Wie soll sich Selm entwickeln? Gesellschaft verändert sich. Genau so die Rahmenbedingungen kommunalpolitischen Handelns. Mit einer gemeinsamen Strategie wollen Politik und Verwaltung langfristige Ziele definieren, Ressourcen effektiv nutzen, Herausforderungen angehen und die zukünftige Entwicklung der Stadt Selm gezielt lenken. Aber wie soll die Strategie aussehen? Dazu haben sich Ratsvertreter und der Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Thomas Orlowski zusammengesetzt. Der Titel „Selm 2035 - quo vadis?“ zeigt, dass keine kurzfristigen Lösungen gemeint sind.
Quo vadis (Wohin gehst Du)? Ein viel zitierter Satz aus der Bibel. Nun, eine Antwort biblischen Ausmaßes ist von der Strategie Selms nicht zu erwarten. Handfeste Maßnahmen sind es, die Politik und Verwaltung sich erhoffen. Gebündelt auf verschiedene Handlungsfelder fokussiert.
Wobei die Themen Digitalisierung, Transparenz, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung als wichtige Querschnittsthemen definiert werden. Das bedeutet, dass sie bei der Strategien-Entwicklung in allen Handlungsfeldern mitgedacht werden müssen.
Die Handlungsfelder
- Imageförderung: Es geht um die Entwicklung einer Stadtmarke. Ein Logo fördere den hohen Bekanntheitsgrad Selms. Stärken werden hervorgehoben, beflügeln die Identifikation mit der Stadt als „meine Stadt“. Angedacht sind auch Bürgerworkshops dazu.
- Wirtschaftsförderung: Es gelte, neue Gewerbegebiete mit guter Verkehrsanbindung zu entwickeln. Dazu sei eine Ist-Analyse notwendig, aus der heraus ein Handlungskonzept entwickelt werden könne, welche Art von Unternehmen und Dienstleistern Selm haben möchte. Eigentumsverhältnisse und Finanzierungsmöglichkeiten seien zu klären. Ein Leerstandsmanagement müsse her.
- Stadtentwicklung: Dazu gehöre, Bahnhöfe zu ertüchtigen, die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern, eine Reduzierung des Auto- und Schwerlastverkehrs im Ortskern hinzubekommen, Aufenthaltsorte (Außengastronomie, kindergerechte Spielbereiche) zu schaffen und die Kaufkraft in der Stadt zu verstärken.
- Mobilität: Die Maßnahmenliste ist lang: Stärkung von ÖPNV/Taxi, Ausbau der Fahrradinfrastruktur inklusive Fahrradparkplatz, innerörtliche Verkehrslenkung, Entlastung und Belebung der Ortskerne, Verbesserung der Infrastruktur der Fuß- und Schulwege, Anreize für alternative Mobilität schaffen, zweigleisiger Ausbau der Bahnlinie, Umgehungsstraße.
- Familiengerechte Kommune: Dazu gehören unter anderem bedarfsgerechte Betreuungsangebote für alle, flexible und familiengerechte Arbeitszeiten (Arbeitgeber)-Stärkung und der Ausbau des Angebots Fokus-familiengerechte Verkehrspolitik (Fahrradstraßen, ÖPNV, Bürgerbus etc.), seniorengerechtes Wohnen und sozialer, nachhaltiger Wohnungsbau, OGS-Ausbau und neue Kitas.
- Freizeit, Kultur, Sport: Wünschenswert sei unter anderem der Ausbau des Gastroangebots (romantischer Italiener, Biergarten mit Kinderbetreuung, gehobene Gastro, alternative Cafés/Bistros).
Maßnahmen zum Thema Imageförderung sollen schon 2024 und 2025 umgesetzt werden. Die anderen bis 2035. Wobei nicht alles, was bis 2035 umgesetzt werden soll, in kommunaler Zuständigkeit liegt. Die Kommune könne aber Rahmenbedingungen (formale Hürden abbauen) schaffen und Anreize setzen, heißt es.
Das alles kostet Geld. Geld, das - zumindest derzeit - im Selmer Haushalt nicht zur Verfügung steht. Im Moment befindet sich Selm in der vorläufigen Haushaltsführung, ist gehalten, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern. Selm muss spätestens 2034 wieder einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Bis dahin muss auch die Politik entscheiden, was sich Selm noch leisten kann und was nicht. Das haben Politik und Verwaltung auch, wenn es um die Strategie 2035 geht, erkannt. Deshalb steht über allen Handlungsfeldern der Satz: „Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel“.
Lediglich zur Kenntnis genommen
Der Rat der Stadt Selm sollte über folgenden Beschlussvorschlag entscheiden: „Den folgenden Handlungsfeldern soll in den kommenden Jahren durch geeignete Maßnahmen ein verstärktes Engagement gewidmet werden: Imageförderung; Wirtschaftsförderung; Stadtentwicklung; Mobilität, familiengerechte Kommune; Freizeit, Kultur, Sport. Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel.“
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Vorschlag nur als Kenntnisnahme abgestimmt. Begründung: Diese Punkte seien Aufgabe der Verwaltung. Bürgermeister Thomas Orlowski und die SPD waren gegen diese Vorgehensweise, weil sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen wollten. Letztendlich gab es folgendes Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen für die Kenntnisnahme, zehn Stimmen dagegen, zwei Enthaltungen.
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