Kommunalwahl: Warum haben die Stimmzettel eigentlich abgeschnittene Ecken und Löcher?

? Was wird am 13. September alles gewählt?

In den meisten Städten des Kreises Unna wählen die Bürger einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin, einen Stadt- oder Gemeinderat, ein Mitglied für den Kreistag, einen Landrat oder eine Landrätin sowie ein Mitglied für das Ruhrparlament. Ausnahmen bilden Kamen und Schwerte: Dort liegt die jüngste Bürgermeisterwahl erst gut zwei Jahre zurück. Elke Kappen (SPD, Kamen) und Dimitrios Axourgos (SPD, Schwerte) sind für sieben Jahre gewählt und stehen erst 2025 wieder zur Wahl.

? Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist und Deutscher oder EU-Bürger ist. Außerdem muss man mindestens 16 Tage vor der Wahl seinen Hauptwohnsitz im Kreis Unna haben. Hier lebende Briten sind demnach bei dieser Wahl nach dem Brexit nicht mehr wahlberechtigt. Insgesamt dürfen 322.435 Menschen im Kreis Unna bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dürfen zudem einen Integrationsrat wählen.

? Wie viele Erstwähler gibt es?

Genau 18.019 junge Menschen dürfen bei der Wahl 2020 erstmals ihr demokratisches Grundrecht ausüben. Dem demografischen Wandel zum Trotz sind es ein paar Erstwähler mehr als bei der Kommunalwahl 2014 (17.993). „Das ist schon erstaunlich“, sagt Christian Krahl vom Kreis Unna, der in der Kreisverwaltung seit 2012 für die Organisation von Wahlen zuständig ist.

? Den Bürgermeister kennen wohl die meisten Menschen, und warum der Stadtrat für die Politik vor Ort wichtig ist, wissen auch viele. Aber wofür gibt es einen Landrat und einen Kreistag?

Es gibt in Deutschland Landkreise und kreisfreie Städte. Kreisfreie Städte wie Dortmund oder Hamm sind größer und haben statt Kreistag und Landrat einen Oberbürgermeister. Landkreise wie der Kreis Unna übernehmen Aufgaben, die eine kleine Stadt oder Gemeinde nicht bewältigen kann. Sie haben einen Kreistag, in den die Wähler aus den Städten und Gemeinden von Selm bis Fröndenberg Mitglieder entsenden. Die Kreistagsmitglieder treffen Entscheidungen, die den ganzen Kreis betreffen. Sie legen zum Beispiel fest, wie hoch die Taxitarife sind und wer die Buslinien im Kreisgebiet betreiben darf. Oder wo neue Pflegeheime gebaut werden. Der Kreis ist außerdem für so wichtige Bereiche wie Gesundheit, Förder- und Berufsschulen und Verkehrsangelegenheiten (Führerschein, Kfz-Zulassung, Bußgelder) und vieles mehr zuständig. Der Landrat ist quasi der Chef des Kreistages, er leitet die Kreisverwaltung und außerdem die Kreispolizeibehörde in Unna.

? Und was hat es mit diesem Ruhrparlament auf sich?

Das Ruhrparlament wird zum ersten Mal überhaupt direkt vom Volk gewählt. Ähnlich wie der Kreistag die Volksvertretung des Kreises Unna ist, gilt das Ruhrparlament als Volksvertretung des Ruhrgebiets. Oder der „Metropole Ruhr“, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) das Ruhrgebiet im Marketingsprech nennt. Über vier Millionen Menschen sind aufgerufen, einen Vertreter ihrer Wahl in die Versammlung zu entsenden. Das Ruhrparlament soll die Großstädte und Kreise zwischen Duisburg und Hamm besser vernetzen und entscheidet auch über manche Dinge. Der RVR pflegt zum Beispiel Wälder auch im Kreis Unna oder plant Radwege wie den Radschnellweg RS1. Auch die Entscheidungen, wo neue Gewerbe- und Industriegebiete entstehen dürfen, fallen im Ruhrparlament.

