Wohnhaus, Klempnerei und das ehemalige Drei-Linden

Bei den drei Gebäuden handelt es sich um ein älteres Wohnhaus, einen Klempner-Betrieb und das ehemalige Rasthaus Drei Linden, das schon lange weder genutzt noch bewohnt wird. Dessen Besitzer fühlt sich von der Deges ungerecht behandelt. Schon vor einiger Zeit habe man ihm mündlich übermittelt, dass nun die Enteignung anstehe. Die sei für Mitte Juni festgesetzt. Rein rechtlich könne er seiner Information nach nichts mehr dagegen unternehmen. Lediglich der Kaufpreis, den der Bund ihm für das Grundstück bieten will, sei später noch vor Gericht anfechtbar.

Dabei geht es im Falle des Drei Linden ausschließlich um den Kaufpreis. Der sei, seit es ein gültiges Planfeststellungsverfahren gibt um das zehnfache gesunken. Knapp fünfstellig soll das verfallene Rasthaus samt Grundstück jetzt noch Wert sein, weisen Gutachten der Deges aus, berichtet der Besitzer. 2014, also bevor der Planfeststellungsbeschluss erging, habe man ihm für die Immobilie noch 123.000 Euro angeboten. „Mittlerweile übertreffen die Kosten für die Gutachten den Kaufpreis“, so der Besitzer.

Verfahren ist formell nicht abgeschlossen

Auf Nachfrage betont Deges-Sprecherin Simone Döll am Mittwoch: „Das Verfahren ist formell noch nicht abgeschlossen.“ Und so lange das Verfahren laufe, gebe es auch noch keine endgültige Entscheidung. Das gelte für alle drei Grundstücke. Alle Flächen würden für den Umbau der Autobahnzufahrt Richtung Köln gebraucht. Der soll bereits am 4. Mai beginnen. Ab dann wird auch die Autobahnzufahrt gesperrt und die Umleitungen eingerichtet.

Kurzfristig braucht man die Flächen aber noch nicht. Erst Mittelfristig würde es zu Verzögerungen beim Bau der B236 kommen, wenn man bis dahin nicht über die Grundstücke verfügen könnte. Abrissgenehmigungen für mehr als die Häuser, die bereits jetzt abgerissen wurden, hatte die Deges jedenfalls bereits bei der Stadt beantragt. Das hatte die Stadt bereits vor drei Wochen bestätigt.

Ein Enteignungsverfahren ist immer an eine mündliche Verhandlung gebunden. Dabei entscheidet kein Gericht sondern die Bezirksregierung. (Die Antwort auf eine Anfrage in Arnsberg nach dem Stand des Verfahrens steht noch aus.)