Wie viel kann sich die Stadt noch leisten – oder: Wie viel muss sie sich leisten? Die Positionen bei der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Schwerte am Mittwochabend (15.2.) lagen gar nicht so weit auseinander. Dennoch sah es lange so aus, als ob man sich nicht einig werden könnte. Um 21.25 Uhr nach mehreren Sitzungsunterbrechungen folgte dann der Durchbruch.
Stein des Anstoßes war die geplante Sportarena in Wandhofen und mit ihr das größte Wohnbauprojekt der Stadt in den vergangenen Jahrzehnten. Denn ohne einen neuen Sportplatz kann das Areal am Schützenhof nicht neu bebaut werden.
Deckel für die Baukosten
Bereits im Herbst vergangenen Jahres stellte sich heraus, dass der Bau der Sportarena deutlich teurer werden würde als geplant. Das erfuhren die Ratsmitglieder allerdings erst, als der Bauantrag bereits eingereicht war. Grüne, CDU und FDP forderten deshalb einen Deckel für die Baukosten.
Laut gemeinsamem Antrag von CDU und FDP sollte bei 8,19 Millionen Euro Schluss sein. Das liegt rund 700.000 Euro unter der aktuellen Kostenschätzung. Ausgaben, die darüber liegen, wolle man mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen. Das heißt, der Rat entscheidet im Bedarfsfall darüber, ob dieses Geld ausgegeben werden kann.
Mit 8,2 Millionen Euro sei der Bau nicht zu stemmen, argumentierte Baudezernent Christian Vöcks. Denn die Baukosten seien seit dem Baubeschluss bereits um nahezu 40 Prozent gestiegen.
Und Bürgermeister Dimitrios Axourgos ergänzte: „Sie machen mit diesem Beschluss dieses Projekt zunichte. Wir sind auch nicht bereit, mit Planern in eine neue Verhandlungsrunde einzusteigen, die dann auch wieder die Hand aufhalten, um zu sehen, was man da noch einsparen kann.“ Bei der Bebauung gehe es um über 100 Millionen Euro, die ein Investor in dieser Stadt investieren wolle.
Frage nach den Standards
Das Bauprojekt wolle man auch nicht gefährden, betont Renate Goeke von der FDP, schließlich habe man es selbst „auf die Chaussee gesetzt“. Aber es ginge auch darum, hier keine Luxus-Sportanlage zu bauen. Allerdings wurde auch deutlich, dass man nicht davon überzeugt war, dass die Stadtverwaltung in den Verhandlungen mit den Vereinen das Optimale herausgeholt habe. Von einer Luxus-Sportanlage war die Rede. Und die Grünen warfen die Frage auf, welche Standards man hier plane.
Doch das Problem ist grundsätzlicher Natur. Um die Wohnbebauung am Schützenhof und in Wandhofen umzusetzen, müssen der VfL Schwerte und TuS Wandhofen ihre Sportplätze abgeben. Der VfL hat am Schützenhof ein Erbbaurecht. „Da ist verständlich, dass die sich nicht schlechter setzen wollen“, sagte Dimitrios Axourgos. Letztlich sei man da auch auf die Mitarbeit der beiden Vereine angewiesen.
Und dann tat sich die Frage auf, warum dieses Thema nicht in den Fachausschüssen diskutiert wurde, sondern als Tischvorlage wenige Stunden vor der Ratssitzung präsentiert wurde? „Ich finde den Zeitpunkt genauso unglücklich wie Sie“, erwiderte Grünen-Sprecher Marco Sorg auf die Anmerkungen des Bürgermeisters. „Aber Sie haben uns ein Jahr (über die gestiegenen Kosten, Anm. d. Red.) im Dunkeln gelassen.“
Denn schon Mitte vergangenen Jahres war klar geworden, dass man mit den veranschlagten 6,26 Millionen Euro nicht hinkommen würde. Das Projekt sei nun einmal „ein bisschen aus dem Ruder gelaufen“, und es sei auch keine Art, jetzt zu sagen: Es geht nur so, wie wir uns das vorstellen.
Gewinn für die Stadt
Marc Seelbach von der SPD betonte, dass man auch bei der aktuellen Kostensteigerung unabhängig vom Bauprojekt mit dem Verkaufspreis für die Grundstücke und der Bundesförderung von 2,7 Millionen Euro noch einen satten Gewinn für die Stadtkasse einstreiche.
Nach zwei Sitzungsunterbrechungen und einer Runde mit den Fraktionsspitzen im Besprechungsraum des Bürgermeisters fand man einen Kompromiss. Es wird keinen Sperrvermerk geben, die Kosten für die Anlage werden aber bei den aktuell geschätzten 8,9 Millionen Euro gedeckelt. Und man werde mit den Fachplanern noch einmal die Standards der Anlage überprüfen. Dazu müssen aber auch die Vereine mit an Bord geholt werden. Denn ohne die läuft nichts.
Neben der Einigung bei dem größten Projekt der Stadt gab es aber auch ein Projekt, das dann doch mit einem Sperrvermerk versehen wurde. Das Lehrschwimmbecken in Ergste soll nur dann bezahlt werden, wenn Fördermittel fließen. Außerdem behalten sich CDU und FDP vor, noch einmal über den Standort zu diskutieren.
Lehrerparkplatz verschoben
Verschoben wurden indes die Erneuerung der Straße „Am Winkelstück“ auf 2024 und die Asphaltierung des Lehrerparkplatzes der Friedrich-Kayser-Schule auf das Schuljahr 2025/2026.
Keinen Erfolg hatten indes FDP und CDU mit ihren Anträgen, auch den Bau der Radwegeverbindung Haus Villigst und Hagener Straße zurückzustellen, sowie den Klimagarten und die letzte Stufe des Parkleitsystems mit einem Sperrvermerk zu versehen. Bei dem Parkleitsystem lag das aber vor allem daran, dass nur noch die intelligenten Ampeln ausstehen. Der zentrale Leitrechner dafür ist aber schon angeschafft. So verzichtete man darauf, das Geld für die letzte Ausbaustufe zu sperren.
Dafür wurden aber zumindest schon einmal die Planungskosten für einen Neubau der Feuerwachen in Ergste und Geisecke zeitlich vorgezogen. Mit diesen und den bereits in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen wurde der Haushalt, der zumindest auf dem Papier mit einem Plus abschließt, schließlich verabschiedet.
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