© Bernd Paulitschke
Ratsmitglied Mechthild Kayser kehrt der Partei Die Linke den Rücken
Politik in Schwerte
Bei den Linken in Schwerte brodelt es. Das einzige Ratsmitglied, Mechthild Kayser, hat ihren Austritt aus der Partei erklärt und liebäugelt mit der SPD. Die Linken sind verärgert.
Die Linke ist seit Monatsbeginn nicht mehr im Rat der Stadt Schwerte vertreten. Das einzige Ratsmitglied, Mechthild Kayser, ist aus der Partei ausgetreten. Damit endet ein Prozess, der sich bereits seit der Wahl angekündigt hatte.
„Wir waren sehr unterschiedliche Meinung darüber, was man als einzelnes Ratsmitglied schaffen kann oder muss“, so Mechthild Kayser über die Gründe. Gemeinsam mit ihrem Ratskollegen aus der vergangenen Wahlperiode, Dieter Reichwald, habe sie überlegt was man machen könne.
Am Ende stand der Entschluss, dass die einzige Ratsfrau der Linken sich der erstarkten SPD-Fraktion im Rat anschließt. Schließlich hatte die Linke auch Bürgermeister Dimitrios Axourgos im Wahlkampf unterstützt. Und nur der Fraktionsstatus bringt Mitgliedschaft in Ausschüssen und Aufsichtsgremien. Und damit die Möglichkeit, auch an Beschlüssen mitzuarbeiten, bevor sie in den Rat kommen.
Verhältnis zur Partei hatte sich verschlechtert
Nach Reichwalds Tod im Januar verschlechterte sich das Verhältnis der Partei-Aktiven zu ihrem letzten verbliebenen Ratsmitglied offensichtlich deutlich. Dabei ging es um Sachthemen, aber auch um die Frage der Sichtbarkeit linker Politik im Rat der Stadt.
Mechthild Kayser will ihr Ratsmandat weiter ausüben, das bestätigte sie im Gespräch mit der Redaktion. „Derzeit bin ich parteilos, ich schließe aber einen Eintritt in die SPD nicht aus“, so die Ratsfrau auf Anfrage.
„Das ist ein Mandat der Linken“
Und genau das führt zu großem Ärger bei der Partei. „Wir gehen davon aus, dass dies ein Mandat für die Linken ist“, so Walter Wendt-Kleinberg aus dem Vorstand der Linken in Schwerte. Die Argumentation der Partei: Mechthild Kayser zog über die Reserveliste in den Rat der Stadt ein und nicht als direkt gewählte Kandidatin. Die Wähler hätten also die Linke und nicht die spezielle Kandidatin Kayser gewählt. Allerdings ist das eine moralische Argumentation. Denn rein rechtlich darf das Mandat unabhängig von der Parteizugehörigkeit weiter ausgeübt werden. Worauf sich Kayser auch beruft.
Dem hält Wendt-Kleinberg entgegen, dass jemand der für die Politik der Linken gewählt wurde und aus der Partei aus politischen Gründen austritt, ja offensichtlich nicht mehr den Wählerwillen vertrete.
Ein gestohlener Ratssitz?
Besondere Brisanz bekommt das Thema auch durch Kaysers Mitwirken in der SPD-Fraktion. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die SPD ein gestohlenes Ratsmandat haben möchte“, so Wendt-Kleinberg.
Walter Wendt-Kleinberg ist im Vorstand der Partei die Linke in Schwerte. © Heiko Mühlbauer
Kayser war auf der Reserveliste der Linken die Nummer eins vor dem verstorbenen Dieter Reichwald. Auf dem dritten Platz und zumindest formell wäre Vorstandsmitglied Peter Weyers die Nummer drei auf der Liste und würde nachrücken, wenn Kayser ihr Mandat abgeben würde.
Kayser ist seit 2014 im Rat der Stadt
Mechthild Kayser war seit 2009 bei der Linken Mitglied. Gleich im ersten Jahr wirkte sie als sachkundige Bürgerin im Rat mit. Bei der Kommunalwahl 2014 zog sie dann gemeinsam mit Dieter Reichwald als Fraktion in den Rat ein. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September landeten die Linken bei 3,4 Prozent der Wählerstimmen. Das reichte nur noch für ein Mandat und damit nicht zum Fraktionsstatus. Einzelne Ratsmitglieder haben aber weder Anrecht auf ein Fraktionsbüro noch auf die Mitgliedschaft in Ausschüssen.
Ähnliche Fälle gab es in der Vergangenheit schon mehrfach. So hatte ein Teil der CDU 2006 eine eigene Fraktion gegründet. Und der Grünen Ratsherr Ulrich Stirnberg war vor Jahren zur CDU gewechselt.
Die Linke kündigte noch eine schriftliche Erklärung zum Austritt ihres Ratsmitgliedes an.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
