Ölpellets-Skandal: Bezirksregierung lehnt eigene Ermittlung zu Korruptionsverdacht ab
Ölpellets-Skandal
Die „Regierungspräsidentin erteilt dem Kreis Wesel den zweiten Persilschein“. So beurteilten die Grünen im Kreis die Antwort der Bezirksregierung in Sachen Ölpellets-Skandal.
Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel, und seine Stellvertreterin Ulrike Trick bemängeln die Art, wie der Landrat mit der Aufarbeitung des Ölpellets-Skandals umgeht und werfen ihm eine mehrfache Begünstigung der Firma Nottenkämper vor. © Helmut Scheffler
Beim Ölpellets-Skandal wurden 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets in einer ehemaligen Tongrube in Gahlen verbuddelt. In der Folge hatte es Korruptionsvorwürfe gegen einen Kreismitarbeiter gegeben. Die Grünen-Fraktion im Kreis hatte die Bezirksregierung aufgefordert, die Ermittlungen diesbezüglich an sich zu ziehen.
„Fast reflexartig wurde von der Regierungspräsidentin die Bitte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu übernehmen, zurückgewiesen“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück und Stellvertreterin Ulrike Trick. Ähnlich wie bei der Fachaufsichtsbeschwerde der Grünen 2018.
„Abenteuerlich“
„Die gewählte Konstruktion, dass eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung, im Auftrag des Dienstherrn einer untergeordneten Behörde, in dessen Behörde ermittelt, dafür das Briefpapier der Bezirksregierung verwendet, dieser aber keinen Bericht erstattet, ist unserer Ansicht nach abenteuerlich“, schreiben Kück und Trick.
Die Grünen und das Gahlener Bürgerforum sind auch unzufrieden mit der Erklärung des Kreises, in der Landrat Ansgar Müller schrieb, dass bei der Beantwortung von Fragen Genauigkeit vor Schnelligkeit gehe. Allein bei der Antwort auf die Frage nach dem Verbleib von Sickerwasser habe es „ein Jahr und vier Anfragen gebraucht“, um Auskunft zu erhalten.