Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer haben die Grünen in vielen Kommunen Anträge für eine kommunale Verpackungssteuer gestellt. Unter anderem in Dorsten.
Auch die Raesfelder Verwaltung prüft nach eigenen Angaben die Einführung einer solchen Steuer, deren Ziel es ist, Kommunen Handlungsspielraum im Kampf gegen die Vermüllung durch Einwegverpackungen zu geben. „Das grundsätzliche Ziel einer solchen Steuer ist es, den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern“, so die Gemeinde in einer Mitteilung.
Geklärt werden soll im Vorfeld, wie sich eine Verpackungssteuer auf die Situation in Raesfeld auswirken würde. „Es geht uns darum, zu prüfen, welche Auswirkungen eine Verpackungssteuer auf unseren Ort, die Raesfelder Betriebe und unsere lokale Gastronomie hätte“, so Bürgermeister Martin Tesing. Auch der Verwaltungsaufwand wird geprüft. „Wir sollten kein weiteres bürokratisches Monster anstreben“, so Tesing. Die Ergebnisse sollen in den politischen Gremien vorgestellt werden.
Dorsten lehnte Steuer ab
In Dorsten hatten die meisten Parteien kürzlich eine Verpackungssteuer abgelehnt. Zu hoher bürokratischer Aufwand für Verwaltung und Betriebe wurden als Gegenargumente ebenso genannt wie die Ungleichbehandlung von Imbissbetrieben, wenn in Nachbarkommunen die eine die Steuer einführt und die andere nicht.
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