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Abrechnungsaffäre: Seier hat Öffentlichkeit getäuscht – Rücktritt!
Meinung
Dr. Hubert Seier (UWG) räumt in der Abrechnungsaffäre in viel größerem Umfang als bislang Doppelabrechnungen ein. Unser Autor meint: Ein Rücktritt ist die einzig richtige Konsequenz.
In der Abrechnungsaffäre hat Dr. Hubert Seier (UWG) zunächst nur eingeräumt, was nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ohnehin öffentlich geworden wäre: Die Stadt Selm musste die abgerechneten Zeiten Seiers für diese Wahlperiode offenlegen – also kam Seier dem zuvor und räumte Doppelabrechnungen im Umfang von zehn Stunden ein. Eine Halbwahrheit, ja letztlich sogar eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.
Seier hat gegenüber dieser Redaktion und damit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Stadt Selm und Kreis Unna die wahren Ausmaße zu verheimlichen versucht. Von Politik und Öffentlichkeit in die Ecke gedrängt, gab er dem Druck nun also nach und räumte ein – und versucht seinen Kopf aus der sprichwörtlichen Schlinge zu ziehen, die sich immer enger zugezogen hat. Noch vor Veröffentlichung seiner Stellungnahme hat diese Redaktion am Freitag bei Stadt- und Kreisverwaltung die von Seier in Verbindung mit seinen Mandaten abgerechneten Zeiten seit 2017 angefragt. Spätestens mit den Antworten wäre offenbar geworden, was Seier nun eingestanden hat.
Abrechnungsaffäre: Reue klingt anders als in dieser Stellungnahme
Bemerkenswert an seiner Stellungnahme: Einem Lobgesang auf sich selbst folgt ein Verweis auf unterschiedliche und nicht eindeutige Regelungen zu Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen – ehe er seine ursprüngliche Sicht der Dinge rechtfertigt und dann Details zu erhaltenen Leistungen offenlegt. Erst in der Schlussbemerkung entschuldigt er sich für Fehler seinerseits. 35 von insgesamt 1043 Wörtern hat er dafür übrig. Reue klingt anders.
Dr. Hubert Seier hat nicht nur sich und seiner UWG erheblichen Schaden zugefügt, sondern der Kommunalpolitik in Stadt und Kreis insgesamt. Nicht etwa, weil er es für völlig in Ordnung gehalten hat, Fraktionsstunden gegenüber Stadt- und Kreisverwaltung doppelt abzurechnen, wenn es thematische Überschneidungen gegeben hat. Seier hätte spätestens nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil reinen Tisch machen müssen. Stattdessen hat er sich weiter gewunden und sich bewusst entschieden, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Rücktritt, um Schaden von der Politik und Stadt abzuwenden
Damit hat er Vertrauen verspielt. Wenn ihm nur halb so viel an Stadt und Kreis gelegen ist, wie seine Parteifreundin Maria Lipke über ihn schreibt, gibt es nur eine einzig richtige Konsequenz: um Schaden von der Kommunalpolitik abzuwenden – und von „seiner“ Stadt.
