der Bund 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen bereitgestellt.
Gefördert werden sollen damit Infrastruktur-Projekte – also Krankenhäuser, Städtebau, energetische Sanierung oder Lärmbekämpfung bei Straßen. Der zweite Schwerpunkt ist die Bildungsinfrastruktur – etwa energetische Sanierung von Schulen, oder die frühkindlichen Infrastruktur. Projekte aus diesem beiden Bereichen werden bis zu 90 Prozent von dem Geld des Bundes gefördert. 10 Prozent muss Selm selbst aufbringen. Das sind 225.350 Euro.
Abfuhr für das St. Marien-Hospital in Lünen
Die Verwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss eine Liste mit Projekten vorgelegt, für die das Geld verbraucht werden soll. Die Projekte sind nach Prioritäten aufgeteilt. Der Vorschlag der Verwaltung: Alle Vorschläge mit Priorität 1 sollen mit den Fördergeldern realisiert werden. Auch die Projekte mit Priorität 2 sollen umgesetzt werden, vorausgesetzt das Geld reicht dafür noch. Für alle Maßnahmen, die mit Priorität 3 und 4 eingestuft sind, würden die zwei Millionen dann wohl nicht mehr reichen.
Die Prioritätenliste umfasse viele der Gebäude der Stadt, sagte Engemann. Darunter seien viele energetische Sanierungen, „die zum Teil auch schon lange aufgeschoben sind“. Zum Beispiel hat die Verwaltung als Priorität 1 die energetische Sanierung der Heizanlage der Sekundar- und Realschule, der Ludgerischule, des Feuerwehrhauses Cappenberg und des Gymnasiums geplant. Auch die Beleuchtung und die Fenster des Amtshauses und der Hauptschule sollen saniert werden.
Priorität 1 hat für die Verwaltung auch der U3-Ausbau der Kita „Kleine Strolche“ in Bork und der Tageseinrichtung Mittendrin. Für beide seien eigentlich andere Fördergelder beantragt, so Engemann. Es sei aber nicht sicher, ob diese bewilligt werden. Man müsse schnell mit dem Umbau anfangen. Auch bei den Heizungsanlagen in den Schulen dränge die Zeit, sagte Bürgermeister Mario Löhr. Ginge eine Anlage kaputt, gebe es keinen politischen Beschluss, der Gelder für die Reparatur bereitstelle.
Priorität 2 (mittel) hat für die Verwaltung etwa neue, energiesparende Beleuchtungen in verschiedenen Selmer Schulen.
Priorität 4 (keine) und damit wohl keine Chancen auf Fördergeld hat als einziges das St.-Marien-Hospital in Lünen, das auch für Selm zuständig ist. Der Geschäftsführer Axel Weinand war im Ausschuss zu Gast und warb für Gelder aus Selm. Die Intensivstation sei sanierungsbedürftig, das Arbeiten dort „unwürdig“, es gebe viel zu wenig Platz – und viel zu wenig Geld vom Land NRW. „Was ist Ihnen Ihre Gesundheit wert?“, fragte Weinand. Doch Mario Löhr sagte, Selm wolle sich nicht als Finanzier für Landesaufgaben betätigen.
Entscheidungen wurden vertagt
Die Ausschussmitglieder wollten so schnell über so viel Geld am Donnerstag nicht entscheiden. „Das sollten wir in Ruhe diskutieren, bevor wir etwas beschließen“, sagte Mario Lipke, UWG-Fraktionsvorsitzende. Das sah auch SPD-Fraktionschef Stefan Kühnhenrich so. Er wollte genauer wissen, was die energetischen Sanierungen bringen. Das habe die Verwaltung nicht beziffert. „Ich fühle mich überhaupt nicht informiert“, sagte Hubert Seier (UWG). Auch Dieter Kleinwächter, CDU-Fraktionsvorsitzender, war mit der Verschiebung der Entscheidung auf dem nächsten Haupt- und Finanzausschuss im März einverstanden. Er bezweifele allerdings, dass sich noch weitere neue Punkte für die Prioritätenliste finden.
Über alle Punkte mit Priorität 1 wird der Rat am Donnerstag, 17. Dezember, entscheiden. Denn allzu lange Zeit zur Diskussion bleibt den Politikern nicht. 2016 und 2017 müssen die Projekt angemeldet werden, bis Ende 2018 müssen sie umgesetzt sein, damit die zwei Millionen Fördergelder nach Selm fließen.
Die gesamte Prioritätenliste finden Sie hier...
... oder auch im Bürgerinformationssystem der Stadt Selm.