Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sei die Verpackungssteuer eine „zulässige kommunale Steuer“, führte Christina Roemer (Grüne) im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch aus. Deshalb hätten die Grünen ihren Vorschlag an die Tübinger Regelung angelehnt, weil man wisse, „dass sie auf jeden Fall rechtmäßig und verfassungsgemäß“ sei.
Ab 1. Juni 2025 hätten nach Willen der Grünen Dorstener „Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben“ beispielsweise für Einweg-Kaffeebecher, -Pizzakartons oder -Pommesschalen 50 Cent an die Stadt zahlen müssen. 20 Cent sollten beispielsweise bei Einwegbesteck fällig werden. Dorstener Gastronomen hatten dagegen im Vorfeld viele Gegenargumente aufgezählt.
1 Million Euro eingenommen
Tübingen habe jährlich 1 Million Euro mit der Verpackungssteuer eingenommen, während die Stadt für die Entsorgung des Mülls im öffentlichen Raum 700.000 Euro zahle, so Roemer. Gleichzeitig unterstütze Tübingen Take-away-Lokale bei der Einführung von Mehrweggeschirr und der Anschaffung von Geschirrspülern. Mit dem Antrag wolle man „ein bisschen mehr Ordnung und Sauberkeit in Dorsten erreichen“, so Roemer. Sie sprach auch von einem „gewissen Erziehungseffekt“, wenn Leute ihren Kaffeebecher mitbringen würden, um nicht 50 Cent zusätzlich zu zahlen.
Laut Bürgermeister Tobias Stockhoff gibt es unabhängig vom Antrag der Grünen die Idee in der Verwaltung, zum städtischen Doppeljubiläum (50 Jahre kommunale Neuordnung, 750 Jahre Stadtrechte) Werbemittel wie Mehrweg-Kaffeebecher oder -Pommesschalen anzuschaffen. Diese könnten dann beispielsweise auch von Unternehmen genutzt werden. Und seien bei vielen Menschen beliebt: „Manche sammeln das sogar.“
Müll oder Geld?
Für Holger Krajewski (CDU) richtete sich der Antrag der Grünen eigentlich an zwei Adressaten: „McDonald’s und Burger King.“ Im Umfeld der Dorstener Filialen gebe es das Problem mit Müll, das häufig thematisiert worden sei. Er stelle sich aber die Frage: „Geht es um die Sache des Mülls oder um Geld?“
Denn im Tübinger Beispiel habe es ein Jahr nach Einführung der Verpackungssteuer keine Veränderung bei der Müllmenge gegeben. Stattdessen würde man mit den Regelungen ein „großes Wirrwarr und Durcheinander“ schaffen sowie zusätzliche Nachweispflichten für Unternehmen. Thomas Grund sprach sogar von einem „Bürokratiemonster“.
Auf „Anreize zur Verbesserung“ und nicht den von Roemer angesprochenen „Erziehungseffekt“ wollte auch Dirk Groß (SPD) setzen. Er gehe davon aus, dass die Verpackungssteuer etwa im Bereich bei McDonald‘s im Verhalten der Besucher nichts ändern würde: „Die werfen 10 Euro mehr in die Botanik. Da wird nichts vermieden.“ Lutz Ludwig unterstellte den Grünen „Panik vor der Bundestagswahl“. Heribert Leineweber (AfD): „Die Grünen wollen wieder Geld.“
Ausweichstrategie
Achim Schrecklein (SPD) benannte ein zusätzliches Problem. Gelte eine Verpackungssteuer in Dorsten und nicht in Raesfeld, würden Kunden aus Rhade beispielsweise womöglich zur Pizzeria nach Erle fahren, wenn sie für eine vierköpfige Familie 4 Euro zusätzlich für Kartons und Besteck zahlen müssten. „Dann hat der Betrieb in Rhade ein wirtschaftliches Problem.“
Bei Enthaltung von Manuel Seth (Die FRAKTION feat. Die Linke) stimmte der Ausschuss gegen den Grünen-Antrag. Seth hatte zumindest die Idee der Müllvermeidung als „gute Sache“ bezeichnet.
