Noch residiert der Feuerwehrlöschzug Südkirchen an der Cappenberger Straße. Um die Arbeitsbedingungen des Löschzuges zu erleichtern, soll an der Einmündung Münsterstraße/Im Holt ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden, das den neuesten Standards entspricht. Klingt einfach. Ist es aber nicht. Denn um das Gebäude zu realisieren, muss der Flächennutzungsplan (FNP) geändert und der Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Südkirchen“ aufgestellt werden. Die FNP-Änderung ist dem Umstand geschuldet, dass die Fläche, auf der das Gebäude entstehen soll, bisher landwirtschaftlich genutzt wurde und planerisch zu einer Fläche für den Gemeinbedarf werden muss. Der Bebauungsplan regelt die Art und Weise der künftigen Nutzung.
In der Zeit vom 1. Dezember 2023 bis zum 2. Januar 2024 hat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Politik und Verwaltung haben die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen. Danach ist in der Zeit vom 16. Dezember 2024 bis zum 20. Januar 2025 die öffentliche Auslegung der Planentwürfe mit den zugehörigen Begründungen und Umweltberichten erfolgt.
Der Ausschuss für Bauen und Planung sollte auf Grundlage der Abwägungstabellen - also der Haltung der Gemeindeverwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen - in der Sitzung am Dienstag, 18. Februar, dem Rat der Gemeinde eine Empfehlung geben. Es ging darum, ob der FNP-Änderung und dem Bebauungsplan zugestimmt werden soll oder nicht. Beides passierte den Ausschuss einstimmig.
„Vom Aufwand her ein Knaller“
Aber es gab deutliche Kritik am Verfahren. „Ich sage nur: 13 Anhänge“, erklärte CDU-Politiker Thomas Quante, und alle im Bürgerhaus wussten, was er meinte. Dem Ausschuss lagen nämlich nicht nur erwähnte Abwägungstabellen vor, sondern auch Begründungen, Plandarstellungen, Umweltberichte, ein schalltechnisches Gutachten, die schalltechnische Stellungnahme und ein Fachvortrag zur artenschutzrechtlichen Prüfung vor.
Eben jene 13 Anhänge, die Quante erwähnte. „Einige Anhänge haben zehn bis 15 Seiten, einige über 30 Seiten. Dieses Verfahren - wir wollen nur ein Feuerwehrgerätehaus bauen - ist ein plakatives Beispiel dafür, was wir gerade in Deutschland für Probleme haben. Was wir in Deutschland für einen Aufwand betreiben, um ein solches Vorhaben zu realisieren, ist enorm.“
So gleichen sich viele Stellungnahmen, die getrennt zur FNP-Änderung und zum Bebauungsplan, eingegangen waren. „Das ist schon vom Aufwand her ein Knaller. Ich möchte mehr nicht sagen, nur noch: Lieber Gott, lass es uns beschließen.“ Thomas Quante betonte, dass seine Kritik am aufwendigen Verfahren nicht der Gemeindeverwaltung gelte. Die hatte zuvor betont, dass der Politik alle relevanten Informationen vorliegen müssten. Das sei so vorgeschrieben.
Aufnahmefähigkeit begrenzt
SPD-Fraktionschef Gereon Stierl stimmte Thomas Quante zu: „Ich finde es schlimm, dass wir eine solche Entwicklung haben.“ Wenn sich Stellungnahmen in weiten Teilen gleichen, bestünde die Gefahr, dass sie nicht genau gelesen würden. „Das kann dazu führen, dass man wichtige Dinge überliest. Dinge, die tatsächlich entscheidend sein können. Man will sehr viel informieren, aber die menschliche Aufnahmefähigkeit ist begrenzt.“
„Bürokratieabbau funktioniert nur, wenn man Prüfungs- und Planungsschritte verschlankt“, sagt Bürgermeister Dietmar Bergmann. Allerdings sichere sich die Gemeinde mit der Vorlage aller relevanten Unterlagen gegen mögliche Klagen ab. „In dieser öffentlichen Ausschusssitzung bekommen wir Politiker auch mal vor Augen geführt, was die Verwaltung alles leistet“, sagte Petra Schröer (SPD). „Danke dafür.“ „Wir haben auch tatsächlich alles gelesen“, versicherte der Bürgermeister lächelnd.
Sollte der Rat in seiner Sitzung am 25. Februar dem Vorschlag des Ausschusses folgen, könne voraussichtlich in der Sitzung des Bauausschusses im März der Baubeschluss zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Südkirchen gefasst werden, teilt die Gemeindeverwaltung mit.
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