Wer einen Kindergartenplatz nutzt, muss einen Elternbeitrag zahlen. Und je nach Einkommen ist der nicht gerade günstig. Das gilt zumindest für Schwerte. Denn Eltern in Düsseldorf bekommen unabhängig von ihrem Einkommen die Kinderbetreuung gratis, zumindest ab dem 3. Lebensjahr ihrer Kinder. Anderswo zahlt man deutlich mehr als in Schwerte. „Das größte Problem ist doch, dass die Beitragshöhe von der Postleitzahl abhängt“, sagt Bürgermeister Dimitrios Axourgos.
Jährliche Erhöhung
Der Anlass: Im Rat wurde über die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und Offene Ganztagsschulen diskutiert. Um jährlich drei Prozent soll der Satz bis 2026 steigen. Die Grünen finden das sozial ungerecht. Sie beantragten, die unteren Einkommensgruppen zwischen 30.000 und 45.000 Euro nicht mit der Erhöhung zu belasten. Dafür aber neue Spitzengruppen einzuführen für Einkommen von 115.000 Euro aufwärts. Die bisherige Staffel endet bei 105.000 Euro. Ab diesem Einkommen müssen alle den Höchstsatz bezahlen.
Über 1000 Euro im Monat?
„Das sei nicht gerecht und rechtlich angreifbar“, verteidigte der erste Beigeordnete der Stadt, Tim Frommeyer, die Vorlage der Verwaltung. Denn die Beiträge werden nicht linear erhoben, sondern steigen progressiv mit dem Einkommen. Während nach der jetzigen Vorlage jemand mit einem Einkommen von mehr als 30.000 Euro im Jahr und der längsten Betreuungszeit von 45 Stunden in der Woche um drei Euro im Monat mehr belastet würde, müsste eine Familie mit einem Gesamteinkommen von mehr als 130.000 Euro 1138 Euro Monatsbeitrag leisten, zumindest wenn man bei der bislang beschlossenen Progression bleibe.
Maximilian Ziel von den Grünen hielt dem entgegen: „Starke Schultern können größere Lasten tragen. In unserer Berechnung kommen wir aber gar nicht über die 1000 Euro. Unser Anliegen ist es, dass wir die unteren Stufen nicht noch höher belasten.“
Appell an Landesregierung
Damit konnten die Grünen aber bei den anderen Ratsparteien nicht punkten. Bei der CDU war man vor allem der Ansicht, dass nicht alles den vermeintlich Besserverdienenden aufgebürdet werden müsste. Und SPD-Fraktionschef Marc Seelbach erklärte: „Das Ansinnen der Grünen ist richtig, aber durch die Soziale Staffelung ist das noch gewährleistet. Mein Appell an die schwarzgelbe Landeregierung wäre: Setzen Sie doch beitragsfreie Kitaplätze durch, das wäre ein großer Wurf.“
Bürgermeister Dimitrios Axourgos erinnerte daran, dass man erst vor kurzem gemeinsam unter finanziellen Kraftanstrengungen dafür gesorgt habe, dass Familien mit einem Einkommen von unter 30.000 Euro beitragsfrei gestellt werden. Zuvor lag die Grenze etwa bei der Hälfte.
Mit Mehrheit beschlossen
Letztlich wurde die neue Beitragstabelle samt der Erhöhung im Rat mit Mehrheit beschlossen. Im August 2026 sollen die pauschalen Steigerungen dann wieder überprüft werden. Die monatlichen Beiträge liegen künftig für die höchste Betreuungsstufe zwischen 87 und 627 Euro je nach Einkommen.
Schwerte wappnet sich gegen den Blackout: Feuerwachen sollen zu Leuchttürmen werden
Die giftige Schlacke ist weg: Diese Männer gestalten den Spielplatz an der Lichtendorfer Straße
