„Katastrophal“ und „überflüssig“: Harte Diskussionen im Schulausschuss

Der Antrag, über den wir bereits Anfang Mai berichtet haben, umfasst drei Punkte – der erste davon wurde zur Abstimmung vorgelegt: Man müsse nach allen Beratungen und Beschlüssen des letzten Jahres nun „eine Leitlinie für die Architektur des zukünftigen Schulgebäudes entwickeln“.

„Stagnation muss beendet werden“

Das bedeutet inhaltlich, dass die Verwaltung möglichst schnell eine Lösung finden soll – Ziel wäre laut Antrag eine Fertigstellung des Schulbaus im Jahr 2025 oder 2026. Wie aus den weiteren Punkten – die im Bauaussschuss vorgelegt werden – hervorgeht, solle die Verwaltung einen externen, erfahrenen Partner für die bauliche Planung finden. „Die zwischenzeitliche Stagnation des TFG-Projektes muss umgehend beendet werden“, fordern FDP und CDU.

Zuvor hatte Erster Beigeordneter Tim Frommeyer erklärt, dass man eine weitere Machbarkeitsstudie durchführen wolle. „Mit dem Dortmunder Architektur-Büro Lindner Lohse werden wir in den nächsten Monaten dauerhaft zusammenarbeiten.“ Eine Bestandsanalyse und Übersichtspläne seien erstellt. Aktuell laufe die Bewertung des Bestands.

Runde Tische soll es weiter geben

„Ein erster Abstimmungs-Termin mit den Schulen hat am 29.4. stattgefunden“, so Frommeyer. Auch die Runden Tische alle zwei bis drei Monate solle es weiter geben. In der Studie, die man im September präsentieren will, sollten „sämtliche Eventualitäten“ geprüft werden: Altbau, Neubau, oder teilweiser Neubau am alten Standort der Schule am Holzener Weg.

Doch diese Pläne reichten nicht allen aus. Renate Goeke (FDP) erläuterte: „Uns beschleicht das Gefühl, man habe wieder alle Zeit der Welt.“ Es gebe unzählige Runde Tische, um allen gerecht werden. „Ich darf daran erinnern, wir haben es mit einer Schulgemeinde zu tun, die am 27.6. in die Sommerferien geht.“ Die Schulen steckten in diesem Zeitraum in Prüfungsvorbereitungen.

Beigeordneter: „Wir ziehen alle an einem Strang“

„Leute, gebt es doch in eine Hand“, forderte die ehemalige Schulleiterin. „Ein Architekturbüro, das das Ganze koordiniert und die Interessengruppen zielführend auf einen Weg bringen kann.“ Kurz: Man müsse professioneller an die Sache herangehen als in den vergangenen sieben Jahren.

Marco Kordt von der CDU fügte hinzu, im Antrag ginge es vor allen um den Faktor Zeit. Sascha Enders pflichtete bei: Man wolle nicht immer drei Monate warten, „bis es neue Infos vom Runden Tisch gibt“. Zu diesen Bedenken erklärte Tim Frommeyer, man wolle bereits jetzt alles tun, um den Prozess zu beschleunigen. „Wir ziehen im Rathaus alle an einem Strang.“ Die Runden Tische sollten produktiv sein. „Wir wollen uns nicht in Diskussionen verlieren.“

SPD: Antrag ist „überflüssig wie ein Kropf“

Doch im Ausschuss geschah schließlich genau das. „Dieser Antrag ist völlig unnötig, er ist überflüssig wie ein Kropf, und ich verstehe ihn nicht“, zeigte sich Angelika Schröder (SPD) angriffslustig. Das sei doch alles Wahlkampftaktik.

Renate Goeke konterte: „Ich bin enttäuscht, dass Sie den Antrag nicht verstehen.“ Man wolle der TFG eine kurzfristig optimale Lösung bieten. „Das kann nur im Schulausschuss geschehen und nicht am Wahlkampfstand.“

Auch Andreas Jost (SPD) war wie Angelika Schröder nicht gerade um Sachlichkeit bemüht. Der Antrag sei „sprachlich eine Vollkatastrophe, den versteht kein Mensch“. Woraufhin schließlich Marco Kordt von der CDU der Kragen platzte: „Wir haben jetzt mehrmals gehört, wie schrecklich der Antrag ist. Diese Schuldvorwürfe sind ja zum Mäusemelken. Dieser ständige Frontalangriff geht mir auf den Sender.“

WfS: „Müssen wir uns schon wieder behaken?“

Versuche zur Beschwichtigung kamen aus der Grünen-Fraktion: Man habe einen etwas anderen Ansatz, erklärte Michael Rotthowe, aber unverständlich seien die Forderungen von FDP und CDU nicht. Die Verwaltung habe aber inzwischen klargemacht, wie sie arbeiten wolle. „Wir sollten den Antrag nicht als Wahlkampftaktik abtun. Uns wäre mehr gedient, dass wir davon wegkommen, uns die Köppe einzuschlagen, nur weil am Sonntag Wahl ist.“

Und auch Sabine Becker von der WfS-Fraktion versuchte, die Gemüter zu beruhigen. „Wir wollen doch alle, dass es vorangeht. Warum müssen wir uns da schon wieder behaken?“ Um an Infos vom Runden Tisch zu kommen, könne man sich darauf einigen, eine E-Mail in einen größeren Verteiler zu schicken.

Resigniert erklärte Renate Goeke am Ende der Diskussion: „Wir haben einen sinnhaften Antrag gestellt, aber die SPD will nicht.“ Bei der Abstimmung, die der stellvertretende Vorsitzende Stefan Simon leitete, gab es mit 6 Ja-Stimmen sowie 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen keine Mehrheit für den Antrag – weil sich die beiden Lager gegenseitig blockierten und der Rest sich enthielt.

Antrag der Grünen wird mit großer Mehrheit beschlossen

Ein weiterer Antrag der Grünen wurde allerdings mit großer Mehrheit (11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) beschlossen: Künftig soll ein externer Moderator bei der Vermittlung helfen. Nicht jemand mit Erfahrung im Bereich Planen und Bauen, sondern jemand, der als Unbeteiligter den Prozess begleitet.

Wie in der Begründung der Grünen steht, sei das Thema in der Vergangenheit oft kontrovers diskutiert worden. „Dies führte nicht selten zu einer Kommunikation, die zum Teil den Prozess eher lähmte als vorantrieb.“

Wenn sich die Verwaltung jetzt um einen solchen Berater kümmert, könnte der zum September startklar sein. Dann nämlich, wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen.