Seit März dieses Jahres kann der Kommunale Ordnungsdienst auf Bodycams für seine Einsätze zurückgreifen. Die Stadt Olfen erhofft sich davon eine deeskalierende Wirkung in brisanten Situationen. Eine politische Diskussion gab es dazu nicht – Bürgermeister Wilhelm Sendermann entschied über die Anschaffung von zwei Geräten „im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung“, wie es aus dem Rathaus heißt. Der Bürgermeister verteidigt sein Vorgehen.
„Ich bin für die Sicherheit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich“, teilt Wilhelm Sendermann in einer Stellungnahme mit. Auch ein konkreter Vorfall sorgte offensichtlich für die Entscheidung zur neuen Ausrüstung. „Mit Blick auf einen Mitarbeiter der Stadt, der auf der Bilholtstraße vor über einem Jahr so zusammengeschlagen und -getreten wurde, dass er seine Arbeit wohl nicht mehr wieder aufnehmen kann, werde ich unserem Kommunalen Ordnungsdienst den größtmöglichen Schutz für seine Einsätze geben“, so Sendermann.
Auf Nachfrage der Redaktion, wann sich der vom Bürgermeister genannte Vorfall konkret ereignet haben soll, war von der Stadt keine Auskunft zu bekommen. Der betroffene Mitarbeiter sei bei der Tat aber nicht im Dienst gewesen. Möglich wäre damit eine Beteiligung bei den Ereignissen, die in der Nacht auf den 10. Juli 2022 stattfanden. Auf der Bilholtstraße kam es zu zwei körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen erst ein 47-jähriger Olfener, später dann ein 50-jähriger Olfener laut Polizeiangaben leicht verletzt wurden. Vier Personen verbrachten die Nacht anschließend in Polizeigewahrsam. Die Stadt brachte später ein Alkoholverbot auf der Bilholtstraße auf den Weg.
Keine belastbaren Zahlen
Wilhelm Sendermann zeigt sich davon überzeugt, dass sich Bodycams „landesweit bei Polizei und Ordnungskräften für solche Einsätze bewährt haben“. Belastbare Zahlen zu präventiven Effekten eines Kameraeinsatzes in der Region gibt es allerdings bis heute nicht. In Dortmund geriet der Bodycam-Einsatz der Polizei im vergangenen Jahr in die Kritik, nachdem ein Jugendlicher von Beamten erschossen wurde – und sämtliche Körperkameras vor Ort ausgeschaltet blieben.
In Olfen regelt eine Dienstanweisung, dass die Kameras nur eingeschaltet werden sollen, „wenn ein Angriff befürchtet wird oder vorliegt“. Die Entscheidung über den Start einer Aufnahme treffen die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes selbst. Dass der Betrieb von Bodycams auch für die Haushaltsplanungen relevant sein kann, zeigt die Situation in Lünen: Die Stadt hat auf Bitten der Politik die Anschaffung solcher Geräte wegen der erwarteten Kosten – hier wird mit einem fünfstelligen Betrag für vier Kameras gerechnet – vorerst zurückgestellt.
Zu den Meinungsstücken „Bodycams still und heimlich im Einsatz: Alleingang sorgt für Vertrauensverlust“ und „Olfener Politik feilscht um jeden Euro: Hier wird an der falschen Stelle gespart!“ nimmt Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann in einem Leserbrief Stellung:
„Wir kennen ja mittlerweile alle die nahezu zu allen Themen kontroverse Diskussion in unseren Medien. Der RN-Redakteur Dennis Görlich kritisiert den Einsatz von Bodycams für unseren Kommunalen Ordnungsdienst als Unding, weil still und heimlich und ohne Transparenz von mir eingeführt und fordert dafür eine Entscheidung durch die Ratspolitik.
Nein, Herr Görlich! Ich bin für die Sicherheit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Und mit Blick auf einen Mitarbeiter der Stadt, der auf der Bilholtstraße vor über einem Jahr so zusammengeschlagen und -getreten wurde, dass er seine Arbeit wohl nicht mehr wieder aufnehmen kann, werde ich unserem Kommunalen Ordnungsdienst den größtmöglichen Schutz für seine Einsätze geben. Und dazu gehören auch Bodycams, die sich landesweit bei Polizei und Ordnungskräften für solche Einsätze bewährt haben.
Auch die Kritik von Herrn Görlich an der 25-prozentigen Erhöhung der Zuschüsse für soziale Gruppen weise ich zurück. Die Arbeit dieser Gruppen lobe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, weil sie für unsere Stadtgesellschaft die tragende Säule ist. Über die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für unseren Haushalt hatte uns unser Kämmerer in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung informiert. Das geht alles auch an Olfen nicht vorbei. Ich wäre froh, wenn wir unsere freiwilligen Leistungen insgesamt entsprechend der Preisentwicklung erhöhen könnten.
In Nachbarstädten werden solche Zuschüsse in der Regel schon gar nicht mehr gezahlt. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die Vereine das sehr wohl als wertschätzende Unterstützung sehen. Auch wir können nicht mal eben alle Zuschüsse verdoppeln, nur weil es sich schöner anhört. Auch wir müssen uns diese finanziellen Freiräume erarbeiten und sorgsam damit umgehen! Gegen Kritik habe ich nichts. Aber man sollte tiefgründiger recherchieren und bewerten!
Anmerkung der Redaktion: Unser Redakteur kritisierte in seinem Kommentar nicht den Einsatz der Bodycams als Unding, sondern den Alleingang des Bürgermeisters in dieser Sache.
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