© Bernd Paulitschke (Archiv)
Reichshofstraße: Mobilitätsausschuss ist nicht für Lkw-Verbot zuständig
Lokalpolitik
Der Mobilitätsausschuss ist zwar für Verkehrsberuhigung, nicht aber für Lkw-Verbote zuständig. Diese Erfahrung mussten Westhofener Anwohner beim Besuch im Rathaus machen.
Die Sachlage ist eigentlich einfach: Die Nachbarn der Reichshofstraße fordern ein Durchfahrtverbot für Lkw im Westhofener Ortszentrum. Schließlich gibt es mit der Hagener Straße ja eine geeignete Umgehungsstraße für Westhofen.
Nun könnte man das prüfen und beschließen. Doch so einfach ist das nicht. Das mussten einige Westhofener erfahren, die am Dienstagabend (16.11.) die Sitzung des Ratsausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität besucht hatten.
Für Verkehrszeichen ist der Mobilitätsausschuss nicht zuständig
Denn der hatte das Thema Verkehrsberuhigung der Reichshofstraße zwar auf seiner Tagesordnung, sei aber am Ende nicht zuständig für die Aufstellung von Verkehrszeichen. Das sei dem Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung vorbehalten. Schließlich sei das Aufstellen eines Straßenschildes eine ordnungspolitische Angelegenheit. Und für die sei nun einmal der andere Ausschuss tätig.
Dennoch stimmte der Vorsitzende des Ausschusses, Bruno Heinz-Fischer, den Bürgern zu: „Warum ein Ausschuss für Mobilität nicht über Straßenverkehrsschilder beschließen kann, sondern der Ordnungsausschuss, ist den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, das ist ja schon für uns schwer zu verstehen.“ Zumal sich die Vorlagen und Tagesordnungspunkte in beiden Ausschüssen gleichen.
Städtischer Gutachter gegen Lkw-Verbot
Dennoch diskutierte auch der Mobilitätsausschuss über die Frage, was mit den Lkw in der Reichshofstraße zu passieren habe. Anlass war auch ein Verkehrsgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Der Gutachter kam hier zu der Auffassung, dass es zu wenig Lkw-Verkehr in der Straße gebe, um hier tätig zu werden.
Und von Seiten der Stadtplanung gab man dem Experten recht: „Es gibt Kriterien, die eine Straßenverkehrsbehörde anwenden muss, wenn sie ein Verbot erlassen will. Da ist das Gutachten eindeutig: Der Lkw-Verkehr in der Straße ist zu gering“, erklärte Stadtplaner Christian Vöcks.
Anwohner widersprechen der Stadt
Dem widersprachen die Anwohner sowohl in der Sache, als auch rechtlich. Sigrid Hövelmann kann schon die Verkehrsmessung nicht nachvollziehen: „Es gab die Messung von der Stadt Schwerte im vergangenen Jahr, die wies ein Drittel mehr Verkehrsbelastung aus.“
Und auch rechtlich, glaubt die Anwohnerin, sei die Auffassung der Stadt nicht haltbar: Die Straßenverkehrsordnung gebe sehr wohl her, dass man dort, um die Anwohner zu schützen, ein Lkw-Verbot erlassen könne. Einer der Knackpunkte in der Diskussion ist die Bahnunterführung Hagener Straße, die mit 3,90 Metern Höhe angegeben ist.
Dass dies aber so nicht stimmt, ist mittlerweile wohl unstrittig. An nur wenigen Stellen sei die Höhe für 4 Meter hohe Lkw nicht erreicht. Rein rechtlich betrachtet, denn aus Sicherheitsgründen gibt es da einen Aufschlag, sodass praktisch die komplette Unterführung auch heute schon von hohen Sattelschleppern passiert werden kann.
Der Kreis hatte aber versprochen bei einer Sanierung der Fahrbahn in naher Zukunft das so zu ändern, dass man auch per Straßenschild einen Höhe von 4 Metern ausweisen kann.
„Kein kausaler Zusammenhang mit Brückenumbau“
Wenn wir nur darauf warten, und dann die Verbotsschilder für Lkw aufgestellt werden, dann soll mir das reichen“, sagte Friedrich Hövelmann. Das sah Jan Menges vom Planungsamt der Stadt Schwerte anders: „Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Schild und Umbau.“ Das Aufstellen eines Schildes sei aber an verschiedene Auflagen geknüpft.
Ordnungsausschuss stimmte für Durchfahrtverbot
Das sah dann zwei Tage später der zuständige Ordnungsausschuss aber anders. Auch hier sah die Verwaltung angesichts des Gutachtens keine Notwendigkeit, dafür aber der Ausschuss. Der votierte für eine Lkw-Verbot, wenn der Kreis die Eisenbahnunterführung auf 4 Meter Höhe geändert hat. Nach einer thematisch sehr ähnlichen Diskussion.
Und der Mobilitätsausschuss? Der diskutierte auch noch sein eigentliches Thema, die Verkehrsberuhigung. Da sollen Pflanzkübel angebracht und Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf einer Straßenseite markiert werden. Als vorübergehende Maßnahme. Denn noch kämpft die Stadt dafür, Fördermittel für ihr Integriertes Stadteilentwicklungskonzept (ISEK) für Westhofen zu bekommen. Und wenn die genehmigt sind, dann soll die Reichshofstraße aufwendig umgebaut werden.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
