Land NRW zahlt Selm 10.000 Euro pro Flüchtling
Fragen und Antworten
Das Land NRW zahlt den Kommunen Geld für die Aufgabe, Asylbewerber und fest zugewiesene Flüchtlinge in Wohnungen und Übergangsheimen unterzubringen. Pro Jahr und Person sind das pauschal 10.000 Euro. Es gab nun aber Zwist über die Zahlungen zwischen Städten und dem Innenministerium. Wie ist das in Selm?
In diesem Gebäude „Auf dem Südfeld“ in Bork sind unter anderem Asylbewerber-Familien untergebracht. Für geduldete und fest zugewiesene Geflüchtete bekommt die Stadt 10.000 Euro vom Land für 2016.
Wann bekommt die Stadt das Geld vom Land für die untergebrachten Flüchtlinge?
Grundlage der Berechnung für die Zahlungen vom Land ist die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge zum Stichtag 1. Januar 2016 - das schließt auch geduldete Flüchtlinge mit ein. Der Betrag wird in vier Raten im März, Juni, September und Dezember ausgezahlt. So war der bisherige Plan.
Was ist daran zu kritisieren?
Die Flüchtlingszahl am 1. Januar ist die Basis – das heißt: Wenn übers Jahr neue Flüchtlinge zugewiesen werden, was bei einem Abbau der Landeseinrichtungen und einer nur geringen Abnahme der Flüchtlingszahlen zu erwarten ist, steigen zwar die Kosten für die Städte, aber nicht der zunächst vom Land erstattete Betrag. „Das wurde zurecht kritisiert“, so Sylvia Engemann, Selms Kämmerin.
Wie geht das NRW-Innenministerium mit dieser Kritik um?
Es hat am Montag den Städte- und Gemeindebund, also eine Art Interessen- und Dachverband der Kommunen, informiert, dass die grundlegende Berechnung im Jahresverlauf angepasst werden soll und noch fürs Haushaltsjahr 2016 zusätzliche Gelder gezahlt werden sollen.
Welche Auswirkungen hat das in Selm?
Zunächst so gut wie keine. Engemann: „In Selm berührt uns diese Problematik (noch) nicht, da wir aufgrund der Landeseinrichtung aktuell keine kommunalen Zuweisungen von Flüchtlingen erhalten.“ Das heißt: Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge wird sich bis mindestens Ende August nicht erhöhen. So lange hat die Notunterkunft in Selm-Bork mindestens Bestand. Was danach geschieht, ist offen.