Der Schwerter Haushalt - Auf den Punkt gebracht
Hintergrund
Seit dem 1. Januar 2012 ist die Stadt Schwerte bilanziell überschuldet. Was heißt das überhaupt? Und wie will man das Loch im Haushalt stopfen? Wir haben versucht, das Thema auf den Punkt zu bringen.
Der Dortmunder Kämmerer verhängt eine Haushaltssperre.
- In der Haushaltssicherung ist die Stadt Schwerte bereits seit 18 Jahren. Seit diesem Jahr ist man aber noch einen Schritt weiter. Die Stadt ist überschuldet. Das heißt, die Summe der Schulden übersteigt mittlerweile die Summe aller Werte, die man hat. Eine Firma müsste damit Insolvenz anmelden. Eine Lösung, die das Gesetz für Kommunen jedoch nicht vorsieht.
- Die Landesregierung hat mit dem Kommunalen Stärkungspakt zwar finanzielle Hilfe zugesagt, die in Aussicht gestellten 1,5 Millionen Euro reichen aber beileibe nicht aus.
- Deshalb ist mit den finanziellen Zuwendungen ein Sparzwang verbunden. Bis 2016 muss Schwerte einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das heißt insgesamt muss der Haushalt um jährlich 8 Millionen Euro entlastet werden.
- Zur Hilfe hat das Land der Stadt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) an die Seite gestellt. Die soll sehen wo noch Sparpotentiale im Haushalt sind.
- Entscheiden müssen aber letztlich die Ratspolitiker. Die haben zur Lösung des Problems die so genannte Lenkungsgruppe gegründet, die hinter verschlossenen Türen die Vorschläge zum Sparen vor beraten soll. Ganz geheim tagt die Gruppe aber dann doch nicht. Immer wieder dringen Einzelheiten an die Öffentlichkeit.
- Die Landesregierung hat mit dem Kommunalen Stärkungspakt zwar finanzielle Hilfe zugesagt, die in Aussicht gestellten 1,5 Millionen Euro reichen aber beileibe nicht aus.
- Deshalb ist mit den finanziellen Zuwendungen ein Sparzwang verbunden. Bis 2016 muss Schwerte einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das heißt insgesamt muss der Haushalt um jährlich 8 Millionen Euro entlastet werden.
- Zur Hilfe hat das Land der Stadt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) an die Seite gestellt. Die soll sehen wo noch Sparpotentiale im Haushalt sind.
- Entscheiden müssen aber letztlich die Ratspolitiker. Die haben zur Lösung des Problems die so genannte Lenkungsgruppe gegründet, die hinter verschlossenen Türen die Vorschläge zum Sparen vor beraten soll. Ganz geheim tagt die Gruppe aber dann doch nicht. Immer wieder dringen Einzelheiten an die Öffentlichkeit.