Am Vormittag des 17. Aprils 2023 trat Nicole Schelter aus der CDU-Fraktion aus. Damit kam die Schwerter Ratsfrau wohl einer Entscheidung ihrer Ratsfraktion zuvor. Die hatte nämlich für den Abend zu einer Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Ausschluss eines Fraktionsmitglieds – Anhörung und Aussprache“ eingeladen. Vorausgegangen war ein längerer Streit.
Ähnlich war es bei Sebastian Rühling. Der hatte im Sommer vergangenen Jahres nach einem Streit auf dem Kreisparteitag in Unna die AfD und auch deren Schwerter Ratsfraktion verlassen. Die Partei sei ihm im Kreis Unna zu weit nach rechts gerückt, so Rühling, der einst für die SPD im Rat der Stadt Schwerte saß. Damit löste sich die Mini-Fraktion auf. Zu Rühlings Entschluss hatte wohl auch die Dauerabwesenheit von Fraktionschef Stefan Fiene beigetragen. Denn der war nach seinem Amtsantritt nur zu wenigen Terminen erschienen.
Rühling wie auch Schelter nahmen hingegen weiterhin an Ratssitzungen teil. Allerdings als einzelne Ratsmitglieder. Damit hatten sie kein Stimmrecht in den wichtigen Ratsausschüssen mehr und auch keinen Anspruch auf die Teilnahme an Gremien, die vom Rat der Stadt besetzt werden.
Presse-Erklärung am Dienstag
Das hat jetzt ein Ende. In einer am Dienstag (18.7.) veröffentlichten Presseerklärung heißt es: „Mit Freude und Engagement kündigen wir, Sebastian Rühling und Nicole Schelter, die Gründung unserer neuen Fraktion, den ‚Freien Stimmen für Schwerte‘, an. Ab heute, offiziell ab dem 1.8.2023, stellen wir uns den Herausforderungen, die vor uns liegen und gehen diese mit Engagement und Bestimmtheit an.“
Sieben Grundsätze
Eine Art Programm stellen die beiden auch vor: „Unsere Vision ist es, Schwerte zu einer Stadt zu machen, die Technologie und Natur harmonisch vereint und dabei allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrem Geschlecht, Chancen zur Teilhabe und Mitgestaltung bietet. Unsere sieben Grundsätze, darunter der effiziente Einsatz von Haushaltsmitteln, der Schutz der Natur, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der digitalen Infrastruktur, werden uns dabei leiten.“
Besonderen Wert lege man auf die Erweiterung der Integrationsarbeit und den Kampf gegen Extremismus in all seinen Formen. „Unser Ziel ist es, Schwerte als integrativen Schulstandort zu etablieren und für ein Klima zu sorgen, in dem freie Träger, Eltern und Schulen in den Austausch mit der Politik treten können“, so die Presseerklärung weiter.
Mehr Geld und Geschäftsstelle
Die Gründung einer Fraktion bedeutet aber auch, dass den beiden Ratsmitgliedern nun auch mehr finanzielle Mittel und eine Geschäftsstelle zustehen. So bekommt ein Fraktionsvorsitzender – das ist im Fall der neuen Ratsfraktion Sebastian Rühling – die doppelte Aufwandsentschädigung von 420 Euro im Monat, die jedem Ratsmitglied zusteht.
Außerdem steht Fraktionen im Rat eine Geschäftsstelle samt Geschäftsführer zu. Der ist allerdings je nach Fraktionsgröße nur in Teilzeit beschäftigt. Das Geld dafür steht aber nicht mehr im Haushalt. Nach dem Aus der AfD hatten die großen Fraktionen eine Verteilung der nicht mehr benötigten AfD-Mittel auf die anderen Parteien beschlossen. Das kam vor allem SPD und Grünen zugute.
Nicole Schelter tritt aus CDU-Fraktion zurück: „Es hieß, ich soll die Klappe halten“
CDU-Fraktionschef zum Fall Schelter: „Eine weitere Zusammenarbeit war nicht mehr tragbar“
Krach bei der Schwerter AfD: Ratsherr Sebastian Rühling verlässt die Fraktion
