Ölpellets-Skandal: Landrat Ansgar Müller schaltet Beamtin der Bezirksregierung ein
Ölpellets-Skandal
Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel, will zur Aufarbeitung des Ölpellets-Skandals eine Untersuchung der Bezirksregierung Düsseldorf veranlassen. Das teilt er in einem offenen Brief mit.
Der Mühlenberg der Firma Nottenkämper ist durch die unerlaubte Ablagerung von Ölpellets und anderen Industrieabfällen inzwischen zu einer Deponie der Klasse 3 geworden. © Helmut Scheffler (Archiv)
Unter anderem schreibt der Landrat: „Ursache des Ganzen ist die erhebliche kriminelle Energie, mit der ein mittlerweile vom Landgericht Bochum verurteilter Abfallmakler aus wirtschaftlichem Eigennutz gegen Gesetze verstoßen hat. Die zuständigen Behörden, unter ihnen der Kreis Wesel, sind dabei, diesen komplexen Fall weiter aufzuarbeiten.“ Transparenz sei dem Landrat sehr wichtig.
„Notwendige Unabhängigkeit und Transparenz“
Eine Beamtin der Bezirksregierung solle nun „die notwendige Unabhängigkeit und Transparenz in diesem Verfahren sichern“, schreibt der Landrat. „Keine Kreistagsfraktion im Kreis Wesel darf sich im Bezug auf die Vorwürfe des verursachenden Abfallmaklers zu einer Vorverurteilung hinreißen lassen“, meint Ansgar Müller. „Wir müssen das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung abwarten, auch wenn die notwendige Gründlichkeit Zeit erfordert.“
Im Verlaufe des Verfahrens habe es immer wieder Angriffe auf die Vertrauenswürdigkeit von öffentlichen Behörden gegeben, kritisiert der Landrat und nennt die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster, die Staatsanwaltschaft Bochum und den Kreis Wesel. Amtsträger seien angezeigt und Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerden eingereicht worden.
„Als sich dann die Vorwürfe stets nicht bestätigten, wurde von einzelnen politischen Akteuren versucht, die Aufarbeitung zu diskreditieren. Zuletzt wurde mit abwertenden Begrifflichkeiten wie ‚Persilschein‘ gearbeitet und unterstellt, dass die Düsseldorfer Regierungspräsidentin den Kreis Wesel schütze.“ Der Aufklärung diene das nicht, betont der Landrat.
„Aktuelle Aussagen zeigen einen Stil, den wir ansonsten nur von Populisten kennen. Unbelegte Anschuldigungen und willkürliche Behauptungen untergraben nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat und staatliche Institutionen, sondern sie vergiften auch das gesellschaftspolitische Klima und fördern die Demokratieverdrossenheit.“
Das alles mache Ansgar Müller große Sorgen. Er schreibt weiter: „Diese Unform der politischen Auseinandersetzung ist vor dem Hintergrund der ernsthaften und berechtigten Sorge der Bürgerinnen und Bürger in der Sache durch Nichts zu rechtfertigen.“