Eine Rückerstattung von Kita-Beiträgen für zwei Monate ist geplant. Das hatte Minister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstagabend angekündigt. „Dafür, dass wir seit Februar Stundenreduzierungen vornehmen mussten und es künftig aufgrund der neuen bundesrechtlichen Regelung in weiten Teilen des Landes nur eine Notbetreuung geben wird, haben wir den Kommunen angeboten, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben“, heißt es in einem Schreiben von Stamp.

Verzicht aus eigenen Stücken ist Städten nicht möglich

Über diese Idee freuen sich nicht nur Eltern. Auch die Vertreter der Städte sind zufrieden. Denn aus eigenen Stücken hätten sie nicht so großzügig sein können - und dürfen. Als Stärkungspaktkommune muss Selm alle Einnahmen erzielen, die der Stadt möglich sind. „Von sich heraus Gebühren erlassen: Dies bedarf einer Entscheidung und Beteiligung des Landes“, sagt Stadtsprecher Malte Woesmann. „Nur, wenn die Landesregierung und der Rat der Stadt Lünen eine Regelung bezüglich der Elternbeiträge beschließt, können wir diese Regelung innerhalb der Verwaltung entsprechend umsetzten“, bestätigt auch Alexander Dziedeck, Sprecher von Lünen.

Eine konkrete Ausgestaltung dieses Angebots des Ministers lag den Kommunen und dem Kreis am Freitag (23. 4.) noch nicht vor. „Wir können also nur davon ausgehen, dass in diesem Punkt bald Klarheit geschaffen wird“, sagt Volker Meier, Sprecher des Kreises Unna. Im Januar waren Eltern von der Zahlung freigestellt worden. Danach hatten aber wieder 80 bis 90 Prozent der Eltern die Betreuung in Anspruch genommen, wie Selm-Sprecher Malte Woesmann sagt.

Notbetreuung gilt ab Montag

Ab Montag gilt in Lünen und Selm wie in allen anderen Orten des Kreises Unna die bedarfsorientierte Notbetreuung. Der Inzidenzwert liegt deutlich über dem in der Bundesnotbreme definierten Schwellenwert von 165. Es gibt zwar den nachdrücklichen Appell, die Kinder zu Hause zu betreuen. Das Land kommt Familien im Ausnahmezustand aber auch entgegen: „Eltern sollen Kinderbetreuung nur dann in Anspruch nehmen, wenn eine Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann“, heißt es in einem Eltern-Informationsblatt des Familienministeriums.

Wenn eine Familie sich dazu aber nicht in der Lage sieht, könnten Eltern - unabhängig von der Systemrelevanz ihrer Berufe - Eigenerklärungen ausfüllen und in der Kita abgeben. Außerdem wird Betreuung in „besonderen Härtefällen“ in Absprache mit dem Jugendamt ermöglicht sowie für Kinder mit Behinderungen und Vorschulkinder, wie Dziedeck ergänzt. All diese Kinder haben eine reduzierte Betreuungszeit, aber werden in den Gruppen betreut. Alle Hygieneregeln gelten weiter.

Bitte: Regelmäßig testen

Das Ministerium bittet dringend darum, die Kinder regelmäßig zu testen. Und Jutta Beese, Verbundleitung für die Kitas der Pfarrei St. Marien Lünen

St. Gottfried, St. Marien, St. Norbert, ergänzt den Appell, Kinder nicht krank in die Kita zu schicken, „denn auch andere Krankheiten ziehen Kreise“. Stattdessen empfehle es sich, einen Kinderkrankenschein nutzen.