Melanie Offergeld hat eine Petition verfasst. „Integration gemeinsam und richtig“ ist quasi der Titel der Petition, die dem Petitionsausschuss des Landes NRW zugehen soll. Zunächst wird die Selmerin aber dem Selmer Stadtrat ihre Petition vorstellen. Und zwar im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 20. September, ab 17 Uhr im Bürgerhaus Selm, Willy-Brandt-Platz.
Es geht um die Flüchtlingssituation in ganz Selm. Aber nicht nur darum. „Es geht mir darum, allen Beteiligten gerecht zu werden. Sowohl den Anwohnern Selms als auch den Asylsuchenden, die hier in der Zeltstadt in Bork untergebracht sind“, sagt sie im Gespräch mit der Redaktion am Tag vor der Ratssitzung. Sie sei Teil eines Zusammenschlusses von Bürgern, denen die Stadt Selm am Herzen liege. „Es sind allein ungefähr 50 Selmer.“ Dazu kommen noch weitere Menschen aus anderen Kommunen, die die gleichen Themen rund um Geflüchtete bewegen. Sie und ihre Mitstreiter möchten auch Flüchtlingen und Asylsuchenden, die sich derzeit in Selm befinden, und Anwohnern eine Stimme geben.
Diese Petition, die in Abstimmung mit ihren Mitstreitern entstanden sei, gehe dem Petitionsausschuss des Landes NRW zu. In der Hoffnung, dass sich etwas verändere, im besten Fall sogar verbessere.
Schwerpunkte der Petition
Die Schwerpunkte, die die Petition auflistet, sind grob Folgende:
- Kommunikation: Die Politik müsse den Dialog mit Anwohnern und Asylsuchenden suchen. Es müsse Bürgerumfragen und Bürgerinformationsabende geben. Probleme müssten deutlich benannt werden.
- Transparenz: „Anwohner wünschen sich, über aktuelle Geschehnisse informiert zu werden“, heißt es in der Petition. „Ereignisse innerhalb und außerhalb der Notunterkunft sollten kommuniziert und nicht verharmlost werden.“ Anwohner wünschten sich Transparenz bezüglich der aktuellen Belegungszahlen der Notunterkunft sowie anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten und deren Bedingungen. Asylsuchende und Flüchtlinge müssten bezüglich über ihre dauerhafte Unterbringung, ihren Asylantrag und Bleibeaussichten informiert werden.
- Sicherheitsgefühl: Es dürfe keine Erstaufnahmeeinrichtung oder Notunterkunft ohne Polizeiwache, zur Vermeidung von Ausschreitungen oder Selbstjustiz, geben. Das Ordnungsamt müsse in Früh- und Spätschicht arbeiten. In der Zeltstadt müsse es abschließbare Spinde geben, um Privatbesitz innerhalb der Notunterkunft sicher zu verwahren. Personal innerhalb der Einrichtung müsse aufgestockt werden, um die Strukturen und Sicherheit innerhalb der Einrichtung sicherzustellen.
- Wohnraum: Es müsse finanzierbarer und adäquater Wohnraum geschaffen werden. Es müsse eine integrative Infrastruktur geschaffen werden. Die Aufnahme von Asylsuchenden müsse koordiniert werden.
- Mitspracherecht: Die Petition fordert Bürgerumfragen, Informationsabende. Der Stadtrat müsse in Beschlüsse und Entscheidungen einbezogen werden. Es dürfe keine Alleingänger des Bürgermeisters geben, die Konsequenzen für Anwohner und/oder Asylsuchende zur Folge haben.
Adäquate Unterbringung
Details zu den Begründungen für diese Forderungen will Melanie Offergeld nicht vor der Ratssitzung veröffentlicht wissen. Allerdings formuliert sie bereits Forderungen explizit für die Asylsuchenden: Adäquate Unterbringungsmöglichkeiten; schnelle Bearbeitung von Asylanträgen; Kochgelegenheiten/adäquate Ernährung; gesundheitliche Vorsorge; Freizeitaktivitäten/Beschäftigungsmöglichkeiten; Aufstockung des Personals auf allen Ebenen; Berufsvorbereitung/Deutschkurse.
„Ich weiß, dass viele der Forderungen nur auf Landes- und Bundesebene erfüllt werden könnten“, sagt Melanie Offergeld. „Aber es ist wichtig, dass wir Bürger Gehör finden.“ Und Strukturveränderungen innerhalb der Zeltstadt - wie zum Beispiel abschließbare Spinde - seien unkompliziert herzustellen.
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