Stadt muss 580.000-Euro-Rechnung für City Center zahlen
Bausünde in Schwerte
Der Bau des City Centers vernichtete in den späten 70er-Jahren ganze Zeilen von alten Häusern in der Schwerter Innenstadt. Und das Land finanzierte das sogar mit. Jetzt aber musste die Stadt über eine halbe Million Euro an Fördergeldern zurückzahlen.
Für den Bau des City Centers hat die Stadt Schwerte Fördergelder erhalten. Die muss sie nun zurückzahlen. © Bernd Paulitschke
Altstadtsanierung sah im Jahr 1974 noch deutlich anders aus als heute. Ganze historische Viertel wurden per Abriss saniert. Auch die Stadt Schwerte wollte damals neu und modern werden. Die Pläne erscheinen heute eher bizarr. Eine Stadtautobahn an St. Viktor vorbei, und großzügige neue, bis zu achtgeschossige Häuser sollten den Altstadtbereich ersetzen.
Und ein kleiner Teil der Visionen von damals wurde auch verwirklicht. Historische Häuserzeilen verschwanden, um das City Center zu bauen.
„Heute empfinden viele das als Bausünde“, sagt David Weber von der Abteilung Stadtplanung der Stadt Schwerte. Und was noch ärgerlicher ist: Die Stadt musste jetzt nach über 40 Jahren dafür noch eine Rechnung über 580.000 Euro begleichen. Denn das Land wollte einen Teil seiner Fördergelder zurück.
10 Millionen Mark für Altstadt-Sanierung
10 Millionen Mark hatte die Bezirksregierung Arnsberg in den 70er-Jahren der Stadt für ihre „Altstadt-Sanierung“ bewilligt. Hauptsächlich sollten damit der Bau der Tiefgarage und der Abriss der alten Gebäude unterstützt werden. Auch die Treppe am Wuckenhof gehörte zu den damals geförderten Baumaßnahmen.
36 Jahre kümmerte man sich nicht weiter um die Verwendung der Fördermittel. Weder beim Land noch bei der Stadt. Im Jahr 2010 kam plötzlich eine Aufforderung aus Arnsberg. Irgendjemand hatte dort wohl das Archiv durchforstet und forderte von der Stadt einen Abschluss des Verfahrens.
Damit musste aber eine Abschlussrechnung über die Fördermittel her, und die hatte man seitdem tunlichst vermieden. Mit viel Mühe und Aktenstudium gelang es zwar, eine Rechnung zu erstellen. Die hielt aber der Überprüfung durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt nicht stand. Das forderte, die 10 Millionen Mark müssen zurücküberwiesen werden. Denn vieles, was die Stadt Ende der 70er-Jahre mit dem Geld gemacht habe, sei nicht förderfähig gewesen.
Katastrophe für Schwerter Stadtkasse
Für die ohnehin chronisch klamme Stadtkasse war das eine Katastrophe. Besonders ärgerlich, weil kaum einer der damals Beteiligten heute noch befragt werden konnte. Dennoch konnte man den Großteil der Forderungen abwehren. Bei manchen Dingen war aber nichts zu machen. Das reichte von Kleinigkeiten, so hatte man das Catering zur Eröffnung der Tiefgarage unter dem Markt aus Fördermitteln bezahlt, bis hin zu relativ großen Beträgen, wie der Ablösung von Parkplätzen. Für jeden Parkplatz, den ein Immobilienbesitzer im Sanierungsgebiet nicht nachweisen konnte, kassierte man nämlich damals Geld, ohne das als Einnahme aus der Sanierung zu verbuchen. Auch Zwischenkredite und die Kosten für die Erschließung des Wuckenhofs ließen sich nicht wegdiskutieren.
Dennoch war man in der Kämmerei erleichtert, als im April 2017 nur 583.322 Euro und 86 Cent nach Düsseldorf überwiesen werden mussten. Aber es gab auch Einnahmen. Denn auf dem Treuhandkonto, das man einst eingerichtet hatte, befanden sich noch 2702,58 Euro, die zurück an die Stadtkasse gingen.
Rat soll Sanierungssatzung aufheben
Am 28. Februar soll das Thema im Rat endgültig beerdigt werden. Dann kann auch die mehr als 40 Jahre alte Sanierungssatzung aufgehoben werden. Denn die gilt bis heute für alle Anlieger rund um Marktplatz und Wuckenhof.
Rein rechtlich könnte die Stadt nun die zur Kasse bitten. Denn nach einer abgeschlossenen Sanierung sind normalerweise Anliegerbeiträge fällig. Doch angesichts der Vorgeschichte und dem verhältnismäßig großen Aufwand, die Kosten aus der Umbauphase den einzelnen Immobilien zuzuordnen, will die Stadt darauf zumindest verzichten.
Und einen guten Aspekt hat das Ende der Sanierungssatzung für den kleinen Markt. Dort kann man nun leichter die Betonkonstruktion abreißen, die den ehemaligen Atombunker schützt. Als solcher war ein Teil der Tiefgarage einst vorgesehen. Das Ende des Kalten Kriegs war auch das Ende des Bunkers.
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