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CDU fordert Aufsicht für Schwertes Kämmerer: „Befürchten die komplette Überschuldung“
Haushaltsstreit
In der Frage, was sich die Stadt Schwerte leisten kann, liegen SPD und CDU weit auseinander. Ein neuer Haushaltsstreit droht. Die CDU fordert sogar vom Landrat eine Aufsicht für Schwertes Kämmerer.
Vor zwei Jahren hatten CDU, FDP und Grüne den Haushalt der Stadt platzen lassen. Damals einigte man sich dann zu Beginn des Jahres 2020 und verabschiedete gemeinsam einen Etat für das laufende Jahr. In diesem Jahr droht ein neuer Eklat, denn die CDU-Fraktion ruft in Sachen Haushalt nach der Kommunalaufsicht.
In einem Brief an Landrat Mario Löhr und den Regierungspräsidenten in Arnsberg bittet man um eine Aufsicht für den Schwerter Kämmerer und vor allem einen Deckel für die städtischen Investitionen.
CDU-Fraktionschef Marco Kordt (hier mit der Vize-Vorsitzenden Bianca Dausend) schrieb einen Brandbrief an den Landrat und den Regierungspräsidenten. © Manuela Schwerte
„Einnahmeausfälle durch Corona nicht beachtet“
Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe Investitionen in der Höhe von rund 170 Millionen Euro vor, der Eigenanteil der Stadt betrage in diesem Zusammenhang rund 150 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben. Bei den erwarteten Einnahmen habe man die Steuerausfälle durch die Corona-Krise nicht berücksichtigt.
„Vor diesem Hintergrund betrachten wir die geplanten Investitionen der Stadtkämmerei mit größter Sorge, befürchten die komplette Überschuldung unserer Stadt und wir gehen davon aus, dass, wenn die Investitionen wie geplant durchgeführt werden, wir als Kommune spätestens im Jahr 2024 komplett finanziell handlungsunfähig sein werden“, heißt es in dem Brief, der vom 6. November datiert ist und den die CDU am Mittwoch (17.11.) an die Redaktion schickte.
„Risiken sind nicht zu verantworten“
Zum Jahresende läuft der Haushaltsstärkungspakt für die Stadt Schwerte aus. Das bedeutet auch, dass es keine Zuwendungen vom Land mehr gibt. Gleichzeitig geht die Stadt dann in ein Haushaltssicherungskonzept über. In dieser desolaten Finanzlage seien große Risiken nicht mehr zu verantworten, so das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Kordt unterzeichnete Schreiben.
In dem es abschließend heißt: „Wir bitten deshalb also Sie als Aufsichtsbehörde(n), den Kämmerer/die Kämmerei der Stadt Schwerte während der weiteren Haushaltsplanungen engmaschig zu betreuen und konstruktiv zu begleiten.“
Zum Thema Kommunalaufsicht schreibt das Portal zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft haushaltssteuerung.de in seinem Lexikon: Die Kommunalaufsicht ist eine Landesbehörde der Flächenländer, deren Aufgabe darin besteht, die Gesetzmäßigkeit der kommunalen Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht). Ferner kommen der Kommunalaufsicht weitere durch Gesetz erlassene Weisungsaufgaben zu (Fachaufsicht). In einigen Ländern fungieren auch die Landkreise als Kommunalaufsicht für die kreisangehörigen Städte/Gemeinden.
Im Fall Schwerte bedeutet das, dass der Landrat und der Regierungspräsident in Arnsberg als Behörden diese Aufgaben übernehmen.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
