Das Land NRW will die Notunterkunft für derzeit 750 Flüchtlinge in Bork über 2023 hinaus betreiben. Das wäre bereits die zweite Verlängerung. „Die Nutzung der bereits seit dem letzten Jahr auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (LAFP) errichteten Notunterkunft in Selm wird bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert“, hatte die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Landesbehörde bereits im März bekanntgegeben. Diese Laufzeit will das Land jetzt noch einmal ausdehnen - um ein halbes Jahr. Noch ist aber nicht das letzte Wort darüber gesprochen, wie Bürgermeister Thomas Orlowski (SPD) am Montagvormittag (18. 9.) in einem Interview sagte.
„Warum wir verlängern möchten, ist offensichtlich“, sagte Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage. Angesichts des großen Zustroms an geflüchteten Menschen fehle es an Unterkünften. Den Betrieb einer bestehenden Einrichtung verlängern zu können, statt sie abbauen zu müssen, wäre in dieser Situation eine Erleichterung. Die Entscheidung wolle die Bezirksregierung aber nicht alleine treffen. Anders als bei der ersten Verlängerung Im März soll die Politik mitsprechen, wie es Bürgermeister Orlowski gefordert hatte, als der Verlängerungsantrag noch gar nicht vorlag. „Wenn es schwerwiegende Argumente gibt, müssen wir sehen, wie wir damit umgehen werden“, so Söbbeler. „Das bleibt abzuwarten.“
Am Dienstag (19. 9.) diskutiert der Ältestenrat. Das Gremium, in dem neben der Stadtspitze alle Fraktionsvorsitzenden vertreten sind, tagt grundsätzlich nichtöffentlich. Einen Tag später, am Mittwoch (20. 9., 17 Uhr, Bürgerhaus Selm) tritt der Stadtrat zusammen zu einer öffentlichen Sitzung, bei der es nicht nur um den konkreten Verlängerungsantrag des Landes geht, sondern auch um eine neue Anwohner-Petition an das Land NRW für genau diesen Fall. „Bork kann das schaffen“, hatte Melanie Offergeld sie angekündigt, „aber nur unter bestimmten Voraussetzungen“: zum Beispiel einer Halbierung der Belegung und dem Aufbau einer mobilen Polizeiwache.
Voraussetzung für die Verlängerung des Betriebs der Notunterkunft ist die Verlängerung der Duldung der Anlage durch die Stadt Selm. „Die Selmer Stadtverwaltung sichert damit zu, dass trotz fehlender Baugenehmigung nicht ordnungsbehördlich tätig geworden wird und die Nutzung fortlaufen kann. Im vorliegenden Fall ist die Nutzung der Notunterkunft an mehrere Auflagen geknüpft und zeitlich befristet“, hatte Stadtsprecher Malte Woesmann vor wenigen Wochen erläutert.
Landrat Löhr nicht involviert
Den hatte Regierungspräsident Heinrich Böckelühr am Freitag (15. 9.) persönlich in Selm abgegeben. Er hatte Thomas Orlowski besucht und mit ihm die jüngste Entwicklung besprochen. Mit Landrat Mario Löhr hatte er offensichtlich nicht gesprochen.
Mario Löhr, Orlowskis Vorgänger im Amt des Bürgermeisters von Selm, hatte sich Amfang August für eine Schließung des Notunterkunft zum Jahresende stark gemacht. Die Situation sei sowohl für die Anwohner als auch für die geflüchteten Menschen sowie für die Mitarbeiter des Kreises nicht tragbar. „Dieses Format der Einrichtung kann nicht bleiben“, hatte der Landrat mit Verweis auf Polizeieinsätze und damit einher gehende Verunsicherung in der Bevölkerung gefordert: ein Apell an die Adresse des Regierungspräsidenten. Weder von ihm, noch von Bürgermeister Orlowski habe er etwas über die neue Entwicklung erfahren. Da er nicht involviert worden sei, könne er sich auch nicht äußern, ließ Löhr am Montagnachmittag mitteilen.
Rat und Bürgerversammlung
Thomas Orlowski will der Diskussion im Rat - auch eine weitere Bürgerversammlung sei geplant - nicht vorgreifen. Er selbst möchte eine mögliche Verlängerung aber ebenfalls an Bedingungen geknüpft sehen: bessere Integrationsangebote für die geflüchteten Menschen in Bork und eine maximale Laufzeit. Zahlen und Daten nannte er nicht. In der Vergangenheit hatte Orlowski aber bereits erklärt, dass spätestens Ende 2024 Schluss sein müsse.
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