Der Umbau der Dreifachhalle zu einer Multifunktionshalle und der Neubau der Rettungswache sind zwei der prominentesten und sichtbarsten Investitionen der letzten Jahre in Selm. Um beide hat es Diskussionen gegeben. Wegen der Kosten bei der Dreifachhalle und wegen der Investoren für die Rettungswache.
Für beide Gebäude muss die Stadt wohl tiefer in die Tasche greifen. Wegen Baukostensteigerungen, denen die Stadt quasi mit einem vorzeitigen Griff in die 2024er Kasse entgegenwirken möchte. Konkret: Der Rat billigte in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. November, bei einer Enthaltung einstimmig, überplanmäßig Mittel von 1,4 Millionen Euro - eine Million Euro für die Dreifachhalle und 400.000 Euro für die Rettungswache - bereitzustellen.
Ein „Haushaltsvorgriff auf den Haushaltsplan 2024 zur Fortsetzung der Investitionsmaßnahmen“. Die letzten vier Wörter waren es wohl letztendlich, die den Rat dazu bewegten. Denn ohne das Geld könne es eine Fortsetzung des Baus beziehungsweise Umbaus der beiden Gebäude nicht geben, machte beispielsweise SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Walter deutlich. Und Baudezernent Thomas Wirth nannte die Bereitstellung der 1,4 Millionen Euro als „unausweichlich“.
Ein Begriff, den nicht jeder im Saal des Bürgerhauses billigte. So kritisierte Klaus Schmidtmann (SPD) die erneuten Verzögerungen beim Bau der Dreifachhalle. Thomas Wirth dazu: Neben erhöhten Baukosten durch „Kostensteigerungsersuche der bauausführenden Firmen“ sei die Situation im Wesentlichen auf durch „kostensteigernde Vandalismusschäden verursachte Bauzeitenverzögerungen sowie auf beim Bauen im Bestand nicht auszuschließende Nachträge in einzelnen Gewerken“ zurückzuführen. Schmidtmann kritisierte, dass Videokameras auf Baustellen wie der Dreifachhalle nicht früh genug installiert worden seien.
Dass der Bau der Rettungswache 400.000 Euro teurer werde, sei nicht nachzuvollziehen, erklärte der FDP-Politiker. Ein Satz, dem auch Michael Zolda (CDU) zustimmte. Der Politik hätten wichtige Daten gefehlt, sagt Schmidtmann. Hintergrund: Ursprünglich sollten Investoren die Wache bauen. Das sei aber auf Widerstand der Krankenkassen gestoßen, sagt Selms Bürgermeister Thomas Orlowski. Also sei die Stadt als Investor in die Bresche gesprungen.
Was sich aber mittlerweile herausgestellt hat: In der Ursprungskalkulation des seinerzeit vorgesehenen Investors waren laut Stadtverwaltung zahlreiche Einzelpositionen nicht oder nicht vollständig berücksichtigt. Zum Beispiel die Planung für die technische Gebäudeausstattung, Wärmedämmung, Klimageräte, Elektroausstattung und Außenanlagen. So dass die damalige Kostenkalkulation nicht als Vergleich herangezogen werden könne.
Nach Auskunft des Baudezernenten Wirth muss nicht unbedingt eintreten, dass die 1,4 Millionen Euro ausgegeben werden. „Es ist eine vorausschauende Planung für den worst case.“ Also für den schlimmsten Fall.
Das Geld nimmt die Stadt übrigens aus drei Investitionsmaßnahmen, die in das Haushaltsjahr 2025 geschoben werden: Kanalisierung Auf dem Schlackkamp (200.000 Euro), Straßenausbau Auf dem Schlackkamp (600.000 Euro) und Pumpwerk Kreutzkampswiese (600.000 Euro).
Der Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2024 hat laut Stadtverwaltung folgenden Hintergrund: Der Haushalt wird wohl erst im März 2024 beschlossen. Bis zur Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht beim Kreis Unna befindet sich Selm in der vorläufigen Haushaltsführung, darf in dieser Zeit also keine Mittel für Investitionen freigeben. Das tut der Rat jetzt schon, um weitere zeitliche Verzögerungen und damit möglicherweise einhergehende weitere Kostensteigerungen zu vermeiden.
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