? Es gibt bei der Kommunalwahl Wahlbezirke und Stimmbezirke. Was ist eigentlich der Unterschied?

Für die Kreistagswahl gibt es 30 Wahlbezirke, in denen die Wähler jeweils einen Kandidaten direkt in den Kreistag entsenden können. Jede Kommune kann diese Wahlbezirke aus organisatorischen Gründen in mehrere Stimmbezirke einteilen, etwa weil die Wege zum Wahllokal für die Menschen sonst zu lang würden. In kleinen Kommunen wie Holzwickede oder Selm ist die Zahl der Wahl- und Stimmbezirke nahezu oder völlig identisch.

? Warum gibt es bei dieser Wahl weniger Wahl- und Stimmbezirke als bei der Kommunalwahl 2014?

Das hat mehrere Gründe. Zum einen darf ein Stimmbezirk heute maximal 5000 Einwohner statt früher 2500 Einwohner zählen. „Wegen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen Stimmbezirke zusammen legen und damit die Zahl der Wahlvorstände reduzieren können“, erklärt Christian Krahl. Davon machte etwa die Stadt Lünen Gebrauch, die nun nur noch 23 Stimmbezirke hat. Zum Vergleich: In Bergkamen, das 40.000 Einwohner weniger hat als Lünen, gibt es 58 Stimmbezirke.

Zum anderen wirkt sich die insgesamt gesunkene Einwohnerzahl des Kreises darauf aus, dass es drei Wahlbezirke weniger gibt als 2014.

? Hat das Auswirkungen auf die Größe des Kreistages?

Ja. Weil der Kreis Unna nach dem jüngsten Zensus unter die Grenze von 400.000 Einwohnern rutschte, sind nun nur noch 60 (statt 66) Mitglieder für den Kreistag vorgesehen. 30 werden direkt in den Wahlbezirken gewählt, weitere 30 ziehen über die Reservelisten der Parteien gemäß ihrer Stimmenanteile in den Kreistag ein. 2014 ergab sich mit damals noch 33 Wahlbezirken eine Kreistagsgröße von 70 Mitgliedern (inklusive vier Ausgleichs- und Überhangmandaten). „Der nächste Kreistag wird sicher etwas kleiner“, schätzt Wahl-Experte Christian Krahl.

? Wie war es zuletzt um die Wahlbeteiligung bestellt?

Nicht gut. Nur jeder Zweite, der wählen durfte, machte 2014 auch von seinem demokratischen Grundrecht Gebrauch. Magere 50,16 Prozent betrug die Wahlbeteiligung an der damaligen Kreistags- und Landratswahl. „Das ist enttäuschend, vor allem wenn man bedenkt, dass anderswo Menschen um ihr Wahlrecht kämpfen müssen“, sagt Christian Krahl. Bei dieser Wahl dürfte zumindest die Beteiligung per Briefwahl wegen der Corona-Pandemie deutlich höher sein.

? In welcher Reihenfolge werden die Stimmen am Wahlabend ausgezählt?

Das hat der Gesetzgeber klar geregelt: erst Landrat, dann Kreistag, dann Bürgermeister, dann Stadt- oder Gemeinderat und zuletzt das Ruhrparlament. Die Wahlvorstände geben die Ergebnisse zunächst telefonisch ans Wahlbüro durch, wo sie in einer Software erfasst werden. Gegen 20 Uhr ist am Sonntag, 13. September, mit einem vorläufigen Ergebnis der Landrats- und Kreistagswahl zu rechnen.

? Zu guter Letzt: Warum haben die Stimmzettel eigentlich eine abgeschnittene Ecke und Löcher?

Um blinden und sehbehinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern. Die rechts oben abgeschnittene Ecke zeigt, wie der Stimmzettel zu halten ist. Die Lochung lässt Betroffene erfühlen, welchen der fünf Stimmzettel sie in den Händen halten. Mit Hilfe einer Wahlschablone zum Ankreuzen und einer Audio-CD, die Namen der Kandidaten und Parteien vorliest, können auch blinde und sehbehinderte Menschen ihre Stimme abgeben.