Bald Flüchtlinge auf Ex-Disco-Gelände in Selm?

In Bork gibt es seit Anfang September eine der größten Notunterkünfte des Landes. Sie entstand in Zusammenarbeit mit der Polizei NRW, die dort ihr Ausbildungsinstitut LAFP betreibt und in Absprache mit der Stadtverwaltung einen großen Parkplatz für Studenten und Lehrkräfte als Fläche zur Verfügung stellte. Die Stadt Selm verhielt sich kooperativ und offen für diese Notunterunterkunft mit 1000 Plätzen.

Das hat vor allem drei Gründe:

• Die schwierige Flüchtlingssituation ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der sich keine Kommune ausnehmen kann – auch Selm nicht.
• Die Notunterkunft ist Angelegenheit und fällt auf die Kostenstelle des Landes NRW: Jeder Unterbringungsplatz wird aus dem Landesetat bezahlt. Die Kosten für die Stadt Selm sind gering: Sie baute zwar eine städtische Fläche für das LAFP in einen Ersatzparkplatz um, viel mehr direkte Kosten fallen nicht an.
• Durch die 1000 Plätze, die dort geschaffen worden sind, wird Selm um dieselbe Zahl an Flüchtlingen bei den kommunalen Zuweisungen entlastet (wir berichteten: Die Selmer Rechnung: 1000 + 191). Das heißt übersetzt: Zu den 191 der Stadt zugewiesenen Flüchtlingen kommen zurzeit keine hinzu. Für diese Menschen muss die Stadt selbst Unterbringung bereitstellen, also Wohnungen anmieten oder kommunale Gebäude zur Verfügung stellen. Von den weiteren Kosten, die für die Versorgung der Menschen anfallen, trägt sie selbst auch etwa die Hälfte aus dem städtischen Haushalt. Der ist ausgeglichen, aber nur, weil aus dem solidarischen Stärkungspakt Gelder in Millionenhöhe beigesteuert werden. Und zur Sanierung der Stadtkasse soll er ausgeglichen bleiben.

Bürgermeister wirbt seit Wochen für diesen Plan

Die Stadt verfolgt mit dem Plan, den Platz für eine zweite Notunterkunft auf dem Stadtgebiet bereitzustellen, dieses rein finanzielle Ziel. Durch die bislang positiven Erfahrungen der Einrichtung in Bork wird diese Strategie gestützt.

Für diesen Plan wirbt Bürgermeister Mario Löhr schon seit Wochen bei den Bürgern. Zum ersten Mal sprach er öffentlich bei der Infoveranstaltung am LAFP am 19. Oktober darüber, anschließend bei vielen Infogesprächen mit Bürgern und Gruppen. Welchen Standort sich die Stadtverwaltung dafür ausgeguckt hat, darüber wird aber erst seit einigen Tagen öffentlich gesprochen. Unter anderem am Wochenende, als die SPD-Fraktion auf Klausurtagung in Davensberg war.

Bürgerversammlung im Dezember

In einem Bericht heißt es, dort habe Löhr von der möglichen Planung einer zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) für 1000 weitere Flüchtlinge im Ortsteil Selm auf dem ehemaligen Gelände der Diskothek gesprochen, die schon "Magic 3", "Skylap" und eben "Easy Danceclub" hieß. Im Dezember soll deshalb eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden. 

"In Abstimmung mit der Politik, führen wir Gespräche mit der Bezirksregierung und dem Eigentümer. Finale Ergebnisse können noch nicht mitgeteilt werden. Die Verwaltung beabsichtigt für die Dezember Ratssitzung, einen Beschlussvorschlag der Politik zur Abstimmung vorzulegen, mit dem Ziel, eine Zentrale Unterbringungseinheit im Ortsteil Selm (Gelände Diskothek) zu errichten", erklärte Löhr. 

Vermutung: Bald muss Selm wieder Flüchtlinge unterbringen

Bei den derzeit massiv steigenden Flüchtlingszahlen sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis seitens des Landes erneut Zuweisungen von Flüchtlingen erfolgen würden. „Dass dieses enorme haushaltpolitische Risiken mit sich bringen würde, wurde allen Beteiligten nochmals verdeutlicht“, schreibt Stefan Kühnhenrich, Borker Ortsvereinsvorsitzender, in einem Bericht.

Demnach belasten schon die rund 190 fest zugewiesenen Flüchtlinge den städtischen Haushalt mit etwa 400.000 Euro. Eine ZUE, zu 100 Prozent vom Land finanziert, könnte darüber hinaus Langzeitarbeitslosen aus Selm Beschäftigung bieten und die heimische Wirtschaft fördern.

Wann es soweit ist, ist vollkommen unklar. Es hängt davon ab, wie sich die Flüchtlingsbewegung entwickelt. Würde man die Zahlen hochrechnen, wäre Selm aber schon 2016 wieder in der Aufnahme-Pflicht.