Es schwelte schon lange in der Schwerter CDU-Ratsfraktion. Am Montag (17.4.) trat Ratsfrau Nicole Schelter aus der Fraktion aus und kam damit ihrem Rauswurf zuvor. Der stand am selben Tag unter dem Tagesordnungspunkt „Gemeinsame Aussprache mit einem Fraktionsmitglied“ auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung.
Die CDU fasste dennoch den Beschluss am Abend und meldete sich am Dienstag (18.4.) mit einer Stellungnahme zu Wort.
Einstimmiger Beschluss
Hier der Wortlaut: „Mit einem einstimmigen Beschluss hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte in ihrer gestrigen Fraktionssitzung (17.4.) vorsorglich den auf den sozialen Netzwerken und in den Ruhr Nachrichten veröffentlichten Fraktionsaustritt des bisherigen Fraktionsmitgliedes Frau Nicole Schelter beschlossen. Frau Nicole Schelter war zu der Fraktionssitzung, in der eine gemeinsame Aussprache stattfinden sollte, nicht erschienen. Aufgrund falscher Darstellungen und Äußerungen ist eine weitere Zusammenarbeit für die CDU-Fraktion nicht mehr tragbar. Daher distanziert sich die CDU-Fraktion ausdrücklich von Frau Nicole Schelter. Die CDU-Fraktion fordert, dass Frau Schelter ihr Mandat im Rat der Stadt Schwerte niederlegt, da sie nicht im Direktmandat gewählt wurde und somit auch nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwerte entsprochen wird.“
Der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt wird zitiert: „Wir freuen uns als Fraktion künftig wieder mit gewohnter Zuverlässigkeit ausschließlich für die Belange und Anliegen der Schwerter Bürgerinnen und Bürger da sein zu können.“
Seit 2020 im Rat der Stadt
Nicole Schelter ist seit der Kommunalwahl 2020 im Rat der Stadt Schwerte. Angetreten war sie im Wahlkreis 7040, den Christiane Ganske (SPD) direkt holte. Sie zog aber über die Reserveliste, auf der sie auf Platz 9 gesetzt war, in den Stadtrat ein.
Mit dem Austritt oder Rauswurf, je nach Lesart, endete vorerst ein langer Streit, der auch außerhalb der Fraktion ausgetragen wurde. So gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Parteichef Egon Schrezenmaier und Nicole Schelter über Aussagen und Verhalten auf Facebook. Schrezenmaier hatte eine Unterlassungsklage angestrengt. Der Gerichtstermin soll im Mai stattfinden.
Weitere Streitpunkte
Auch davor war es zu einem Disput zwischen der Ratsfrau und ihrem Kollegen gekommen, als Nicole Schelter nicht mehr in den Vorstand des Unternehmervereins US2 gewählt worden war. Vorsitzender dort ist ebenfalls Egon Schrezenmaier.
Der Austritt Nicole Schelters aus der CDU-Fraktion ändert zunächst die Verhältnisse im Rat nicht. Die SPD hat weiterhin die meisten Stimmen (16), benötigt aber für Beschlüsse Koalitionspartner. Wenn sich CDU, Grüne und FDP einig sind, haben sie nach wie vor eine hauchdünne Mehrheit im Rat.
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