Schwerte braucht Konzept für die Flüchtlingspolitik
Wo kommen Asylbewerber unter?
Kurzfristig mussten vor ein paar Tagen 200 Flüchtlinge im Regierungsbezirk Arnsberg untergebracht werden. Schwerte konnte nicht helfen, die Kapazitäten seien erschöpft. Doch diese Absagen kann sich die Kommune nicht häufiger erlauben. Die Stadt braucht dringend ein Konzept, wie man Asylbewerber unterbringen will.
Aus allen Nähten platzt das Übergangsheim Zum großen Feld, in dem unter anderem diese Flüchtlinge aus Iran, Irak, Afghanistan, Somalia und Syrien Zuflucht gefunden haben. Deshalb baut die Stadt den Kindergarten Villigst zu einem Übergangsheim um.
Der Kompromiss über die neue dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wird von der Stadtverwaltung und den Politikern allerdings unterschiedlich ausgelegt: Bei den Grünen, die dazu einen Antrag auf ein neues Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen im Generationenausschuss gestellt hatten, war man der Überzeugung, dass es nun Aufgabe der Stadt sei, Wohnungen für Asylbewerber anzumieten.
Das sieht Sozialdezernent Hans-Georg Winkler anders. Mieter sollen die Flüchtlinge selber sein. Rein rechtlich bedeutet dies, dass nur anerkannte Asylbewerber oder Menschen mit einer Duldung in Wohnungen vermittelt würden. Das ist auch bisher schon übliche Praxis.
Hans-Georg Winkler setzt mehr auf den Ausbau des Kindergartens in Villigst. Bis zu 25 Menschen könnten dort untergebracht werden. Aber auch hier fühlten sich die Politiker missverstanden: „Wir sind davon ausgegangen, dass dort Familien untergebracht werden, die schon länger in Schwerte sind und deshalb nicht mehr so intensive Betreuung brauchen“, so Ursula Meise (SPD). Hans-Georg Winkler will dort aber ausschließlich Neuankömmlinge unterbringen. Für die gebe es aber bereits Familien aus Villigst, die dort Patenschaften übernehmen würden, wusste Egon Schrenzenmaier (CDU). Einig ist man sich derzeit, dass die bestehenden beiden Heime nicht ausreichen werden. Das Haus Am großen Feld in Holzen ist jetzt schon überbelegt. Zumindest, wenn man den Beschluss des Rates zugrunde legt, nach dem einem Asylbewerber neun Quadratmeter Wohnraum zustehen. Nach den Richtlinien des Landes würden vier Quadratmeter Wohnraum pro Flüchtling ausreichen.
Das neue Flüchtlingskonzept soll nun dem Generationenausschuss am 9. November von der Stadt vorgelegt werden. „Fest steht, dass wir die Flüchtlinge unterbringen müssen“, gab Bürgermeister Heinrich Böckelühr den Beteiligten mit auf den Weg. „Wie das geschieht, können wir entscheiden, wir müssen es nur dann auch bezahlen.“ Denn auch bei der Flüchtlingspolitik gilt: Das Land bestimmt, wie es läuft, hält sich aber finanziell zurück. Rund 900.000 Euro musste die Stadt zuletzt jährlich für die Unterkunft von Asylbewerbern zahlen.