Mehr Präsenz zeigen, Sicherheit und Ordnung schaffen und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken: Das nannte die Stadt Olfen als Ziele für die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Seit 2021 nimmt die Verwaltung den Außendienst des Ordnungsamtes selbst in die Hand. Zur eigenen Sicherheit hat die Abteilung seit März diesen Jahres auch Bodycams im Einsatz.
Erstmals öffentlich thematisiert wurde die neue Ausrüstung in einem Sachstandsbericht zum Kommunalen Ordnungsdienst, den Fachbereichsleiter Thorsten Cornels im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 29. August präsentierte.
Politisch diskutiert – wie in anderen Städten zum Teil unter anderem aus Datenschutzgründen sehr kontrovers geschehen – wurde die Beschaffung der Kameras nicht. „Über die Anschaffung hat der Bürgermeister im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung entschieden“, teilt die Stadtverwaltung mit.
Weiter erklärt die Stadt zu den Bodycams: „Diese sind derzeit gemietet und werden im Rahmen eines Pilotprojektes getestet.“
Kein Löschen möglich
Der Mietpreis betrage monatlich 50 Euro je Kamera und beinhalte sowohl das Gerät an sich als auch die Ladestation, die Anwendungssoftware und die Bereitstellung eines Servers.
„Die Stadt Olfen erhofft sich durch den Einsatz der Bodycams eine Form der Deeskalation“, heißt es aus dem Rathaus. Dafür habe man sich bewusst für Bodycams mit kleinem Display entschieden. Mit dem ersten Knopfdruck wird die Kamera eingeschaltet, die Person gegenüber sieht sich selbst im Display, wird aber nicht aufgenommen. „Das hat zur Folge, dass die Person gegenüber ihr Verhalten eventuell ändert“, hofft die Verwaltung.
Sollte das nicht den gewünschten Erfolg bringen, könnte mit einem zweiten Knopfdruck die Aufnahme gestartet werden. „Die Cams sind personalisiert, können filmen, aber die Anwender können nichts verändern oder löschen“, versichert die Stadt für den Fall, dass das Videomaterial einmal für die Aufarbeitung von Geschehnissen ausgewertet werden muss.
Aufnahme bei Angriff
In welchen Fällen die Aufzeichnung an den Geräten gestartet wird, ist laut Stadt per Dienstanweisung geregelt. „Die Bodycams dürfen eingeschaltet werden, wenn ein Angriff befürchtet wird oder vorliegt.“
CDU-Fraktionschef Christoph Pettrup zeigt sich einverstanden mit der Maßnahme der Stadt: „Das dient sowohl dem Ordnungsdienst als auch dem Schutz der Öffentlichkeit.“ Innerhalb seiner Partei gebe es keine Vorbehalte bei der Nutzung der Kameras: „Das wurde bei uns nicht kritisch diskutiert.“
Bei den Grünen sieht das etwas anders aus. „Wir sehen Videoüberwachung grundsätzlich kritisch“, teilt Ralf Wozniak mit. Der ehemalige Polizeibeamte weiß, dass selbst innerhalb der Polizei verschiedene Sichtweisen auf das Für und Wider von Bodycams existieren. Weil auch er in der HFA-Sitzung das erste Mal von der Anschaffung der Bodycams erfahren habe, wolle er sich vor weiteren Äußerungen dazu erst mit seiner Fraktion beraten.
Beteiligung gewünscht
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Vieting will die Bodycams auf einer der kommenden Fraktionssitzungen thematisieren. Er hätte sich eine Beteiligung der Politik gewünscht: „Wir denken in den Ausschusssitzungen über so viel nach, da muss das hier auch möglich sein.“ Gerade bei einem Pilotversuch sei es wichtig, die Parteien mitwirken zu lassen.
Wie genau das aktuell laufende Pilotprojekt aussieht, wie lange es dauern wird und wie es ausgewertet werden soll, führte die Verwaltung bisher nicht aus.
