Selmer Haushalt 2022 genehmigt - 19 Millionen Euro an Investitionen
Haushalt
Die Haushalte Selms waren in den letzten Jahren durch Geld aus dem Stärkungspakt gestützt worden. Der ist ausgelaufen und Selm muss wieder auf eigenen Füßen laufen. Das geht jetzt etwas leichter.
Der Selmer Haushalt 2022, der auch Investitionen in die Feuerwehr-Infrastruktur vorsieht, ist jetzt genehmigt worden. © Arndt Brede
Der Kreis Unna hat als Kommunalaufsicht den Haushalt 2022 nebst dem Haushaltssanierungsplan der Stadt Selm genehmigt. Das teilt die Selmer Stadtverwaltung mit. Damit könne in den nächsten Tagen die Haushaltssatzung, die der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hatte, veröffentlicht werden und sie werde dann auch wirksam, erklärt Stadtsprecher Malte Woesmann in einer Pressemitteilung.
„Wir haben nun dank der Genehmigung des Haushaltes Planungssicherheit. Die investiven Maßnahmen können wir nun wie geplant umsetzen. Es freut mich, dass der Kreis Unna so schnell den Haushalt genehmigt hat“, erklärt Bürgermeister Thomas Orlowski.
Die Stadt plant auch Investitionen für die Overbergschule. © Arndt Brede
Für 2022 seien Investitionen von mehr als 19 Millionen Euro geplant - unter anderem der Neubau einer Rettungswache und ein Anbau an der Overbergschule. „Wir werden auch unser Kanal- und Straßennetz weiter sanieren und somit die Infrastruktur stärken“, so Thomas Orlowski.
„Hauchdünner Überschuss“
Der Haushaltsüberschuss für 2022 ist mit circa 50 000 Euro geplant. „Dieser hauchdünne Überschuss war vor ein paar Jahren undenkbar. Damals betrug das strukturelle Defizit mehrere Millionen Euro. Durch einen konsequenten Sparkurs und natürlich Einnahmensteigerungen ist es uns gelungen, trotz der Investitionen in die Zukunft der Stadt wie dem Campus und dem Auenpark den Haushalt positiv zu gestalteten. Diesen Weg wollen und werden wir gemeinsam mit Politik und Bürgerschaft weitergehen“, so Thomas Orlowski.
13,7 Millionen Euro an Gewerbesteuer plant die Stadt für 2022 ein. Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer werden im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von insgesamt 13,7 Millionen Euro geplant.
Die Haushaltssatzung 2022 sieht vor, dass sämtliche Steuerhebesätze unverändert bleiben sollen. Aber: Bei planmäßiger Umsetzung aller Investitionsvorhaben ergibt sich mit neuen Kreditaufnahmen eine Gesamtverschuldung von 100 Millionen Euro im Jahr 2022. Davon entfallen dann 33,4 Millionen Euro auf Liquiditätskredite und 66,7 Millionen Euro auf Investitionskredite.
In der Haushaltsdebatte hatte die FDP gefordert, die Investitionen zu deckeln, weil Selm sonst auf einen Abgrund zurase. Die UWG hatte eine mangelnde Schulpolitik angemahnt. Und die Familien-Fraktion hatte kritisiert, es gebe zu wenig Investitionen für junge Menschen.
Der Haushalt 2022 war nicht einstimmig verabschiedet worden. Die FDP-Fraktion hatte mit zwei Stimmen dagegen gestimmt.