Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg fordern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. „Wir bewegen uns bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten seit bald einem Jahr an den Grenzen des Leistbaren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommunen, die jetzt auch an die Bundesministerinnen Nancy Faeser (Inneres) und Josefine Paul (Integration) versandt worden ist. Für den Kreis Coesfeld hat Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann die Erklärung unterschrieben. Er ist Sprecher der Bürgermeister der Kreis-Kommunen.
„Schon in den Spitzengesprächen im Herbst wurden unseren kommunalen Spitzenverbänden von Bund und Land Hilfen versprochen. Das, was passiert ist, reicht bei weitem nicht. Bei 1,1 Millionen Kriegsflüchtigen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten auch der Kommunen des Münsterlandes erschöpft“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Deshalb stellen wir fest, dass die Belastungsgrenze auch hier in etlichen Fällen bereits überschritten ist. Wir Kommunen im Münsterland wollen helfen, aber die Ressourcen sind auch bei uns endlich. Wir benötigen möglichst schnell spürbare finanzielle und organisatorische Hilfe.“
Sehr deutliche Worte finden die Bürgermeister-Sprecher in Richtung des Bundes. „Es reicht nicht aus, im Bedarfsfall zu einem neuen Flüchtlingsgipfel einzuladen und neue Milliarden auszuschütten. Das Geld wird benötigt, aber kurzfristig löst es keine Probleme. Helfen werden uns nur zusätzliche, von Bund oder Land betriebene Unterkünfte sowie eine gerechtere Verteilung in Europa. Es kann nicht sein, dass NRW mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt als ganz Frankreich. Wir fordern den Bund auf, dieses Thema mit höchster Priorität anzugehen“, heißt es in der Erklärung.
Perspektive gefordert
Vor allem vermisse man eine Perspektive. „Die Unterbringung in Turnhallen und Containern kann keine Dauerlösung sein. Die Kommunen planen deswegen schon für den nächsten Winter, sind dafür aber auf eine verlässliche Lösung angewiesen. Der Bund lässt uns damit allein und vertröstet uns immer wieder. Wir werden nicht lockerlassen, etwas anderes bleibt uns gar nicht übrig“, so die Sprecher der Bürgermeister im Regierungsbezirk Münster.
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