Wie selbstverständlich berichtete die Olfener Stadtverwaltung über Aufgaben und Ausstattung des seit zwei Jahren tätigen Kommunalen Ordnungsdienstes. Dass die Mitarbeiter auf ihren mitunter brisanten Außendiensteinsätzen ausreichend geschützt sein müssen, steht dabei außer Frage. Wie das erreicht werden kann, darf die Stadt aber nicht allein entscheiden. Schon gar nicht, wenn es dabei uns alle betrifft.
Ein halbes Jahr lang sind die Bodycams in Olfen bereits im Einsatz, aber die Öffentlichkeit wird erst jetzt darüber informiert. Wie soll die Benutzung der Geräte – die selbst innerhalb der Polizei vielfach kritisiert wird – bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schaffen, wenn die Maßnahme selbst bereits still und heimlich, ohne Transparenz, durchgeführt wird?
Alleingang ist ein Unding
Obwohl es sich laut Stadtverwaltung „nur“ um ein Pilotprojekt handelt und der Bürgermeister im Rahmen seiner Befugnisse tätig wurde, ist der Alleingang der Stadtverwaltung ein Unding – schließlich handelt es sich bei den Kameras nicht um gewöhnliche Ausrüstungsgegenstände. Dass die Kameras nach Angaben der Stadt nur bei drohenden Angriffen und somit hoffentlich nur in Ausnahmefällen aufzeichnen sollen, ist da nur ein geringer Trost.
Die Ratsparteien werden von nun an hoffentlich genauer auf das Thema schauen – und nach Ende des Pilotprojektes die längst überfällige Beteiligung einfordern.
