Riesen-Windräder in Ergste: „Im Hau-Ruck-Verfahren ohne Bürger“

Die Firma Abo Wind aus Wiesbaden möchte auf der Berchumer Heide die beiden Windräder errichten, die nur ein bisschen kleiner wären als der Florianturm im Dortmunder Westfalenpark: 199,5 Meter hoch jeweils, beide mit Rotordurchmesser von 149,1 Metern.

Wie in solchen Fällen üblich, ist der Antrag beim Kreis Unna gestellt. Das Prozedere sieht vor, dass der Kreis die Stadt Schwerte fragt, ob sie zustimmt oder nicht. Während die Stadtverwaltung bei einem der beiden Windräder Ja sagen würde und das andere aus Landschaftsschutzgründen ablehnen will, kommt von der CDU nun ein klares Nein zu beiden Anlagen, zumindest derzeit.

„Art und Weise hochgradig unglücklich“

„Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir die geplanten Baumaßnahmen sowie

das damit verbundene gemeindliche Einvernehmen mit dem Kreis Unna ab“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Marco Kordt. Stattdessen wolle die CDU auf eine längere Frist drängen.

„Die Art und Weise ist hochgradig unglücklich“, unterstreicht Kordt. Erstens sei Sommerpause, zweitens eben das Corona-Jahr.

CDU-Antrag: Frist soll um vier Wochen verlängert werden

„Eine so gravierende Baumaßnahme muss gründlich abgewogen und beraten

werden“, so die CDU im offiziellen Statement: „Vor allem ist der Bürgerwille zu berücksichtigen. Die Menschen in Schwerte-Ergste haben – zu Recht – das Bedürfnis nach gründlicher Information und Aufklärung.“

Durch die Kontaktbeschränkungen der vergangenen Monate aber habe eine „öffentliche Beteiligung der betroffenen Bürger, Interessenvertretungen und

Naturschutzverbände an diesem Entscheidungsprozess“ gefehlt.

Besonders wichtig sei der CDU die „Anhörung der von dieser Maßnahme betroffenen Menschen“. Deshalb bitte man um eine Vertagung, um eine vier Wochen längere Frist. Ähnlich hatte sich zuvor schon die SPD geäußert.

Kritik der FDP: Ein Projekt „im Hau-Ruck-Verfahren“

FDP-Ratsfrau Renate Goeke stellt sich ebenfalls gegen das Projekt in der jetzigen Form. Dieses Projekt solle wohl „im Hau-Ruck-Verfahren ohne

jegliche Transparenz für die Öffentlichkeit, ohne Einbindung der betroffenen

Bürger und ohne Diskussion in einer öffentlichen Bürgerversammlung bewilligt

werden“. Erst am 27. Juli hätten Schwertes Politiker in einer Telefonkonferenz mit dem Bürgermeister von den Plänen und dem Antrag beim Kreis Unna erfahren.

„Es scheint, als wenn die Abo Wind AG den einschränkenden gesetzlichen

Regelungen zuvorkommen möchte“, heißt es von der FDP. Der Bundestag hat im Juni beschlossen, dass Windräder zukünftig mindestens 1000 Meter entfernt von Wohnbebauung stehen müssen.

Grüne wollen „städtischen Fahrplan für grünen Strom“

Und die Grünen? Bei aller Unterstützung für die Windkraft im allgemeinen, erklären sie bei diesem Projekt, „dass der Rat wesentliche Informationen über die geplanten Anlagen nicht kennt“ Daher beantragen sie, „dass der Rat keine Aussage zum gemeindlichen Einvernehmen macht“.

Stattdessen solle ein „städtischer Fahrplan für grünen Strom“ auf den Weg gebracht werden. Dazu sei es gut auf Experten zu hören – etwa auf die Energieagentur NRW, den NABU, den BUND, auf Windkraft-Projektierer und die TU Dortmund. Vielleicht könne man auch die Stadtwerke einbeziehen, auf Bürger-Energiegenossenschaft oder Bürger-Windstrom setzen.

WfS: „Wünschte, man hätte uns nicht in der Ferienzeit überfallen“

Für die WfS stellt Fraktionschef Andreas Czichowski klar: „Ich wünschte, man hätte uns nicht in der Ferienzeit mit diesem Thema überfallen, sondern eine offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Politik ermöglicht.“

Zudem erinnert er daran, dass Schwerte „lediglich aufgefordert ist, mit dem Kreis Unna ein Einvernehmen herzustellen, das heißt Abwägungspunkte zu liefern, sich aber aus Entscheidungen herauszuhalten. Aus der Entfernung im Kreis und über die Köpfe hinweg entscheidet es sich leicht.“

So aber verkürze man Demokratie. „Das kenne ich aus guten Bauleitverfahren auch anders!“