Es gibt eine neue Petition zur Zeltstadt in Bork. Melanie Offergeld hat sie initiiert und an den nordrhein-westfälischen Landtag gerichtet. „Bork kann das schaffen“, sagt sie. „Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.“ Genau deshalb habe sie die Petition verfasst.
Das machte sie beim Bürgergespräch am Dienstagabend (12. September) im Haus Dörlemann in Bork bekannt, zu dem die beiden Kreistagsabgeordneten Bettina Schwab-Losbrodt (SPD) und Herbert Krusel (CDU) eingeladen hatten. Über zwei Stunden diskutierten die etwa 20 Anwesenden eigentlich ausschließlich über die Zeltstadt.
Dort leben rund 750 geflüchtete Menschen aus unterschiedlichen Ländern - ausschließlich Männer. Sowohl von Bewohnern der Einrichtung des Landes NRW als auch von Anwohnern und Bürgern hat es in den vergangenen Monaten viel Kritik und Sorgen geben. Zum Bürgerdialog Nummer 2 am Dienstag kamen allerdings nur halb so viele Menschen wie zum ersten Durchgang im Juni.
Keine Schließung gefordert
Die neue Petition liege dem Stadtrat für die nächste Sitzung am 20. September vor. „Ich persönlich gehe davon aus, dass es ein ordentlicher Tagesordnungspunkt ist“, sagte Krusel. Die Fraktion „Gemeinsam für Selm“ habe fristgerecht um die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt gebeten. Damit soll Offergeld ihre Petition vorstellen und in der Politik für Unterstützung werben können. Noch findet sich der Punkt nicht auf der Liste im Ratsinformationssystem.
Im Haus Dörlemann stellte Offergeld bereits einige Kernpunkte vor. Genauso wie in den vorherige Borker Petitionen, gehe es auch ihr nicht darum, dass die Unterkunft geschlossen wird. Stattdessen wolle sie eine „erträgliche Situation für alle Beteiligten – das heißt für die Bürger und für die Einwohner in dieser Zeltstadt – schaffen“.
Dafür müsse sich aber vieles ändern. Angefangen bei der verbesserten Kommunikation und mehr Transparenz: „Fehlende Kommunikation und Intransparenz hat zu dem Problem geführt, das wir heute haben“, sagt sie. Damit sei nicht nur die Kommunikation mit den Borkerinnen und Borkern gemeint, sondern auch die mit den Asylsuchenden, die teils sei Monaten in der Erstaufnahmeunterkunft sind und nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht.
Mehr Personal nötig
Auch zum Thema „Sicherheitsgefühl“ nannte sie Inhalte der Petition: „Wir fordern, dass es entweder in jeder Stadt mit einer so großen Einrichtung eine Polizeiwache oder eine mobile Wache gibt.“ Außerdem solle das Ordnungsamt im Zweischichtsystem arbeiten und Personal innerhalb der Einrichtung durch Sozialarbeiter und Sicherheitspersonal aufgestockt werden.
Die Verantwortlichen der vorherigen Petitionen Alexander Heiliger und Rüdiger Oppermann waren vor Ort und zufrieden mit Offergelds Petition: „Finde ich richtig gut“, so Oppermann. Die Idee, dass nur ein Ort mit Polizeiwache eine Erstaufnahmeunterkunft bekommt, sei auch schon in ihrer Petition vorgekommen. „So wie es jetzt läuft, ist das alles andere als Integration“, sagt Heiliger. „Ich bin der Meinung, dass es reicht und es muss jetzt langsam bundesweit auch mal etwas passieren.“
Nicht alles realistisch
Offergeld kritisiert auch die menschenunwürdige Unterbringung in der Zeltstadt. „Wo gibt es denn in Bork eine integrative Infrastruktur? Die muss die Stadt schaffen und zwar zügig.“ Für die Einrichtung fordert sie Schließfächer: „Wo ist das Problem, für jeden in diesen Raum einen abschließbaren Schrank hinzupacken, damit sie das bisschen, was sie haben, sichern können?“ Auch Privatsphäre gebe es kaum. „Wenn an der Notunterkunft festgehalten werden soll, dann muss die Zahl der Menschen dort halbiert werden.“ Noch lieber scheint ihr aber die Abkehr von der Zeltstadt. „Es gibt genug Immobilien, die leer stehen und die man umbauen könnte.“
Auch seitens der Ratsmitglieder, die im Haus Dörlemann waren, gab es durchaus Unterstützung. SPD-Ratsmitglieder Stefan Kühnhenrich sagte beim Bürgergespräch, dass bestimmte Forderungen wie eine Polizeiwache zwar unrealistisch seien, aber gestellt werden müssen. „Egal, wie laut wir schreien, wir werden da kein Gehör finden, weil man ein klein wenig die Realitäten verkennt.“ Schon so gebe es nicht genügend Wohnraum.
Solche direkten Reaktionen wünsche sich Offergeld. „Ich bin auch gewillt, mit allen Parteien zu reden, um den Standpunkt der Borker Bürger widerzuspiegeln. Außer mit der AfD“, sagte sie.
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