Wir erklären den Schwerter Haushalt für 2016
Erstmals keine neuen Schulden
Das ist bisher nur wenigen Städten in Nordrhein-Westfalen gelungen: Schwerte könnte 2016 keine neuen Schulden machen - und erstmals seit 23 Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Der Haushaltsentwurf wurde am Donnerstag im Rat vorgestellt. Trotzdem drohen erneut Steuererhöhungen. Wir erklären das Mammutwerk.
Die SCD-Fraktion (Schwerter Christdemokraten) sitzt schon lange nicht mehr im Rat. Jetzt gab es ein Urteil, dass sie Geld an die Stadt zurückgeben müsste.
Seit 1993 macht die Stadt Schulden, geht das so weiter? Nein, erstmals seit 23 Jahren schreibt die Stadt 2016 wieder schwarze Zahlen. Rund 500 000 Euro sollen übrig bleiben. 2017 eine ähnliche Summe und ab 2018 dann zwei Millionen Euro.
Wie viel Schulden hat die Stadt eigentlich? Insgesamt hat man über 116 Millionen Euro Kredite aufgenommen. Und auch, wenn vorerst keine neuen Schulden aufgebaut werden, müssen die noch bezahlt werden. Besonders schlimm ist die Tatsache, dass man 79 Millionen Euro aufgenommen hat, um laufende Kosten zu bezahlen, und nur 37 Millionen Euro echte Investitionen gegenüberstehen. Das hat zur Überschuldung der Stadt geführt.
Was heißt: „Die Stadt ist überschuldet“? Eine Stadt hat nicht nur Einnahmen und Ausgaben, die im Haushalt aufgeführt werden, sie hat auch Vermögen und Schulden. Schulden sind Verbindlichkeiten, die man noch bezahlen muss, oder Kredite. Das Vermögen besteht aus Straßen, Gebäuden und anderen Anschaffungen. Übersteigen die Verbindlichkeiten den Wert der Einnahmen, ist die Stadt überschuldet. Bei Schwerte liegt die Überschuldung bei 26 Millionen Euro.
Gibt es eine Chance, den Schuldenberg abzutragen? Nach Ansicht von Bürgermeister Heinrich Böckelühr kaum, wenn nicht Bund und Land noch mehr helfen. Denn auch, wenn Schwerte jetzt leicht schwarze Zahlen schreibt, wird es noch mindestens zehn Jahre dauern, bis die Schulden abgebaut sind.
Was passiert, wenn die Stadt nicht mehr sparen würde? Schwerte steht wegen seiner Überschuldung unter der Aufsicht des Landes und hat Sparauflagen. Hält man die nicht mehr ein, setzt das Land einen Beauftragten ein, der den Rat ersetzt und alleine die Entscheidungen trifft.
Was sind die größten Ausgabeblöcke? Mit 28 Millionen Euro im Jahr 2014 war die Kreisumlage die größte Ausgabe. Da der Kreis aber für viele Sozialleistungen zuständig ist, deckt die Kreisumlage auch einen Teil der Sozialkosten ab. Danach folgen die Personalkosten der Stadt (22,7 Millionen Euro). Mit um die acht Millionen Euro schlagen jeweils Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe zu Buche. Immerhin 4,2 Millionen Euro zahlt die Stadt für Zinsen und Tilgung jährlich.
Und woher kommt das Geld? Die beiden großen Einnahmequellen sind die Anteile an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer. Sie richten sich nach der Wirtschaftskraft. Verlässlicher ist da die Grundsteuer, die mit 11,7 Millionen Euro zu Buche schlägt. Weiteres Geld gibt es vom Land und Bund. Der kleinste Teil der Einnahmen sind die Gebühren und andere städtische Steuern.
Auf was müssen sich die Schwerter einstellen? Die Grundsteuer wird sowohl 2016 als auch 2017 weiter erhöht – und zwar auf 780 Hebesatzpunkte im nächsten und 810 im übernächsten Jahr. Für ein Einfamilienhaus bedeutet dies eine Erhöhung um etwa 45 Euro jährlich.
Ist der Haushalt so gültig? Nein, der Rat beschließt ihn erst Ende September und kann dann auch noch etwas ändern. Die ganz großen Blöcke stehen aber fest.
Kann sich der Haushalt auch so noch ändern? Ja, viele Zahlen sind ungewiss oder geschätzt, wie Gewerbesteuer oder Kreisumlage. Außerdem kann man die Sozialkosten oder die für Flüchtlingsunterkünfte nicht genau vorhersehen.